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SPD im Unionsstreit: Leere Hände
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Zerbricht die Regierung am Streit zwischen CDU und CSU? In der SPD-Spitze wächst die Angst vor dem Ende der GroKo. Die Partei will keine Neuwahlen - bereitet sich aber darauf vor.

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Stillner 02.07.2018, 18:36
1. Die Partei Willy Brandts!

So müsste eine Antwort der SPD aussehen: Diese Partei ist es, in der die für den Wiederaufbau der Demokratie gekämpft haben, die 1933 ff. emigrieren mussten. Deshalb ist dieses die Partei der Flüchtlinge. Keine Internierungslager in Nordafrika. Kein Wettlauf um die schärfsten Töne gegen Flüchtlinge. Stattdessen: Hoch die internationale Solidarität. Wenn diese Partei ihre Tradition ernst nähme, dann wüsste sie, dass heute die 65 Millionen Flüchtlinge im globalen Maßstab jene soziale Frage stellen, die im 19. Jahrhundert zur Gründung der SPD führte. Eine Zukunft hat diese Partei deshalb nur, wenn sie einen friedlichen Weg ersinnt, wie man diese Ärmsten der Armen in die Weltgesellschaft integrieren kann. Alles andere ist Anbiederung an die AfD und wird nur der die Wähler in die Arme treiben.

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Emderfriese 02.07.2018, 18:39
2. Vorwärts

Es wäre eine gute Gelegenheit für die SPD, doch noch Stärke zu zeigen in einer Koalition, die ohnehin am Ende ist. Sie brauchte jetzt nur ihrerseits die Zusammenarbeit mit CDU/CSU zu kündigen mit dem Hinweis auf die völlige Unberechenbarkeit eines wesentlichen Teils der Union. Ich kann mir gut vorstellen, dass eine großer Teil der Bundesbürger einem solchen Entschluss zustimmen würde, um endlich der merkwürdigen Nicht-Politik der Bundeskanzlerin zu entkommen. Und wenn die SPD dann noch ein wirklich soziales, von Grund auf verändertes Sozialprogramm auflegte, könnte es wieder voran gehen in der BRD - und in der EU.

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freddygrant 02.07.2018, 18:46
3. Jede Partei muß sich ...

...der jeweilige politischen LagesStellen, welche von den politisch
agierenden geschaffen wird. Opportunismus kann kein Marken-
zeichen einer führenden Patei sein. Also muß die SPD jederzeit
zu ihren Idealen - nicht Ideologie - stehen und diese für die aktuelle
Lage in Deutschland neu definieren und erklären. Also SPD hab´
Dich mal mal nicht so - und immer vorwärts!

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Braveheart Jr. 02.07.2018, 18:51
4. Warum so kleinmütig ...

... Frau Nahles? "Funktion von Katastrophen ...!" das war doch der Titel Ihrer Magisterarbeit. Ach so - nur im Serien-Liebesromanen. Nicht in der Wirklichkeit. Schade, denn jetzt wäre eine gute Gelegenheit, den ganz großen Wurf zu landen. Indem man die SPD-Funktionäre und Mitglieder, aber auch alle Wähler und Wählerinnen, um Entschuldigung bittet. Dafür, daß die Agenda 2010 noch immer nicht korrigiert wurde. Dafür, daß man in den vorigen GroKos Frau Merkel viel zu lange hat gewähren lassen. Dafür, daß man 2017 mit einem Spitzenkandidaten in den Wahlkampf gezogen ist, der aus Brüssel kam (was an und für sich kein Fehler ist, obwohl man nach den Gründen fragen sollte, was ihn dorthin verschlagen hat - etwa, weil die Würseler in Sachen Spaßbad keinen Spaß vertragen?), der aber auch deutlich erkennbar wieder dorthin zurückwollte (2019, als Nachfolger von Jean-Jacques Juncker) und der deswegen so penetrant auf dem Europa-Thema herumritt, daß man glauben konnte, es ginge gar nicht um Deutschland's Zukunft. Nicht zuletzt dafür, daß man dann, als es für ein Regierungsmandat nicht reichte, eher an seine Pöstchen und Pfründe als an den Wählerwillen gedacht hat, und deshalb in eine dritte GroKo eingetreten ist. Und nicht zuletzt dafür, daß die Parteispitze sich immer noch davor drückt, klare Kante zu zeigen. Mein Gott, der Satz: "Liebe Angela (bzw. Lieber Horst), jetzt reicht's!" ist doch sooo schwer nicht. Und hätte das Gehader vor Wochen beendet. Statt dessen hagelt es Positionspapiere. Denn Papier ist geduldig. Und riskiert nix. Und signalisiert den Wählern: "Danke, wir haben uns hier in Berlin-Utopia ganz gemütlich eingerichtet, sollen doch andere ihren Arsch (Verzeihung!) hinhalten!". Daß die Wähler möglicherweise ein längeres Gedächnis haben als Politiker glauben ... tja, das wäre dann die Kehrseite der Medaille!!

