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SPD-Generalsekretär: Klingbeil kritisiert Kramp-Karrenbauers "Klimakonsens"
Ina Fassbender/AFP

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will über einen "nationalen Klimakonsens" mit anderen Parteien diskutieren. SPD-Generalsekretär Klingbeil sieht das kritisch. Schließlich stehe die Union bei dem Thema bisher auf der Bremse.

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hummelflug 09.07.2019, 10:47
30. Zu durchsichtig

Wie hier schon geschrieben: Der Versuch, weiterhin den Klimaschutz auf die lange Bank zu schieben, ist zu durchsichtig. Im Prinzip gibt es den Konsens ja schon, wenn man die Union beiseite lässt. Wenn man etwas nicht will, muss man nur dafür sorgen, dass möglichst viele möglichst lange darüber diskutieren. Dann kommt mit Sicherheit nichts dabei heraus. Das ist wohl ihr Ziel. Wo sind denn die Gegenvorschläge der Union? Bisher hat man nur ein kategorisches "nein" zu allen Vorschlägen gehört, die von anderen gemacht wurden. Man sollte die Union vielleicht einmal daran erinnern, dass Deutschland (inklusive der Union) das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet hat. Sie steht also in der Pflicht zu sagen, wie sie Deutschlands Klimaziele erreichen will. Auf Zeit spielen bringt da garnichts.

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Heinrich Alfred 09.07.2019, 10:48
31. Klimaschutzgesetz

Wenn die sozialdemokratische Umweltbundesministerin von sozialverträglicher CO2 Bepreisung mit einem Umverteilungsmonster im Hintergrund schwärmt, ist wirklch Skepsis angebracht. Draufzahlen werden Mieter und Pendler, sowie die vielen Bürger, die sich förderungswürdiges Wohlverhalten schlicht nicht leisten können.
Die SPD belastet mit ihrem kurzgedachten Aktionismus mal wieder ihre ursprüngliche Klientel , dem globalen Klimaschutz ist auch nicht gedient. Dazu gehört wesentlich mehr als eine weitere, fragwürdige Steuer.

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mwroer 09.07.2019, 10:51
32.

Zitat von claus7447
Es ist sehr durchsichtig. Da die CDU/CSU sich scheut selbst etwas mit der SPD auf die Beine zu stellen, versteckt man sich hinter dem "Allparteienkonsens". Auch so kann man sich billigst aus der Verantwortung ziehen. Fazit: die C Parteien haben weder den Schuss gehört, noch Umfragen gelesen.
Dabei geht es mehr darum einen parteiübergreifenden Konsens zu finden der die Verlässlichkeit für jeden zumindest minimal garantiert.

Ganz profan gesagt: Wenn ich morgen einen Kühlschrank kaufe dann muss sichergestellt sein dass ich den auch in 5 Jahren noch betreiben darf. Das gleiche gilt für alle möglichen, auch teureren Maßnahmen. Was nutzt es Ihnen wenn Sie heute Technik A einsetzen um dann in 5 Jahren Technik B vorgeschrieben zu bekommen?

Die Linken und die Grünen können leicht alle möglichen Maßnahmen fordern - aber Sie werden sehen was davon übrig bleibt wenn sie im Bund mal Regierungsverantwortung übernehmen müssen: Fast nichts.

Das ist wie der unsäglich Schwachsinn in BaWü mit der CO2 Reduzierung - eine reine PR Maßnahme der Grünen oder wie beim Hambacher Forst wo man vor der Regierungsbeteiligung gegen das abholzen war, während man in der Regierungsverantwortung war plötzlich dafür und nach der Abwahl aus der Regierungsverantwortung wieder dagegen.

Ich kann mich auch hinstellen und im Interesse des Umweltschutzes fordern alle Dieselfahrzeuge sofort von der Straße zu holen! Tue ich hiermit. Bin ich jetzt Ihr Held? Reichts für ein Bundestagsmandat?

Soll ich Ihnen sagen warum ich das kann? Hat keine Auswirkungen auf mich oder meinen Bekanntenkreis, geht sowieso nicht durch - also: Fordern kann ich alles! Und genau das machen die Grünen - einfach sinnfrei alles fordern auch und obwohl ihnen klar ist dass sie es nie umsetzen können.

Im Grunde wünsche ich mir fast eine absolute Mehrheit für die Grünen bei den nächsten Bundestagswahlen. Mich betrifft das nicht aber es würde helfen dem einen oder anderen Foristen klar vor Augen zu führen das 'Geht nicht' eben keine Erfindung der CDU, SPD, FDP oder irgendeiner anderen Partei ist.

Es muss einen verlässlichen und parteiübergreifenden Konsens geben: Von der damit einhergehenden Sicherheit hängt nämlich viel ab.

Darüber das sich gerade Klingbeil beschwert ... decke ich mal den Mantel des Schweigens, das ist so dreist da fällt einem echt nichts zu ein.

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moeh1 09.07.2019, 10:51
33. Spd

Bei Steuererhöhungen und beim umverteilen ist die SPD immer vorne mit dabei, schließlich will man ja mit den Grünen und Linken regieren. Ob das von den Wählern honoriert wird wenn der Greta Hype vorbei ist bleibt abzuwarten.

