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SPD-Europakonvent in Berlin: Genossen genießen ihren Linkskurs
Nietfeld/ DPA

Die SPD beschwört das Wir-Gefühl: Das Treffen zur Europawahl in Berlin wird als Harmonieshow zelebriert - mit scharfen Attacken auf die Union. Der Wahlkampf in der Großen Koalition hat begonnen.

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hanfbauer2 23.03.2019, 20:17
30. Fortsetzung folgt...

Ich freue mich schon auf die "Interpretation" der Wahlniederlage am Abend der Europawahl. Das absehbare Ergebnis liebe Sozis habt ihr euch redlich verdient. Da helfen auch keine pseudolinken Sprüche kurz vor der Wahl. Das Muster ist immer gleich: erst links blinken und dann scharf rechts abbiegen...

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skeptikerjörg 23.03.2019, 20:24
31. Die SPD berauscht sich an sich selbst

Leider mal wieder, die SPD macht ein Programm für die, die bereits Genossen sind, nicht oder nur zum kleineren Teil für die, von denen sie gewählt werden wollen. Es ist zwar nach wie vor schwer, in die Zukunft zu sehen, aber tendenziell kann sie ein paar Wähler von der LINKEN gewinnen und eine Million in der Mitte verlieren - von den 45%, die traditionell sowieso nur zur Europawahl gehen. Denen geht es weniger um einen europäischen Mindestlohn, sondern um Reformen an den EU-Strukturen, darum, nicht für die Schulden der Südstaaten in Haftung genommen zu werden, um zwei Beispiele zu nennen. Den geht es auch um eine sinnvolle und einheitliche europäische Außen- und Sicherheitspolitik, um eine Vereinheitlichung der Steuersysteme anstelle der steuerlichen Anreize zur Ansiedlung der Steuervermeider wie Google, IKEA, Subway, und wie sie alle heißen.

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ogoehni 23.03.2019, 21:00
32. Aufbruchstimmung

wie bei der Schulz Wahl, mit 100% Zustimmung. Wenn die SPD sich selbst feiert, dann befindet sie schon auf den absteigenden Ast. Nur mit nicht finanzierbaren Wohltaten, nach Gießkannenprinzip, kann man die arbeitende Bevölkerung eher abschrecken, als begeistern.
Jeder weis, wer die Zeche wieder bezahlen muss.
Arbeiter in der Autoindustrie bezahlen jetzt schon den Höchsteuersatz, mit mittleren Einkommen.

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zeisig 23.03.2019, 21:04
33. Das haben sie sich verdient !

Schluß mit Wischi-Waschi ! Klare softlinke Positionen beziehen, das ist der richtige Weg. Zumal die Union gleichzeitig in die andere Richtung zielt. Das macht Hoffnung auf eine Parteienvielfalt, die in den letzten Jahren - oder muß man sagen Jahrzehnten - den Bach runtergegangen ist.

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mcdonald.r.ronald 23.03.2019, 21:26
34. Puh...

Irgendwie erinnern mich die Forderungen an die versemmelte ANÜ Reform made by Andrea. 60% des Durchschnittslohn bedeutet für Bulgarien 348€ und in Rumänien 444€ im Monat. So zementiert man die Unterschiede in Europa. Wenn man dann noch die 424€ ALGII dagegen stellt, sollte einige Herrschaften mal langsam ins Grübeln kommen.

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derhey 23.03.2019, 21:32
35. So wird das nichts

Frau Nahles - zuerst mal sagen wir führen die Transaktionssteuer ein, wir führen die Vermögenssteuer ein, wir erhöhen die Einkommensteuer ab 100.000 €/Monat, wir schließen die Steuerschlupflöcher (konkret) etc - das wäre mal ein Programm, ganz anders als diese Verteilerei, die eh niemand mehr der SPD abnimmt.

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demokrat2 23.03.2019, 21:32
36. SPD-Show mit "Inhalt".