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stadtmusikant123 02.07.2018, 18:53
5. gute Vorsätze rasch über Bord

Die Frage ist doch , wie Frau Nahles der SPD-Basis erklären will, warum die SPD als Regierungspartei, den strammen Rechts-Ruck in der Migrationspolitik mittragen will und muss.

Das was die EU jetzt als Maßnahmen beabsichtigt und das was im Seehofer-Papier stehen soll, wären doch vor Wochen noch absolute "No Go´s" für die SPD gewesen.

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Emderfriese 02.07.2018, 19:19
6. Konsequenzen

Zitat von stadtmusikant123
Die Frage ist doch , wie Frau Nahles der SPD-Basis erklären will, warum die SPD als Regierungspartei, den strammen Rechts-Ruck in der Migrationspolitik mittragen will und muss. Das was die EU jetzt als Maßnahmen beabsichtigt und das was im Seehofer-Papier stehen soll, wären doch vor Wochen noch absolute "No Go´s" für die SPD gewesen.
So ist es. Genau diese Frage wird das Problem und die Nagelprobe für die SPD sein! Anbiederung und Anpassung bis zur Unkenntlichkeit oder klare Kante gegen Seehofer & Co. Aber das kann nur das Ende der Koalition heißen. Denn wenn Seehofer sich durchsetzt, hat Frau Nahles ausgeträumt. Setzt er sich nicht durch, muss die CSU Konsequenzen ziehen.

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butzibart13 02.07.2018, 19:31
7. Ihr armen Sozen

"Die SPD steht für eine Große Koalition nicht zur Verfügung", eine klare Absage von letztem Jahr von Martin Schulz, die beste Aussage, die er getroffen hat. Dann haben sie sich wieder nach dem Ausstieg der FDP aus den Gesprächen wieder reingemogelt und jammern über den Zustand. Am besten, liebe SPD, wäre jetzt aussteigen und dann versuchen, außerhalb wieder an Profil zu gewinnen. CDU/CSU könnten dann sehen, wie sie weiter kommen mit evtl. anstehenden Neuwahlen.

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Neandiausdemtal 02.07.2018, 19:35
8. Es bleibt dabei!

CDU, SPD und Grüne sollten schnellstens übernehmen.
Derzeit sieht es so aus, als sei die SPD die einzige Partei, die tatsächlich Verantwortung für Deutschland tragen kann und will.
Übrigens möchte ich die Gelegenheit nutzen und dem Verfasser des 1. Beitrags danken, denn er hat entscheidendes in Erinnerung gerufen.

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volker_morales 02.07.2018, 19:36
9. Die SPD

sollte sich einfach aus dem Gezänk heraushalten und inhaltlich liefern. Dann hätte sie auch inhaltlich etwas vorzuweisen, wenn es zu Neuwahlen kommt. Und wenn sie auch in der politischen Mitte punkten will, sollte sie auch dort etwas anbieten, etwa die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Elternunterhalts, der zur Zeit insbesondere die nicht vermögende arbeitende Bevölkerung mit mittleren Einkommen besonders hart trifft. Aus meiner Sicht hätte die SPD hier die Möglichkeit, mit einer vergleichsweise kleinen Reform eine große Wirkung zu entfalten. In vielen anderen Punkten des Koalitionsvertrags gilt ähnliches. Hauptsache keine ideologisch aufgeladenen Schaufensterscharmützel a la Seehofer.

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