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SPD im Wahlkampf: Schulz will Abstimmung über Ehe für alle im Bundestag
DPA

Die SPD macht Druck auf den konservativen Koalitionspartner: Die Sozialdemokraten um Kanzlerkandidat Martin Schulz wollen eine Abstimmung über die Ehe für alle erzwingen.

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jamon 27.06.2017, 12:01
70.

Zitat von desertking
Immer dieses rechte Gegreine von wichtigeren Themen. Dass euch alles wichtiger ist, als die Gleichbehandlung anderer Menschen und dass ihr meint, Homosexuelle sollten gefälligst Bürger zweiter bis dritter Klasse bleiben, wissen wir. Anders als ihr können sich aber kompetente Menschen auch mit mehr als einem Problem befassen. Für euch ändert sich doch nix, also könnt ihr ganz entspannt weiter hassen.
auf den punkt gebracht....danke!

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carstenbittner 27.06.2017, 12:01
71. Schnellschuss

Wer überstürzt agiert, wie Herr Schulz, riskiert eine Blamage. Die Einführung der "Ehe für alle" dürfte eine Grundgesetzänderung mit 2/3 Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erfordern. Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates und der Landtage haben die Ehe von Mann und Frau gemeint, als sie Ehe und Familie in Art. 6 GG unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung gestellt haben. Wenn der Begriff der Ehe in eine Ehe für alle uminterpretiert werden soll, steht das ursprünglich gemeinte Institut der Ehe nicht mehr unter besonderem Schutz.

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bert1966 27.06.2017, 12:02
72. too late

Schon wieder ist Herr Schulz zu spät aufgestanden, denn die Kanzlerin hat den Braten längst gewittert und die Fraktionsdisziplin für diese Entscheidung aufgehoben, sehr geschickt. So hat die Kanzlerin das Abstimmungsergebnis (wie auch immer es ausfällt) nicht zu verantworten. Stimmt der Bundestag für die gleichgeschlechtliche "Ehe" (und die Bezeichnung "Ehe" geht dann doch vielleicht etwas an der Sache vorbei), dann lässt sich das leicht der SPD in die Schuhe schieben, aber: deren Wählerklientel ist in dieser Frage vermutlich weitaus konservativer, als die SPD-Auguren selbst das glauben wollen, i.e kein Zuwachs an Stimmen für die SPD, im Gegenteil. Fällt das Gesetz durch, dann gewinnt die CDU / CSU damit bestenfalls Wähler am rechten Rand, verliert aber doch wohl kaum. Traurig ist dieser wahlkampfbedingte Galopp (wieder: Schulzens Schuld) jedoch allemal, wird er dem gesellschaftlich relevanten Thema doch in dieser Kürze der Zeit in keiner Weise gerecht, es hätte mehr offene Diskussionen verdient. Verlieren wird die SPD aber umso mehr: bei denen, um die sich Schulz mit seinen Mannen NICHT in gleicher Weise kümmert, gekümmert hat. Wo war die SPD in all den Jahren? Noch auffälliger wird somit das Nichtstun der Vergangenheit. Was immer die "Wahlkampfstrategen" da ausgebrütet haben: es ist ein erneuter Reinfall für die SPD. Übrigens: Schulz hat gar keinen Bundestagssitz, kein Stimmrecht, kein Wählermandat - und bestimmt trotzdem die Geschicke und Abläufe im Bundestag, "erzwingt Abstimmungen"? Ist das nicht im höchsten Maße undemokratisch, Herr Schulz?

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moistvonlipwik 27.06.2017, 12:02
73.

Zitat von piper.arrowii
daran so wichtig für Deutschland, das da so ein Aufstand von gemacht wird ? Wieviel Prozent der Deutschen sind denn davon betroffen ?
Wenn's so unwichtig ist, dürfte ja einer Abstimmung nichts im Wege stehen.

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der_durden 27.06.2017, 12:02
74.

