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SPD im Wahlkampf: Schulz will Abstimmung über Ehe für alle im Bundestag
DPA

Die SPD macht Druck auf den konservativen Koalitionspartner: Die Sozialdemokraten um Kanzlerkandidat Martin Schulz wollen eine Abstimmung über die Ehe für alle erzwingen.

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Marut 27.06.2017, 15:26
270. Unfassbar

Zitat von imo27
Zur Versachlichung des Themas sollte man darauf hinweisen, dass es zwischen der Ehe für Heteros und der eingetragenen Partnerschaft für Gleichgeschlechtliche de facto keinen Unterschied gibt außer unterschiedliche Bezeichnungen. Nur im Adoptionsrecht gibt es geringfügige Unterschiede, die aber praktisch irrelevant sind. Ich glaube, viele hier im Forum wissen das überhaupt nicht und glauben, dadurch würde sich etwas grundlegend ändern. Hier eine sehr schöne Übersicht: https://www.lebenspartnerschaft.de/unterschied-ehe-und-eingetragene-lebenspartnerschaft.html Das dies jetzt das Topthema des Wahlkampfes ist angesichts der vielen Probleme und Krisen in diesem Land ist schon unfassbar.
Das das unfassbar ist, dem stimme ich schon zu zu. Doch ist es natürlich ein unfassbares Politikum, dass schon Beachtung verdient hat, das sich eine Parteiengruppe bei dem geringen Unterschied so sehr dagegen wehrt. Für die Wahl der Bürger ist es schon wichtig herauszustellen, dass es nur noch eine Partei zur Wahl gibt (lassen wir die AfD mal weg), für die es eben keine Kleinigkeit, die moralische Grundüberzeugung, dass die Frau an den Herd gehört, aufzugeben, die eben in der Ehe zwischen Mann und Frau immer noch ein Unterwerfungsrituale eben zwischen diesen beiden Geschlechtern sieht. Es ist richtigerweise unfassbar, dass es das heute noch gibt aber gerade deshalb wichtig, es deutlich öffentlich herauszustellen.

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paysdoufs 27.06.2017, 15:28
271.

Zitat von petrapanther
Fortschritte in der Gleichstellung Homosexueller scheitern traditionell am Widerstand der CDU. Deswegen ist Merkels Bemerkung doch so interessant. Ausserdem, wieso glauben Sie, dass es keine Benachteiligung von Homosexuellen mehr gäbe? Dürfen diese inzwischen Kinder adoptieren?
Dürfen sie natürlich ("Jedoch ist die Sukzessivadoption (Stiefkind-Adoption) zulässig. Dabei ist derjenige, der die Adoption erklärt, mit einem Elternteil des Adoptivkindes verheiratet oder verpartnert."). Was sie nicht dürfen ist fremde Kinder zu adoptieren. Ist das jetzt tatsächlich eine "Benachteiligung" oder einfach nur eine begründete, wohlüberlegte, dem Kindswohl geschuldete Ungleichbehandlung? Nur noch mal zur Erinnerung: Ungleichbehandlungen sind ja nicht per se "böse", sonst wäre das deutsche Recht wohl kaum voll davon.

Aber wenigstens robbt sich das Forum jetzt mal an den eigentlichen Kern der Diskussion heran...

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Epsola 27.06.2017, 15:28
272.

Zitat von imo27
Die SPD hatte mehr als genug Zeit, einen Gesetzesantrag einzubringen.
Ja hätte sie was, was allerdings ein Bruch des Koalitionsvertrages gewesen wäre.

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Marut 27.06.2017, 15:29
273. Was sind schon die zuständigen Ministerien...

Zitat von imo27
Nun, die SPD ist in der Regierung und stellt Justiz- und Familienminister. Ich denke, es waren viele Jahre Zeit. Aber das Thema hat die SPD doch nie interessiert, zumal es auch keine Benachteiligung von Homosexuellen mehr gibt.
...wenn die Richtlinienkompetenz mit einer sturen Merkel besetzt ist, die einfach nichts zulässt. Da ist ja nicht nur dieses Thema bemerkenswert.

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carstenbittner 27.06.2017, 15:30
274. Schief

Zitat von oldsiamsir
Damals, als der Art. 6 GG beschlossen wurde, durfte die Ehefrau ohne Zustimmung des Mannes nicht arbeiten gehen. Das dazugehörige Gesetz wurde auch geändert, ohne die Verfassung zu ändern. Manchen ist auch kein Argument zu blöd!
Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Der Gesetzgeber hat einen Ermessensspielraum w i e er den verfassungsrechtlich angeordneten Schutz von Ehe und Familie verwirklichen will. Er kann sich aber nicht nach Belieben aussuchen w a s er schützen will. Letzteres schreibt das Grundgesetz vor.

