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SPD-Kanzlerkandidat: Schulz will Flüchtlinge zum Wahlkampfthema machen
AFP

"Wer versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch": SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz greift Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage an - und wirbt für seinen eigenen Plan.

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Pinin 23.07.2017, 03:34
40. Grenzen

Wer die Grenzen öffnet will ganz offensichtlich dass es bei uns genauso zugeht wie in den Ländern aus denen weg-gerannt wird.
Frankreich, dessen Macron die Merkel so lobt hat die Grenzen übrigens seit über einem Jahr schon geschlossen.

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Pinin 23.07.2017, 03:37
41. Nein

Bei diesen gigantischen Bevölkerungszuwachs-Raten müssen alle Pläne für wirtschaftliche Perspektiven von vorne-herein scheitern.

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kezia_BT 23.07.2017, 03:59
42. Entwicklungshilfe

Das ganze geld nutzt überhaupt nichts, wenn es nicht endlich an eine Politik der Geburtenkontrolle gebunden wird. Mehr Geld nur für Staaten, die effiziente Maßnahmen gegen die Bevölkerungsexplosion ergreifen. Denen aber dann richtig helfen, damit die anderen sehen, daß diese Maßnahmen den Wohlstand des Staates und des Einzelnen mehren. Die Tragekapazität der Erde und besonders die Afrikas ist einfach begrenzt. Kostenlose Kondome, Pille, Sterilisation; früher Aufklärungsunterricht, Verbot von Früh- und Vielehen, ordentlicher Unterstützung für Männer und Frauen, die ihren 60. Geburtstag ohne oder mit nur einem Kind begehen - es gibt viele effiziente Maßnahmen, ohne gleich den Hammer der Diktatur zu schwingen. Staaten, die das nicht wollen - kein Geld, und keine "Abnahme" von Migranten.

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Urban Spaceman 23.07.2017, 04:00
43. Plötzlich?

Das fällt Schulz jetzt ein? Die SPD hat doch Merkels Flüchtlingspolitik mit getragen. Oppermann hat auf dem Höhepunkt der Krise nicht anders geredet, als Altmaier.

Schulz hätte 2015 schon sagen können, was er jetzt sagt. Der Wähler wird diesen halbherzigen Schachzug nicht honorieren. Das geringste Problem war die mangelnde Abstimmung mit den Partnern in Europa. Die hätte ohnehin nicht funktioniert. Glaubt Schulz, dass z.B. Großbritannien (neben Deutschland wohl eines der wenigen attraktiven Ziele in Europa für die Migranten) damals bei rechtzeitiger Abstimmung uns ein paar Hunderttausend Flüchtlinge abgenommen hätte?

Schulz moniert: Gut gemeinte humanitäre Gründe, aber leider ohne Absprache. Im Bundestag hatte die SPD jetzt zwei Jahre Zeit das zu monieren. Fehlanzeige! Absprache mit den Bürgern und Wählern stand für den EU-Bürokraten Schulz ohnehin nicht auf der Agenda.

Hat er nicht bemerkt, dass wahrscheinlich auch viele ehemalige SPD-Wähler aus purem Frust über mangelnde Absprache die AfD gewählt haben?

Jede Wette: Wenn die SPD Sarrazin als Kandidaten benannt hätte, läge der in den Umfragen im Moment weit vor Merkel.

Absurd? Die SPD ist nur nicht so flexibel, wie Merkel und ihre CDU, die die SPD links überholt haben und fährt keine Retourkutsche von rechts.

Die SPD ignoriert bei der Wahl ihrer Führungspersönlichkeiten wohl den Faktor Popularität. Wenn die Führungsspitze mal die Auflagenzahl des Buches von Heiko Maas an der von Sarrazins Büchern messen würde, müsste der Groschen doch eigentlich fallen.

Man will aber nicht populistisch sein. Vielleicht ehrenwert, aber so gewinnt man keine Wahlen.

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Martin Franck 23.07.2017, 04:02
44. Im Prinzip hat er ja recht.

Wie im verlinkten Artikel http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-in-italien-warum-angela-merkel-und-co-sich-wegducken-a-1158672.html steht, hat ja keiner einen Plan, den er sich traut zu zu geben.
So gespannt und enttäuscht war ich dann jedoch.
"Mehr Fairness im Handel, mehr und effizientere Entwicklungshilfe, ein Stopp der Waffenverkäufe in Krisenregionen."
Dies ist zwar löblich, wird aber eher auf längere Frist Effekte zeigen. Für die nächsten 4 jahre wird der Effekt auf die Flüchtlingszahlen gering sein.
Weil Deutschland schon so viele aufnahm, soll gelten:
"Jetzt sind die anderen EU-Mitgliedsstaaten dran."
Das hat 2015 nicht funktioniert, und wird mit einem Veto gegen den EU-Haushalt auch nicht erfolgversprechender.
Wahlen wird Martin Schulz also damit nicht gewinnen.
Es gibt halt Probleme, für die existieren nur schlechte und etwas weniger schlechte Lösungen. Man hat die Wahl zwischen Pest und Cholera. Damned if you do, damned if you don't. Ein catch-22.

