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SPD im Wahlkampf: Steuern runter - oder das Kanzleramt vergessen
DPA

Die SPD hat eine klaffende Lücke im Entwurf ihres Wahlprogramms: Sie muss in das Rennen um Steuersenkungen einsteigen - sonst kann sie die Bundestagswahl verloren geben.

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quark2@mailinator.com 23.05.2017, 06:32
1.

Haben wir zu viele Polizisten und Lehrer ? Haben wir zu gute Straßen, Museen und Theater ? Haben wir repräsentative staatliche Gebäude oder auch "nur" wirklich fitte Typen in den Ministerien und staatlichen Betrieben (man denke an den BER) ? Wie sieht es mit den Seniorenresidenzen aus ? Usw. usf. Wieso sollte IRGENDWER die Steuern senken wollen, um noch mehr zu jenen umzuverteilen, die in den letzten Jahrzehnten ohnehin schon übermäßig profitiert haben ? Steuern sind gut. Je mehr ich zahle, desto besser war mein Jahr ;-). Und sozial ist gut. Das sorgt für gutes Karma, eine freundliche friedliche Umwelt mit vielen zufriedenen Menschen um mich rum. Das Problem sind nicht zu hohe Steuern, sondern zu niedrige Löhne. Aber das ist ein ganz anderes Thema. Das Problem sind nicht zu hohe Steuern, sondern ihre z.T. unsinnige Ausgabe. Aber das ist auch ein anderes Thema.

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gehdoch 23.05.2017, 06:38
2. Das ist alles so paradox

In Schleswig Holstein haben wir den katastrophalsten Lehrer/innen Mangel der Geschichte und Straßen, die sich teilweise auf dem Niveau einer afrikanischen Wüstenpiste befinden...
Das hat unter anderem die jetzt abgeschossene SPD Regierung zu verantworten.
Nur: Steuersenkungen nähern sich diesen Problemen ja kein Stück, sondern genau das Gegenteil: Investitionen in Bildung und Infrastruktur

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ekel-alfred 23.05.2017, 06:44
3. Ideengeber

Falls es den SPD Verantwortlichen an Fantasie mangelt, hier einige Vorschläge zur Güte:

- Soli abschaffen
- kalte Progression abschaffen
- paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems wieder einführen

Das würde sicher einige Stimmen bringen.

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kleinsteminderheit 23.05.2017, 06:44
4. Unkompliziert, berechenbar, innovativ

So sollte das Steuerkonzept aussehen. Tumbe Steuersenkung hatten wir schon und diese kam eben kaum bei der Mehrheit an. Wichtig für den Erfolg ist die Berechenbarkeit. Die Mehrheit muss vor der Wahl klar sehen, wie die Freibeträge bei der Erbschaftssteuer sind, ab wann die Reichensteuer greifen soll und welches Vermögen besteuert wird. Bleibt Schulz hier ungefähr, wird er verunsichern. Es reicht auch nicht, nur die gebührenfreie Kita als Vorteil herauszustellen. Eltern mit Kitakindern sind keine Mehrheit, auch wenn Frau Schwesig das gerne so sähe. Die paritätische Krankenkassenfinanzierung ist da interessanter.

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karljosef 23.05.2017, 06:47
5. Steuersenkung, das typische Thema der Neo-liberalen und -christen

Wie wäre es denn mit einer Entlastung der unteren Hälfte des deutschen Volkes
1. Mehrwertsteuersenkung und
2. Senkung der Sozialabgaben oder Erhöhung oder sogar Streichung der Beitragsbemessungsgrenzen, woraus eine Entlastung der unteren 50% der Wähler resultiert?

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fraenki999 23.05.2017, 06:48
6. Das wäre doch mal ein Thema für den Spiegel

Ich möchte die SPD hier nicht verteidigen, aber Geldgeschenke vor der Wahl werden doch so oder so nicht eingelöst werden. Arbeiten Sie doch mal die "Versprechen" der einzelnen Parteien auf, auch im Kontext der Versprechen vor der letzten und vorletzten Bundestagswahl. Ich glaube sogar, das die SPD in diesem Vergleich sogar pnkten kan, auch wenn ihre Vorhaben wie z.B. Mindestlohn vom Koalitionspartner bis zur Unkenntlichkeit verändert wurden. Die SPD hat für mich ganz klar ein Marketing und Personalproblem. Das kann auch ein etwas ünerbewerteter Herr Schulz nicht kompensieren.

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manfred.groeteke 23.05.2017, 06:50
7. Von den 15 Milliarden Stuererleichterung...

... landen zehn Milliarden bei der Wirtschaft und von den restlichen fünf Milliarden bekommen den größten Anteil die Einkommensgruppen, die auch ohne Steuereuleichterung keine finanziellen Sorgen haben. Für eine gerechtere Sozialpolitik sollte sich die SPD besser für höhere Mindestlöhne einsetzen und dass die Arbeitgeber wieder gleiche Anteile in Renten- und Krankenversicherung einzahlen wie die Arbeitnehmer. Und auch die alte Gewerkschafts-Idee einer "Maschinensteuer" wäre nicht schlecht. Und natürlich die Einführung einer Erbschaftssteuer, die diesen Namen auch verdient. Um die Steuergerechtigkeit für die Vorstände der Großkonzerne müste sich die SPD die wenigsten Sorgen machen.

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tomrobert 23.05.2017, 06:53
8. Rückständig, neoliberaler Mainstream

Der Autor bedient den ueblichen Forderungskatalog ohne die gravierenden Umwälzungen ueberhaupt zu erwähnen. Das disqualifiziert völlig.Es gibt tiefgreifende Forderungen die der Zukunft Rechnung tragen.
Möglicherweise beschäftigt er sich damit mal.

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mailo 23.05.2017, 06:54
9.

Richtig, die SPD hat das bessere Konzept.
Was hier zur besseren Täuschung des Lesers weggelassen wird ist die Idee der Reform der Krankenkassenbeiträge, welche alle Normalverdiener entlastet. Das ist besser wie alles was die Union präsentiert.
Das einzige was der SPD fehlt ist eine faire Berichterstattung über ihre Ideen.

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