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redrat69 27.06.2017, 15:33
275. Von wegen Minderheit

Mal kurz eingeworfen ob der Minderheiten- und Randthema-Debatten. Zwischen 8% und 10% der Bevölkerung gehören der sogenannten Minderheit an. Das entspricht bis zu 8 Millionen Menschen sprich ungefähr die Größenordnung Österreich. Das das immer noch nur eine Minderheit? Dafür sind es doch recht viele. Nur mal Sinzig nachdenken.

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claudiosoriano 27.06.2017, 15:36
276. Und als

Zitat von theanalyzer
Wer hat das Justizministerium? Die SPD. Wer hat das Familienministerium? Die SPD. Wer ist die Regierung? Die SPD. Was soll das Geschwafel denn nun auf einmal? Will der Schulz den traurigen Beck beglücken?
nächstes bringt der Volker dann Straffreiheit von Drogendealern und Anbauern ins Gespräch! Das dieser Typ noch für die Grünen im BT sitzt, spricht für diese desolate Partei. Wasser predigen, und Wein saufen. Die rauchen auch ALLE nicht, dafür wird gekifft was das Zeugs hält, sogar auf den Toiletten des Bundestages, oder waren das seinerzeit Kohl und nachher Schröder!? Nach 4 Jahren hat weder CDU-SPD etwas wichtiges reguliert, dafür reguliert man nun Ehe für ALLE, und glaubt dämmlicherweise damit punkten zu können!

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Hamberliner 27.06.2017, 15:38
277.

Zitat von petrapanther
Langsam wird es wirklich lächerlich, was Sie hier von sich geben.
Wenn zwei Menschen auf der Flucht sind, weil sie sich lieben, wenn die Polizei deswegen nach ihnen fahndet, statt das sie heiraten dürfen, wenn sie im Ausland untertauchen mussten, wie beispielsweise Maria Henselmann und Bernhard Haase, und wenn nun gelogen wird die Rechtslage solle so korrigiert werden, dass auch sie hätten heiraten können, dann finde ich das nicht lächerlich, sondern es macht mich wütend.

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petrapanther 27.06.2017, 15:39
278.

Zitat von paysdoufs
Dürfen sie natürlich ("Jedoch ist die Sukzessivadoption (Stiefkind-Adoption) zulässig. Dabei ist derjenige, der die Adoption erklärt, mit einem Elternteil des Adoptivkindes verheiratet oder verpartnert."). Was sie nicht dürfen ist fremde Kinder zu adoptieren. Ist das jetzt tatsächlich eine "Benachteiligung" oder einfach nur eine begründete, wohlüberlegte, dem Kindswohl geschuldete Ungleichbehandlung? Nur noch mal zur Erinnerung: Ungleichbehandlungen sind ja nicht per se "böse", sonst wäre das deutsche Recht wohl kaum voll davon. Aber wenigstens robbt sich das Forum jetzt mal an den eigentlichen Kern der Diskussion heran...
Es ist selbstverständlich eine Benachteiligung, denn es gibt keinerlei Hinweise dafür, dass das Wohl eines Kindes, das bei einem homosexuellen Paar aufwächst, in irgendeiner Form gefährdet wäre.

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Paul Ka 27.06.2017, 15:39
279. Nach Merkel-Ära alle auf die Couch !!!

Ach, das Schicksal der SPD hängt doch nicht von der Ehe für alle ab. Da wird ein Thema aufgeblasen, das für eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung überhaupt keine Relevanz hat. Wahrscheinlich könnte die SPD auch 10.000 Euro für alle versprechen - und Merkel würde am Ende davon profitieren. Es war überhaupt mal wieder eine typische Merkel-Wende. Erst alles laufen lassen und dann auf den Zug aufspringen, bevor er endgültig ohne sie abfährt. Was da auf der Berliner Bühne im Moment abgeht, das ist schon bemerkenswert. Das Publikum staunt, wie sich der eine (Schulz) abrackert, und die andere (Merkel) so tut, als wüsste sie nicht, dass am 24. September Bundestagswahlen wären. Aber eines hat die Dauerkanzlerin im Laufe der Jahre gelernt. Wiedergewählt wird man wohl nur, wenn man sozialdemokratische Politik macht ! Und dass dies alles die Sozis langsam in den Wahnsinn treibt, kann man gut verstehen. Nach der Merkel-Ära müssen sie bei der SPD wohl erst mal alle auf die Couch !!!

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