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lupo44 09.07.2019, 10:53
34. wenn sich die Sprey vom Hafer trennt.....

die Schulzes,Klingbeil und...und,.... müssten mal von ihrem hohen Roß herabsteigen und für ein paar Monaten so leben müssen wie 80% der Bevölkerung in Deutschland. Mit all den Vorschriften,Abgaben,Erklärungen ,Abgaben und den Verdiensten.Es wäre an der Zeit mal ganz anders an die Probleme der Probleme heran zu gehen.Es geht immer nur um mehr Belastungen und Vorschriften die der schaffenden Bevölkerung aufgebürdet wird.Bei Einkommen von 10 000€und mehr kann man über Belastungen eines Einkommens das gesichert ist nicht mehr reden.Wenn man aber mit Menschen die zu den 1,2 Millionen Wohnungslosen sprechen würde siehtr das schon anders aus.Ma weiß schon garnicht mehr was man dazu sagen soll,Demokratie ist etwas anderes als das was derzeitig in Deutschland praktiziert wird von unseren Politikern.Es war auch schon anders .Zumindestr in einem Teil Deutschlands vor der Wende das muß man einfach so sagen.Handelne Politiker die zum Wohle ihres Volkes entscheidungen getroffen haben.Altersarmut,Kinderarmut,Wohnungsnot,Flüchtli ngskrise,Einkommenssorgen.Pflegeprobleme uvm.Waren in diesen Zeiten der ehrlichen Politiker nicht gegeben.Das sollte man mal in diesen Kreisen der jetzigen Politik bedenken.Die Politik von heute beschäftigt sich zu sehr nur mit sich selbst statt ihren Wählerauftrag zu erfüllen.

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haarer.15 09.07.2019, 10:55
35.

Zitat von denkpanzer
Die CDU muß halt erst mit ihrer Klientel, der Wirtschaft, abklären welche Politik sie machen dürfen. Wäre eh mal an der Zeit das die CDU sich in KSU, Kapitalistisch Dmokratische Union, umbenennt.
Schmunzel ... KDU, ja das würde tatsächlich eher passen. Das C jedenfalls ist blanker Hohn.

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AttaTroll 09.07.2019, 10:58
36.

Na, hoffentlich rückt die SPD endlich so weit wie möglich ab von einer CDU, die eine derart unsägliche Schwafeline zur Chefin bestimmt hat. Deren Gerede vom "nationalen Klimakonsens" ist doch lediglich eine Leerformel. Papier ist geduldig, unser Planet nicht, Frau KK!

Über politische Labertaschen hat der großartige Georg Herwegh 1848 ein satirisches Gedicht geschrieben:

http://www.liederlexikon.de/lieder/zu_frankfurt_an_dem_main/editiona

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drent 09.07.2019, 11:02
37. Eine seltsame Koalition

Wenn die Schwarzen etwas vorschlagen, jaulen die Roten auf. Wenn die Roten etwas vorschlagen, entsetzen sich die Schwarzen. Wozu braucht man denn noch eine richtige Opposition aus Andersfarbigen?

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keine-#-ahnung 09.07.2019, 11:02
38. "Das kann man sozial ausgewogen bewerkstelligen ...

Zitat von haarer.15
Langsam muss es auch der Letzte begreifen, dass wir um eine CO2-Bepreisung nicht mehr herumkommen. Das kann man sozial ausgewogen bewerkstelligen. Darüber besteht Konsens bei der Bevölkerung, der SPD, den Grünen und den Linken. Nur die größte Regierungspartei macht sich durch ihre permanente Blockade und Ignoranz mehr und mehr blamabel. Die ist sich offenbar über ihren Klimakurs nicht einig. Wo ist denn das Konzept, das rasche und effiziente Maßnahmen beinhaltet, welches dem Pariser Abkommen gerecht wird ?
... Darüber besteht Konsens bei der Bevölkerung, der SPD, den Grünen und den Linken."

Konsens in der Bevölkerung :-) ???

Habe ich die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zum Thema: "Wären Sie bereit, im Monat pro Kopf und im Durchschnitt ca. 80 Euro CO2-Steuer zu zahlen im Wissen darum, dass Sie am Ende des Jahres ein Zwölftel davon "wiederbekommen" und sich dadurch am "Klima" genau NIX ändern wird?" überlesen?

Und nicht vergessen - SPD, Grüne und Linke repräsentieren keine bundesweite Mehrheit in der Bevölkerung ...

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theanalyzer 09.07.2019, 11:03
39.

Zitat von Heinrich Alfred
...Draufzahlen werden Mieter und Pendler, sowie die vielen Bürger, die sich förderungswürdiges Wohlverhalten schlicht nicht leisten können. Die SPD belastet mit ihrem kurzgedachten Aktionismus mal wieder ihre ursprüngliche Klientel , ....
Das ist doch ganz egal. Lieber arm als tot! Möchten Sie denn ertrinken, oder verglühen? Und die armen Menschen in Afrika fliehen ja auch nur, weil es dort so warm ist. Früher war dort mal die Wiege der Menschheit, und heute sind die Leute gezwungen, dort wegzugehen.

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