Forum: Politik
SPD-Fraktionschef Oppermann: "Verfolgung von Steuerflucht muss deutsche Staatsräson w
DPA

Die SPD will massiv gegen Steuerbetrüger vorgehen - notfalls auch gegen den Widerstand des Koalitionspartners. Fraktionschef Oppermann erklärt, wie das funktionieren soll und was Minister künftig bei Wechseln in die Wirtschaft beachten müssen. Bei der Rente widerspricht er Unions-Fraktionschef Kauder.

Seite 2 von 36
GGArtikel5 04.02.2014, 11:02
10. defensive Rüstungsgüter...

für Saudi Arabien. An diesem Punkt habe ich mir den Rest der unappetitlichen Heuchelei erspart.
Deshalb habe ich dann wahrscheinlich auch nicht mehr mitbekommen, dass Herr Oppermann knallhart und bohrend nach der Haftung der Verantwortlichen für Steuerverschwendung gefragt wurde.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Klaus100 04.02.2014, 11:03
11. Die eigenen Leute sind jetzt betroffen

Immer gut, wenn man auf der Seite der Ankläger ist. Jedenfalls für Sozialdemokraten. Oppermann vergisst, dass in den letzten Tagen vor allem die eigenen Scheinheiligen betroffen waren. Etwas mehr Bescheidenheit wäre gut. Stattdessen werden vollmundig Forderungen erhoben und über die entsprechenden Medien kommuniziert.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
and_one 04.02.2014, 11:04
12. Wird Zeit, dass nicht nur die SPD beim Thema Steuern etwas tut

Das Thema ist Steuergerechtigkeit - und das nicht nur bei der Steuerhinterziehung: Die SPD hat die reale Steuerquote beim obersten 1% der Großverdiener 2005 um 50% reduziert. Das reine Anheben des Spitzensteuersatzes hilft bei all den steuerlichen Ausnahmen gar nichts. Natürlich erbringen 10% der Steuerzahler 50% der Steuern. Am Gesamteinkommen haben sie aber einen Anteil von mindestens 56%, das bedeutet, dass sie immer noch 6% zu wenig bezahlen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mike_litoris 04.02.2014, 11:05
13. Dann bitte aber gerecht

Will die SPD auch Verschwender von Steuergeldern in Zukunft strenger verfolgen?

Steuerhinterziehung ist kein Verbrechen, sondern Selbstverteidigung gegen den Staat und die Gemeinschaft. Je weniger Geld den Politikern zur Verfügung steht, desto eher beschränkt sich der Staat wieder auf die Bereiche, die wichtig sind: Militär, innere Sicherheit, Verwaltung, minimale Daseinsfürsorge und Infrastruktur.

In diesem Sinne: Applaus für jeden Steuerhinterzieher!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Bismarck 04.02.2014, 11:06
14. Steuerverschwendung

In gleicher Weise muß die Steuerverschwendung verfolgt werden und es muß ein Effizienz-Controlling für die Verwendung des Steuergelder transparent gemacht werden.
Es kann nicht angehen, daß der Wowi wegen ausgewiesener Unfähigkeit ein paar Milliarden durch dem Kamin bläst und am Ende pensionsberichtig ist und der Hinterzieher von 100.000,- EUR die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommt!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
rainer_humbug 04.02.2014, 11:07
15.

Zitat von sysop
Die SPD will massiv gegen Steuerbetrüger vorgehen - notfalls auch gegen den Widerstand des Koalitionspartners. Fraktionschef Oppermann erklärt, wie das funktionieren soll und was Minister künftig bei Wechseln in die Wirtschaft beachten müssen. Bei der Rente widerspricht er Unions-Fraktionschef Kauder.
Was ist mit dem Anti-Korruptionsgesetz? Auch wenn ich es ekelhaft finde,dass die reichen prozentual gesehen nur einen Bruchteil von dem Einkommen an Steuern zahlen, was ich abdrücken muss, wäre mir das Anti-Korruptionsgesetz zuerst mal wichtiger. Danach können die scheinheiligen "der Zweck heiligt die Mittel" Steuer-CD Hehlerwarenkäufer gerne ihre Hetzjagt auf die zuvor bereinigten Listen durchführen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
joris_bln 04.02.2014, 11:09
16. Scheinheilig

