Forum: Politik
SPD für Große Koalition: Alle gerettet - außer sich selbst
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Auf die SPD-Mitglieder ist Verlass: Mit dem GroKo-Ja retten sie ihre Führung und Kanzlerin Merkel vor dem Aus. Die Deutschen müssen fürs erste also keine Angst vor der Zukunft haben - die Sozialdemokraten allerdings schon.

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gluecklich_woanders 04.03.2018, 18:31
30. Wenn der Mitgliederentscheid eines gezeigt hat...

... dann doch vor allem, dass sich die Mehrheit der Deutschen weniger vor einer neuen GroKo als vor Neuwahlen mit einer noch weiter erstarkten AfD fürchtet. Zwar behaupten die Krakeeler auf der Straße und auch hier im Forum gerne, dass es sich bei ihnen um die "schweigende" Mehrheit im Land handelt, dies ist aber glücklicherweise nicht der Fall. Das haben auch die SPD Mitglieder eingesehen und Deutschland mit ihrer Entscheidung wohl tatsächlich fürs Erste gerettet. Jetzt wird sich zeigen, ob es einer neuen GroKo gelingen kann, die tatsächlich schweigende Mehrheit aus der Geiselhaft rechter Schreihälse zu befreien. Was wir im Moment aus meiner Sicht brauchen ist Stabilität und ein ernstgemeinter Versuch, bestehende soziale Probleme zu lösen. Mit der AfD im Nacken, Trump in den USA, Putin in Russland und einigen wirklich gruseligen Regierungen in unmittelbarer Nachbarschaft (Österreich, Polen, Ungarn...) ist gerade wirklich keine Zeit für Experimente von Selbstdarstellern mit mehr Geltungsbedürfnis als echten Ideen.

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baghira51 04.03.2018, 18:33
31. Designierte Parteichefin?

In den Berichten hier und auch bei der ARD wird immer von der designierten Parteichefin gesprochen. Ist das eigentlich korrekt?
Der Duden nennt als Synonyme: "ausgesucht, ausgewählt, berufen, bestimmt, ernannt, vorgesehen; (gehoben) auserkoren, auserlesen, ausersehen, auserwählt, erkoren, erwählt; (Amtssprache) bestallt"

All das trifft nicht zu. Frau Nahles will lediglich kandidieren...

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luny 04.03.2018, 18:34
32. Berechtigte Zweifel

Zitat von bigroyaleddi
Im Klartext, wenn die SPD sich in dieser neuen Koalition nicht so durchsetzt, wie die Positionen der Koalitionsvereinbarungen das vorsehen, dann gute Nacht. An dem Erfolg dieser Positionen in der neuen Regierung habe ich irgendwie meine Zweifel. Es würde mich (echt) wahnsinnig freuen, wenn ich da positiv enttäuscht würde.
Hallo Bigroyaleddi,

Ihre Zweifel sind berechtigt.

Im Koalitionsvertrag sind der Fraktionszwang und ein Finanzierungs-
vorbehalt verankert.

Anders ausgedrückt: Die Bundeskanzlerin kann weitermachen wie
bisher und ihre Richtlinienkompetenzkarte ziehen und das war es
dann mit den hehren Zielen der SPD.

Also alles wie gehabt.

LUNY

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mrj 04.03.2018, 18:34
33. Hat jemand bemerkt, dass wir keine Regierung hatten?

Mein Leben hat sich durch die verzögerte Regierungsbildung nicht verändert und es würde mich sehr wundern wenn ich jetzt einen Unterschied merken sollte.
Wer oder ob überhaupt jemand regiert ist erstaunlich unwichtig.

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ukekeritz 04.03.2018, 18:35
34. Was ist Mitteldeutschland?

Hallo Hr. Gathmann,

sie schreiben sinngemäß dass die SPD den Bedeutungsverlust in den mitteldeutschen Ländern stoppen muss.
Welche Länder meinen Sie damit? Hessen?n Und sonst noch?
Oder meinen sie Sachsen, Sachsen-Anhalt...?
Was sind dann die ostdeutschen Länder?
Ich hoffe es war nur ein Versehen.

Außerdem schreiben Sie von einem anspruchsvollen Koalitionsvertrag. In vielen wesentlichen Punkten (Kohleausstieg, Zukunft der Rente, Bürgerversicherung...) ist nur vereinbart dass Kommissionen eingesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulf Kekeritz

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kraut&ruebe 04.03.2018, 18:41
35. Staatstragend?!

So wie SIe und die meisten das Wort "staatstragend" verwenden, ist es maximal konsevativ, also das Gegenteil von "staatsverändernd". Ich bin im Januar in die SPD eingetreten, um ein "weiter so" zu verhindern. Heute habe ich meinen Austritt erklärt, weil ich mir sicher bin, dass die Parteispitze, die Funktionäre und zwei Drittel der Mitglieder "weiter so " machen wollen. Eine wirkliche Erneuerung der SPD ist nicht erwünscht, man möchte sich nur irgendwie besser verkaufen, damit es bei den nächsten Wahlen wieder Richtung 30% gehen möge. Frau Nahles, Herr Scholz und die anderen Spitzengenossen sind noch nie als Reformer aufgefallen, warum sollten sie es jetzt werden, nachdem sie bekommen haben was sie wollten? Und die überwiegende Zahl der Mitglieder sind das strukturkonservativste Völkchen, was man sich nur vorstellen kann, wahrscheinlich nur noch vergleichbar mit dem örtlichen Heimat- oder Schützenverein. Das wird nichts.

