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SPD-Kandidatenduo über GroKo-Jahre: "Die Glaubwürdigkeit hat massiv gelitten"
Fabian Strauch/ picture alliance

Die SPD startet ins Kandidatenrennen: Das Duo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken fordert eine Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen - und stellt die Große Koalition infrage.

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FrankDunkel 03.09.2019, 16:55
100.

Zitat von mostly_harmless
Eine Wirtschaftskrise behebt man durch Politik. Wie diese Politik aussieht, entscheiden Politiker. Und SPD-Politiker haben eine Politik gemacht, die in einem Ausmaß arbeitnehmerfeindlich war, wie es dieses Land vorher noch nie gesehen hatte. Im Effekt wurde nicht nur der Reallohn auf das Niveau der Zeiten gedrückt, als Helmut Kohl Kanzler wurde, es wurde gleichzeitig dem neoliberalen Dogma Rechnung getragen, dass es eine Schicht geben müsse, die zu jedem Kurs und zu jeder Bedingung arbeiten muss. Und der damalige Kanzler war auch noch stolz darauf, dass es in diesem Land endlich wieder die Armut gab, in der er selbst aufgewachsen war. Und das hunderttausende in dieser Armut leben mussten- Und wir wissen ja inzwischen auch, wer das gesteuert hat. Wolfgang Clement arbeitet bekanntlich inzwischen auch offiziell für die Leute, die bestimmt haben, was mit diesen "Reformen" umgesetzt wurde.
Clement war immerhin ein einziges Mal im Leben anständig, als er aus der SPD austrat. Das Spiel Clement : Schröder steht also 1:0 für Clement.

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FrankDunkel 03.09.2019, 16:59
101.

Zitat von gagazar
Besonders Herr Norbert Walter-Borjans scheint ein Politiker zu sein, der noch glaubhaft für sozial demokratische Politik steht. Sein Ankauf der Steuer CDs zeigt mir auch, dass er bereit ist zu handeln, statt immer nur irgendwelche Politkfloskeln von sich zu geben. Vie Glück den Beiden.
Der Ankauf der Steuer-CDs bewegte sich in einer rechtlichen Grauzone. Hier wurde Dieben Geld gezahlt, um anderer Diebe habhaft zu werden. Das war Populismus in Reinkultur. Der Zweck sollte nicht jedes Mittel heiligen.
Eine deutliche personelle Aufstockung der Steuerfahndung wäre rechtskonform und auf Dauer wahrscheinlich auch effizienter gewesen.

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kelcht 03.09.2019, 17:26
102.

Zitat von FrankDunkel
Der Ankauf der Steuer-CDs bewegte sich in einer rechtlichen Grauzone. Hier wurde Dieben Geld gezahlt, um anderer Diebe habhaft zu werden. Das war Populismus in Reinkultur. Der Zweck sollte nicht jedes Mittel heiligen. Eine deutliche personelle Aufstockung der Steuerfahndung wäre rechtskonform und auf Dauer wahrscheinlich auch effizienter gewesen.
auch wenn ein verdeckter Vermittler ein Päckchen Koks kauft um einen Drogenring zu sprengen ist das eine rechtliche Grauzone, wird aber aus gutem Grund gemacht. Auch wenn man die Steuerfahndung aufstockt erleichtern die Steuer CDs die Arbeit der Fahnder doch ungemein.

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kelcht 03.09.2019, 17:53
103. Äupfländer und BEGirnen

Zitat von FocusTurnier
....schwelt schon lange. Da braucht man nur mal eine Suchmaschine anwerfen, da kann man sehen, daß die Diskussion dazu schon seit mehreren Jahren, wenn nicht sogar seit Jahrzehnten, läuft. Und wenn die SPD nicht in der Lage ist, zu erkennen, daß Sozialstaat (BGE) und open borders (Rackete) nicht zusammenpassen, dann landet sie zu Recht auf dem Misthaufen der Geschichte. Die dänischen Sozis waren da schlauer.
Trumps Amerika hat weniger Sozialstaat als Deutschland, greift aber trotzdem zur ultimativen Sozialistischen Idee der Mauer. Ausländer kommen auch zum Arbeiten nach Deutschland deswegen die Diskussion über ein bezahltes Trainingsprogramm wie es zur Zeit die Berliner SPD macht einzustellen, glaube ich ist ein Denkverbot und vergleicht Äpfel mit Birnen.