Zitat von piper.arrowii
daran so wichtig für Deutschland, das da so ein Aufstand von gemacht wird ? Wieviel Prozent der Deutschen sind denn davon betroffen ? Warum denn nicht mal eine Abstimmung über eine Mindestrente erzwingen ? Die Linken, die Grünen und die SPD würden sicherlich mit Ja stimmen und hätten zusammen die Mehrheit.
Dieses Thema schwelt seit zig Jahren. Jedesmal kommt jemand wie Sie, der meint, was daran denn so wichtig sei. In unserem Land spielen auch die Rechte von Minderheiten eine Rolle. Es ist eine Frechheit, dass homosexuelle Paare noch immer zwar die Pflichten, aber nicht gleichen Rechte zugesprochen bekommen. Es spielt dabei absolut keine Rolle, wie viel Prozent der Bürger betroffen sind. Es tut niemandem weh darüber abzustimmen. Zudem ist es ja nicht so, dass wegen dem Einräumen des Eheinstituts für Homosexuelle anderes nicht erledigt wird. Somit läuft Ihr Ausspielen gegen eine andere mögliche Abstimmungen ins Leere.

Es ist sowieso ein schlechter Scherz, dass sich so viele Konservative dagegen sperren, ganz so, als würde ihnen deswegen etwas weggenommen. Die Ehe für homosexuelle Menschen wird niemanden sonst negativ tangieren. Aus diesem Grund finde ich es schon ein starkes Stück, dass diese Menschen sich so gegen die Gleichstellung andere stellen.

Es gibt auch nichts verfassungsrechtich zu überprüfen. Das BVerfG hat schon häufig, gegen die CDU/CSU immer mehr Rechte für Homosexuelle eingeräumt, die Richtung der Verfassungshüter ist über die Jahre mehr als deutlich geworden. Da im Grundgesetz nichts von der Ehe zwischen "Mann und Frau" (!) zu lesen ist, braucht es auch keine Änderung der Verfassung.

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jamon 27.06.2017, 12:03
75.

Zitat von thequickeningishappening
in die Lostrommel gegriffen und heraus kam eine Niete!
krass.....merkel heftet sich wieder mal ein thema an die jacke und leute wie sie, raffen es wieder mal nicht.
beim atomausstieg lief es ähnlich!

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Epsola 27.06.2017, 12:04
76.

Zitat von vonschnitzler
Ist ja schon richtig, dass man es nach den letzten Äußerungen der Kanzlerin sofort angehen sollte - zwischen angehen und einen ausgereiften Gesetzentwurf in den BT einbringen+abstimmen darf aber ruhig etwas Zeit vergehen, oder? Der Mann ist ja vollkommen in Aktionismus verfallen.
Seit 4 Jahren basteln CDU und SPD am Gesetz. Das Gesetz ist da und wahrscheinlich, angesichts der Mehrheitsverhältnisse, eher viel zu CDU-"freundlich".

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marialeidenberg 27.06.2017, 12:04
77. Im Weltmaßstab zweitrangig.

Jetzt muss der arme Kerl schon auf Sekundär-Themen ausweichen. Und Ruck-Zuck hat Madame das Thema schon wieder besetzt, bietet es mit dem Schmuckwort 'Gewissen' garniert dem Bundestag an. Das kann sie gefahrlos tun; sie selbst hat ja keines.

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kuac 27.06.2017, 12:05
78. Fake-Politik

Zitat von robana
Frau Merkel hat das Thema soeben besetzt ... Und weg ist es für die SPD!!!
Es geht nicht um Thema Besetzung, sondern um Umsetzung. Dazu hat sie nicht ausgerufen. Fake-Politik von Merkel.

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simcoe 27.06.2017, 12:05
79. Soll der doch drängeln

der Schulz und sich an dem Thema abarbeiten. Dann merkt man erst so recht, wie unwichtig die SPD eigentlich ist/ wird. Mir ist wichtig:
- Wirtschaftliche Sicherheit - Arbeitsplätze
- Innere Sicherheit
- Familie/ Kinder/ Bildung
- dann viel dazwischen
- und auf Platz 324 dann vielleicht die Homoehe

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