Ist schon echt doof wenn man als Politker mit seinen alten Aussagen und Meinungen konfrontiert wird. Der Unterschied ist doch, dass man in der Opposition an die Macht will, ergo alles was die damalige Regierung gemacht hat, ist schlecht und man ist selbst der Gute und wenn man selbst an der Macht ist, dann ist das natürlich ganz anders. Soweit so gut, soweit so schlecht. Nur sollte Herr Oppermann seine Scheinheiligkeit ablegen. Die Punkte, die er energisch anpacken will sind so kaum durchführbar.
Karenzzeit für Politiker? Die Einschränkung des verfassungsmäßigen Rechts auf freie Berufswahl kann nur (!) mit einer vertraglichen Entschädigungszahlung abgegolten werden. Das heist, im Zweifelsfall hätte Herr Profalla für die gesamte Karenzzeit Anspruch auf seine bisherigen Bezüge. Alles andere wäre wohl rechtlich nicht umsetzbar.
Betriebe für eine Entlassung von Mitarbeitern haftbar machen? Wie soll denn bitte schön, das aussehen? Das ist doch nur Beschwichtigungsrethorik.
Und dann noch die Steuerhinterziehung. So lange der Staat Steuern erhebt, so lange wird es das Problem Steuerhinterziehung geben.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Alltolatenow 04.02.2014, 11:11
17. Ganz einfach: wer hinterzieht sitzt!

Schafft endlich die Selbstanzeige ab, sonst hört der Schwachsinn à la Schwarzin nie auf. Es gibt doch bestimmt für die Steuerrechtsanwälte schon eine Software, mit der berechnet werden kann, wann der Break-even-point erreicht ist, zur Selbstanzeige zu schreiten und wie hoch die Steuerschuld wird und auch wieviel durch den Entzug gespart wurde. Bei Dr.Google nachgeschaut: das ist eine echte Industrie, die da entstanden ist.

Also weg mit der Selbstanzeige. Frei nach Hooorst, König von Bayern, leicht transformiert: Wer hinterzieht, sitzt! Ersatzweise könnte die Selbstanzeige bestehen bleiben, die Verurteilung des Gesetzesbruches könnte weiterhin entfallen, nicht aber die schwachsinnige Aufrechterhaltung des Steuergeheimnisses. Die Panzerknackerbande kann sich auch nicht vor Gericht auf das Bankgeheimnis berufen, wenn sie sich selbst gestellt hat. So sollten die Selbstanzeigen alle gleich im Internet veröffentlicht werden. Dann hätten es auch die Herrschaften Jauch, Illner, Plasberg u.a. ganz leicht mal wieder neue Talkshowgäste genannt zu bekommen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
leser75 04.02.2014, 11:13
18. Kaum an der Regierung

Zitat von sysop
Die SPD will massiv gegen Steuerbetrüger vorgehen - notfalls auch gegen den Widerstand des Koalitionspartners. Fraktionschef Oppermann erklärt, wie das funktionieren soll und was Minister künftig bei Wechseln in die Wirtschaft beachten müssen. Bei der Rente widerspricht er Unions-Fraktionschef Kauder.
schon verfällt Oppermanns SPD in die bekannten Reflexe der ständigen Oppositions-Partei. Sie bringen es nicht fertig, einmal für ihre Mitverantwortung als Regierungspartner einzustehen. Das ist die neue Doppelrolle: Ämter mit allem Tipundtap wie Regierungsmaschinen undundund und gleichzeitig Oppositions-Politik wie gehabt. So sind die Sozen, Du kriegst sie nicht zu fassen, weil sie permanent aalglatt aus den Händen flutschen. Wer sowas wählt, hat auch nichts besseres verdient. Mahlzeit

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Ontologix II 04.02.2014, 11:13
19. So ein Quatsch

Zitat von Stauss3
Tragbare Abgaben für die Wertschöpfer (ohne den Massenkonsum abzuwürgen) und nicht Leibeigenen-Ausplünderung selbst im Ausland sollte deutsche Staatsräson sein. Steuerflucht ist nur das Ergebnis eines repressiven Steuersystems.
Steuerflüchtlinge sind immer die, die ohnehin reich bis steinreich sind und den Hals nicht voll bekommen. Der normale Arbeitnehmer, der eigentlich die Werte schafft und sich überlegen muss, ob er es sich leisten kann bei Tengelmann statt bei Aldi einzukaufen, bekommt nicht einmal die Gelegenheit, einen Steuerbetrug auch nur anzudenken.
Mancher Arbeitnehmer würde sich die Finger ablecken, bekäme er als Jahreslohn nur die Zinsen, die Frau Schwarzer schwarz kassierte.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 2 von 36