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FrankDunkel 03.09.2019, 18:20
104.

Zitat von kelcht
auch wenn ein verdeckter Vermittler ein Päckchen Koks kauft um einen Drogenring zu sprengen ist das eine rechtliche Grauzone, wird aber aus gutem Grund gemacht. Auch wenn man die Steuerfahndung aufstockt erleichtern die Steuer CDs die Arbeit der Fahnder doch ungemein.
Kann man durchaus so sehen. Aber durch den Ankauf dieser CDs werden künftige Datendiebe regelrecht animiert. Und da hinkt dann der Vergleich.

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Time_less 03.09.2019, 19:30
105. Bge

Zitat von FocusTurnier
Sollte die SPD noch der Meinung sein, daß ihre Zielgruppe in der arbeitenden und steuerzahlenden Unter- bis Mittelschicht zu finden ist, dann wird das BGE der nächste Sargnagel für die SPD sein. Wenn ich solche sozialistischen Experimente haben will, dann kann ich die Linke wählen. So ein Irrsinn ist kaum noch vermittelbar.
Komisch nur, daß genau die angesprochenen Klassen gar nicht erkennen, was für ein Mehrwert und welch eine Befreiung für sie selber drinsteckte....Du hättest doch selbest viel mehr Möglichkeiten, dein Leben zu gestalten mit weniger Druck, weniger Zwang und Rechfertigung, nicht mehr in purer Abhängigkeit dem aubeutenden, harten, Auspressungssystem von miesen AG ausgesetzt zu sein....

Außerdem lassen sich dann auch problemlos Tätigkeiten, die heute im Privaten liegt (Pflege von Angehörigen, Kinder etc.) und gegenüber der Erwerbsarbeit zweitrangig ist, sogar verhindert wird, viel besser und unkomplizierter ausführen.

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Time_less 03.09.2019, 19:52
106. Vorteile sehen

Zitat von vothka
'Die Glaubwürdigkeit hat gelitten darum gibts mal wieder Sozialgeschenke' Da ich zu den Leuten gehöre die den Spass dann wieder bezahlen dürfen kann man sich ja denken was ich davon halte.
Mußt du doch nicht. Du könntest ja kündigen und vom Grundeinkommen leben. Und wenn dir das reicht reicht, arbeitest du halt weiter. Oder bildest dich weiter. Nur ohne Richter und mit mehr Freiheit. Ist doch prima!

Wir gestehen und doch nur das Existenzminimum zu und jeder kann doch dann sein Leben gestalten. Und wenn du etwas tust, was du magst bzw. du das dann doch freiwillig tust und auch gestalten kannst, worüber regst du dich dann auf? (Dir wird ja auch zugestanden die Wahl teffen zu können vom BGE leben zu können, wenn du, genau wie diese Person, bereit bist eben nur von 1000€ zu leben. Was sowieso eine Minderheit sein dürfte oder nicht über längere Zeiträume so praktiziert werden würde, wie wir ja aus allen bisherigen Erkenntnissen darüber schon wissen.)

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gdg 04.09.2019, 16:04
107. Migration

Kein Wort dazu.
DAS ist das zentrale Thema. Die anderen 14 Themen sind Geschwurbel; Digitalisierung: Mordsdruck, verstehe.
Große Schultern: Mehr leisten. Durch Schröders Absenkung der KöSt fahren wir als Autofahren in Gestalt tiefer Schlaglöcher in die Straßen.
Voraussetzungsloses Grundeinkommen: das werden die Ortsvereine im Ruhrgebiet nur so durchwinken, ist klar!

Solange keiner der Kandidaten (und die hätten ja nicht die geringste Durchsetzungskraft in der Fraktion) die radikale Absenkung der Migration fordert, den Familiennachzug aussetzt, die Rückführung drastisch hochfährt, Clans von morgens bis abends bekämpft, zermürbt - wird das nix.

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