Mit aktuellen sozialdemokratischen Themen, die die weitere Entwicklung Europas in den Mittelpunkt stellte. Die SPD als Europa-Partei ist glaubhafter, als die CDU/CSU-Antwort von Kramp-Karrenbauer auf die Initiativen Macrons. Das sei Mittelalter, ohne Fortschritt und Perspektiven für eine bessere Welt von morgen. Nahles ist es, allen "Unkenrufen zum Trotz", gelungen, die SPD wieder nach Vorne zu bringen. Das merkt man im Bundestag. Sie hat die klarenen Konzepte, gut durchgerechnet und finanzierbar. Auch will sie den Rüstungswahnsinn im Nahen Osten auf Eis legen. Die SPD ist eine europäische Partei des Friedens. Schon über 100 Jahre.

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quark2@mailinator.com 23.03.2019, 21:47
37.

Zitat von demokrat2
... Die SPD ist eine europäische Partei des Friedens. Schon über 100 Jahre.
Und ich dachte, es wäre seinerzeit Rot/Grün gewesen, die die Verfassungsänderung für Auslandseinsätze der Bundeswehr angeschoben hatten. Kann mich auch nicht entsinnen, daß die SPD etwa gegen diesen US-Raketenschirm in Osteuropa gesagt hätte, der uns nun die unberechenbar schnellen neuen Raketen bescheren könnte, etc. pp. Von wegen "Friedenspartei". Wer hat denn der Erhöhung der Wehrausgaben auf zirka 15% vom Bundeshaushalt zugestimmt ? Ich meine jetzt das Versprechen an die NATO und auch die aktuellen Haushalte, die schon bei 12% liegen und steigen sollen. Sorry, aber ...

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claus7447 23.03.2019, 21:51
38. Abwarten Tee trinken

Zitat von hanfbauer2
Ich freue mich schon auf die "Interpretation" der Wahlniederlage am Abend der Europawahl. Das absehbare Ergebnis liebe Sozis habt ihr euch redlich verdient. Da helfen auch keine pseudolinken Sprüche kurz vor der Wahl. Das Muster ist immer gleich: erst links blinken und dann scharf rechts abbiegen...
Hochmut kommt vor dem Fall. Ich wäre mir nicht sehr sicher ob die CDU nicht auch ein böses Erwachen hat. Mit Orban rumeiern und als europaprogramm einen flugzeugträger bauen wollen.

AKK ist definitiv kein Europa sondern das Ende da von. Aber schau'n wir mal.

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andre_36 23.03.2019, 22:08
39.

Zitat von demokrat2
Mit aktuellen sozialdemokratischen Themen, die die weitere Entwicklung Europas in den Mittelpunkt stellte. Die SPD als Europa-Partei ist glaubhafter, als die CDU/CSU-Antwort von Kramp-Karrenbauer auf die Initiativen Macrons. Das sei Mittelalter, ohne Fortschritt und Perspektiven für eine bessere Welt von morgen. Nahles ist es, allen "Unkenrufen zum Trotz", gelungen, die SPD wieder nach Vorne zu bringen. Das merkt man im Bundestag. Sie hat die klarenen Konzepte, gut durchgerechnet und finanzierbar. Auch will sie den Rüstungswahnsinn im Nahen Osten auf Eis legen. Die SPD ist eine europäische Partei des Friedens. Schon über 100 Jahre.
Zählt der 4. August 1914 noch in die "über 100 Jahre"? Erst die Bewilligung der Kriegskredite ermöglichte den Ersten Weltkrieg in seinen Ausmaßen. Damit sind die SPD-Urväter*innen indirekt auch an der Erstarkung der faschistischen Bewegungen in Europa nach Ende des Krieges mitverantwortlich. Und wie war das mit dem, nicht durch die UN legitimierten, Bundeswehreinsatz im Jugoslawien-Konflikt? Und wer hat aus diesem Anlass überhaupt erst wieder Auslandseinsätze ermöglicht? Von den politischen Folgen der sozialen Verelendung in Folge der Agenda 2010 ganz zu schweigen. Auch das hat mit Frieden zu tun, wenn die Politik einer Partei zur Entstehung von Hass und Frust in Teilen der Bevölkerung führt.

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