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SPD-Forderungen an Union: Da geht noch was
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Die SPD will verhandeln, baut aber neue Hürden auf. Eine Gefahr für die GroKo? Die CSU zeigt sich unnachgiebig - am Ende aber dürfte sich die Union in zwei von drei Punkten bewegen.

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rathals 22.01.2018, 15:24
10. Schade, dass uns jetzt

ein weiterso, also nur verwalten und nicht gestalten mit der inkompetenten Merkel und ihren Hofschranzen, bevor steht. Da zu der jetzigen Gurkentruppe noch der Floskeldrescher Schulz und der Drehhofer dazu kommen, erübrigt sich jeder Kommentar. Schade ist auch, dass der Jusochef in der verkehrten Partei ist; der Einzige der mit klarer Position dieses ganze Theater kritisiert hat. An diesem Mann könnten sich die JU- Bubis eine Scheibe abschneiden, dazu müssen diese aber erstmals die Schleimspur verlassen.

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joG 22.01.2018, 15:29
11. Bei der Sondierung muss die Führung....

.....doch gewusst haben, wie umstritten das Ergebnis sein würde egal, was man im Einzelnen ausmacht. Der rationale Plan wäre da genug Freiheiten einzubauen, dass man mit großer Schau und knirschenden Zähnen ‘nachverhandelt’ Und hart gerungen den letzten möglichen Kompromiss am letzten Tag nach 26 Stunden ununterbrochener Verhandlungen erschöpft präsentiert. Da kann man dich jetzt nicht sagen das ginge schnell. Sonst debatiertman nicht das zähe Ringen und will womöglich wissen, eher das Mandat die United States of Eu Macron zu geben kommt oder wie das sein soll im Detail, im welche Rechte und Gelder wozu es geht; usw

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ede-wolff 22.01.2018, 15:30
12. die SPD macht zwei entscheidende Fehler

1. Sie hat wohl noch nie verstanden, dass die lautstarke Ankündigung verschiedener "roter Linien" vor Verhandlungsbeginn die sichere Garantie für Enttäuschungen ist. Genau diese Ankündigungen bleiben in Erinnerung, werden sie nicht erreicht, bleibt das Gefühl der Niederlage. Aber so ist das halt bei Parteien, die extrem unterschiedliche Flügel haben, da muss sich zu allererst jeder Flügel erst mal positionieren, und zwar gegen den anderen Flügel.
2. Die SPD weiß nicht zu kämpfen. Alleine der Satz: "Das war mit der Union nicht zu machen" sagt alles. Wir wollten ja gern, aber die Union hat uns nicht gelassen. Hier sollte die SPD mal bei Seehofer in die Lehre gehen: er stellt Forderungen auf, die von überall her abgelehnt werden ("Mit mir wird es keine Maut geben!"), das kümmert ihn überhaupt nicht, er drückt das durch. Sein Mittel? Er macht klar, dass er sonst an anderer Stelle dagegen sein wird, dass er nicht davor zurückschreckt, Merkel zu blamieren.
Beides wird von Frau Nahles perfekt auf den Punkt gebracht: große Ankündigungen ("ab morgen gibts was auf die Fresse!" - leider ging das auf die eigene Fresse; "wir verhandeln, bis die CDU quietscht!" - ich fürchte, das einzige, was quietschen wird, ist die Tür, durch die sich Frau Nahles hinausschleicht, um zu verkünden, dass die CDU leider die SPD nicht so gelassen hat, wie sie wollte)

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Dengar 22.01.2018, 15:43
13. Die Basis

Bei einem großen Teil der Basis gibt es generell Aversionen gegen eine erneute Groko, da ist es auch wurscht, was Schulz und Co noch in einen Koalitionsvertrag hineinverhandeln. Sein Umfallen wird ihm von vielen übel genommen - und ein einfaches Mitglied muss keine Kompromisse schließen. Merkel sollte sich also nicht allzu sicher sein.

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Kurt-C. Hose 22.01.2018, 15:47
14. Nüchtern betrachtet

gibt es für die Union keinen Grund, der SPD ernsthafte Zugeständnisse machen. Scheitern die Koalitionsverhandlungen, ist die SPD in der schlechteren Position. Für die Union geht's dann entweder eine Minderheitenregierung (wünschenswert) oder Neuwahlen (verkraftbar). Für die SPD wäre insbesondere letzteres eine Katastrophe - erst recht, wenn die Verhandlungen scheitern, weil der Vorstand keine Mehrheit seiner eigenen Partei hinter sich gebracht hat.