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luny 04.03.2018, 18:42
36. Die Neupositionierung

Zitat von interessierter Laie
sind die Chancen, die Partei neu zu positionieren denn zwangsläufig schlechter, wenn sie an der Regierung beteiligt ist? Was steht dem denn entgegen? Die alte Führung ist beschäftigt, die Basis kann das nutzen.
Hallo Interessierter Laie,

die SPD kann sich nicht an der Regierung beteiligen und gleichzeitig
Opposition spielen.

Die Erneuerung ist ihr in den letzten beiden großen Koalitionen nicht
gelungen, aber in der Opposition von 2009 - 2013 auch nicht.

Die SPD will sich anscheinend überhaupt nicht erneuern und nimmt
lieber hin, daß sie weiter an Stimmen verliert.

Das ist eine interessante Strategie, deren Ziel wohl erst erreicht
sein wird, wenn die SPD die 5%-Hürde nicht mehr schafft.

LUNY

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geranie.rose 04.03.2018, 18:43
37.

Was die Groko-Parteien zusammenzwingt, ist die Angst vor Neuwahlen. Die Angst vor dem Wähler war auch für das Mitglieder-Votum bestimmend. Wahlen und SPD - das wird immer mehr zu einem Problem für die stolze Partei.

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liberaleroekonom 04.03.2018, 18:45
38. Chaos ist nicht gleich Chaos

Zitat von luny
Hallo Herr Gathmann, Sie schreiben: "Die SPD-Mitglieder haben mit ihrem Votum viele gerettet - nur nicht die eigene Partei. Hätten sie mit Nein gestimmt, wäre die deutsche Sozialdemokratie wohl schon jetzt im Chaos versunken. Die Gefahr, dass die SPD mittel- und langfristig in der politischen Bedeutungslosigkeit versinkt, ist mit dem Ja zur neuen GroKo allerdings nicht kleiner geworden." Die deutsche Sozialdemokratie ist bereits seit dem Agenda-2010- Kanzler im Chaos versunken. Die Entscheidung der SPD-Mitglieder, eine weitere Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, läßt sich wie folgt zusammenfassen: "Operation gelungen, Patient tot." Die CDU/CSU ist übrigens auch in keiner besseren Verfassung. Die Verluste der CDU/CSU lagen am 24.09.17 höher als die der SPD. Das wird gerne "vergessen". LUNY
Mindestens drei Unterschiede gibt es allerdings zwischen den beiden Chaosparteien, die eigentlich beide Wahlverlierer waren:
1. Die SPD hat ihren Chef inzwischen verschlissen, während Frau Merkel wie Phönix aus der Asche aufstieg und nun schon wieder oben auf ist.
2. Frau Merkel hat ihr souveränes Kabinettstück schon abgeliefert, während der SPD dieses noch bevorsteht, mit der Gefahr sich im Personalgeschacher (Besetzung von sechs Ministerposten) noch weiter selbst zu zerlegen.
3. Während die CDU ab 14.3. bereits die neue und alte Kanzlerin stellt, muss die SPD bis Ende April noch darum ringen, wer neuer Parteichef bzw Parteichefin werden soll.

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flux71 04.03.2018, 18:45
39.

Zitat von FK-1234
Anstatt die hasserfüllten Rechtspopulisten zu entlarven wird auf breiter medialer Ebene der Abgesang der SPD zelebriert. Zu Recht wurde die FDP mit ihrem egomanen Vorsitzenden wegen ihrer Verweigerung kritisiert. Monatelang wird seitens der Presse der instabile politische Zustand in Deutschland kritisiert. Wenn diesen Zustand dann eine demokratische Volkspartei beendet und viele soziale Themen in dieser Koalition umgesetzt werden können, kommt nicht nur der Spiegel daher und redet indirekt die AfD stark.
Erwarten Sie doch bitte nicht konstruktive Kritik oder auch nur die Bereitschaft zur Diskussion. Diese Zeiten sind vorbei, es hat das Zeitalter der individuellen Allgemeingültigkeit begonnen, in dem jeder sein eigenes Recht hat und seine eigene Wahrheit kennt.

In diesem Konstrukt wird es keine Politik im alten Sinne geben. Es bahnt sich ja schon an: Krieg im Bundestag, seit heute ist die SPD für die AfD der "Kanzlerwahlverein" (wo ich mich doch frage, ob die Grünen und die FDP das auch geworden wären, das wäre dann immerhin schon fast der gesamte Bundestag), man macht sich gemein mit Rassisten von Pegida und, und, und.

Kümmert keinen.

Die Demokatie muss für diese Leute zerplatzen, zerbersten vielmehr. Der viele Krach und die sprachliche Gewalt sind nur die Vorboten. Aber es wird noch schlimmer werden. Wetten?

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