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Marut 22.01.2018, 15:50
15. Die CDU/CSU muß, die SPD nicht

Das Ergebnis des Parteitages zeigt, dass bei der SPD der Drang zum GroKo-Regieren ziemlich gebremst ist. Wenn das nicht zustandekommt, dann wird die Enttäuschung hier sich in Grenzen halten. Natürlich gibt es bei der SPD auch noch die ganz egoistischen Gründe der Parteiführung, die um ihre Karrieren fürchten, aber auch die mußten begreifen, dass sie da vor der Partei keine gute Figur gemacht haben. Wenn man das Ergebnis nämlich mal auf die wirklichen Deligiertenstimmen runterrechnet, und das Stimmverhalten der 45 Präsidiumsmitglieder, die ja auch stark in ganz persönlichem Interesse plädiert haben, rausrechnet dann sieht es nämlich schon ganz anders aus.
Das muß die CDU/CSU bedenken, wenn sie Kritik gegenüber Neuverhandlungen von sich gibt.
Die C-Parteien müssen die GroKo machen, damit Angela Merkel ein schmähliches Ende ihrer Kanzlerschaft erspart bleibt. Die SPD nicht!

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h-henz 22.01.2018, 15:52
16. Private Krankenversicherung

Es geht nicht darum, den Privatversicherten "ans Bein zu pinkeln", sondern um etwas ganz anderes.
Es geht darum, der Versicherungswirtschaft eine sichere Einnahmequelle zu garantieren.
Viele Beamte würden sich sehr gerne gesetzlich zu vernünftigen Konditionen versichern, dürfen dies aber zur Zeit nicht. Außerdem ist nicht einzusehen, dass Besserverdienende sich aus der Verantwortung für ein solidarisches Gesundheitssystem verabschieden dürfen. Dann gibt es viele Selbstständige und auch Scheinselbstständige, die trotz relativ geringem Einkommen privatversichert sind und im Alter wegen der hohen Privatkassenbeiträge zu Sozialfällen werden.
Desweitern werden viele junge, alleinstehende "Besserverdienende" mit günstigen Anfangsbeiträgen gelockt und staunen dann als Familienväter/mütter oder Rentner später über um ein Mehrfaches gestiegene Beiträge, die sie deutlich schlechter stellen als "Kassenpatienten" bei in der Zwischenzeit vergleichbaren Leistungen.
Es gibt also genug Möglichkeiten das System zu reformieren, ohne die private Krankenkasse abzuschaffen!

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Braveheart Jr. 22.01.2018, 15:52
17. Die SPD sollte ...

... endlich kapieren, daß a) sie sich in der vergangenen GroKo hat gnadenlos unterbuttern lassen weil keiner aus der damaligen (mit der jetztigen weitgwehend identischen) Führungsriege den Mumm hatte, die rote Karte zu ziehen(mit welochen Recht behauptet Schulz also jetzt, nach den Sondierungen noch substantiell was bewegen zu können?) und daß b) ein Koalitionsvertrag mit Merkel ein Knebelvertrag ist ("... in allen Punkten einheitlich abzustimmen") der zumindest6 meiner Meinung nach §38 GG verletzt ("Abgeordnete sind nur ihrem gewissen verantwortlich") und daß c) Koalitionsverträge Merkel in der Vergangenheit nicht von unabgestimmten, einsamen, natürlich "alternativlosen" Bocksprüngen bewahrt hat (und außer etwas Geheul ist da von der SPD nie was mit Konsequenzen gekommen - siehe a) ). Und viertens, müßte Schulz als berstens vernetzter Ex-EU-Politiker eigentlich wissen, was gerade im EU-Parlament abgeht (Stichwort "Ankerperson"). Nee, wenn Schulz sagt, er habe "bis zur Schmerzgrenze verhandelt". dann heißt das, daß er seine ursprüngliche Forderung solange verbogen hat bis es ihm weh tat - und Mutti zufrieden war! Ich habe seinen Einstieg (um seinem Parteifreund Gabriel (der es auch nicht kann) aus der Patsche zu helfen, mit Skepsis beobachtet; Für einen Moment hatte er meinen Respekt, als er den Gang in die Opposition verkündete (zumindest schien er verstanden zu haben, daß die Wähler CDU und SPD ganz fies abgewatscht hatten) aber heute ist nicht nur die ursprüngliche Skepsis zurück, sondern ... hier schaltet mein Anwalt mir den Ton ab!

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bayernistdasmallerding 22.01.2018, 15:54
18. Wenn

die SPD die Befristung von Arbeitsverträgen weitgehend und den Einstieg in die Bürgerversicherung sowie einen flacheren Steuertarif durchsetzen kann: ok.
Das Thema Flüchtlinge und Nachzug interessiert kaun jemanden. Wir haben genug "Fachkräfte" im Land.

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sir wilfried 22.01.2018, 15:54
19. Genau den wird sie bekommen

Zitat von mapcollect
Wozu auch ? Die CDU muss ja keine Neuwahlen fürchten und wird auf die Sondierungsergebnisse pochen. Auf den Familiennachzug wird die SPD nicht bestehen da das eher ein Hindernis für den Mitgliederentscheid (falls der überhaupt kommt...) sein würde.
Genau den Familiennachzug wird die SPD bekommen, weil die CDU weiß, daß sich die SPD damit selbst ins Knie schießt. Das war´s denn auch schon, und während Frau Nahles in ihrer Schlichtheit tatsächlich glaubt, dies sei ein großer Erfolg, mit dem sie nun ihre Mitglieder ködern könne, knallen im Adenauerhaus die Korken.

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