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naive is beautiful 23.07.2017, 04:05
45. armer Martin Schulz...

Es ist tragisch: Deutschland und den Deutschen gehts recht kommod, die Dampfplauderersprüche der rechten und linken Populisten werden vielen Wahlbürgern zunehmend lästig, die Beschäftigungsquote steigt, die Arbeitslosenquote sinkt, nicht mal Trump, Erdogan, Orban und die Damen und Herren Politradikalinskis aus Polen können den unerschütterlichen Glauben der Deutschen an Gegenwart, Zukunft und ein (noch) besseres Leben erschüttern.

Und ganz am Rande des Aufmerksamkeitsspektrums steht dabei Martin Schulz, in seiner ganzen Verzweiflung über das Nichtvorhandensein und der Nichtbesetztheit von zündenden Wahlkampf- und Zukunftsthemen. Wie rat- und planlos muss die SPD inzwischen sein, um ernsthaft in Erwägung zu ziehen, die Kanzlerin und ihre CDU rechts überholen zu wollen, geschweige denn zu können? Wird es in der kommenden Woche etwa eine Schulz/Seehofer - kurz auch 'Schulzhofer'-Pressekonferenz geben, in der die führenden Köpfe beider Parteien eine sensationell neue gemeinsame Uber-Über-Obergrenze verkünden?

Über das aktuelle Schulz'sche Flüchtlings-Superkonzept habe ich schallend gelacht: 'Andere Länder' (so wie etwa Polen, Ungarn, Dänemark, Österreich oder gar FRANKREICH) nehmen Italien bitte sofort - gegen Barzahlung - Flüchtlinge ab. Aha. Aber mit welcher Strategie, mit welcher Idee? Um Platz in den überfüllten Erstaufnahmelagern auf Lampedusa zu schaffen, damit diesen neu geschaffenen Platz sogleich neu angelandete Flüchtlinge umgehend wieder auffüllen? Ist DAS die Schulz-Strategie...? Oder will Maddin auch irgend etwas SINNVOLLES tun, um neue, weitere Flüchtlinge davon abzuhalten, jetzt und unverzüglich den Weg nach Italien anzutreten? 'Hilfen für Afrika'...? Der Mann scheint noch nie in seinem Leben mit offenen Augen durch irgendein afrikanisches Land gereist zu sein, aus dem eigenen Angaben nach politisch Verfolgte und mit Folter oder Tod Bedrohte in Europa Schutz suchen. Hätte er das getan, könnte er auch reine Wirtschaftsflüchtlinge von tatsächlich gefährdeten Menschen unterscheiden. Er wüsste deshalb auch, WARUM es keine Lösung ist, vernünftig bis gut ausgebildeten Nigerianern Asyl zu gewähren (weil selbst fanatisch christliche Bewohner des Nordens des Landes ziemlich einfach Schutz im Süden finden und deshalb kein Asyl wegen der Bedrohung von Leib und Leben benötigen), ODER bewiesenermaßen nutz- und kraftlose Gießkannenentwicklungshilfen zu zahlen, die ohnehin weitestgehend im dicht geknüpften Korruptionsnetz aus Regierungs-'Beamten', Business-Big-Boys und Offiziellen auf quasi jeder Verwaltungsebene versickern, und NIEMALS dort in nennenswerten Beträgen ankommen, wo sie wirklich benötigt werden.

Armer kleiner Maddin... - keine besseren Themen auf Lager, keine spitzeren Pfeile mehr im Köcher...?

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androce 23.07.2017, 04:10
46. Nicht durchdacht

Die allermeisten Flüchtlinge wollen nach Deutschland. Glaubt doch keiner ernsthaft, dass die Flüchtlinge sich freuen, in Polen oder im Baltikum zu leben. Wenn sie erstmal in Europa sind, kommen sie nach Deutschland, Frankreich, England oder Schweden. Egal von welchem Land sie aufgenommen werden.

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micromiller 23.07.2017, 04:32
47. St. Martin und der dicke Zeigefinger

er scheint endlich eine Alternarive zur Raute entwickelt zu haben.
Für St. Martin sind die illegalen Zuwanderer Gold wert....

https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Heidelberg-Was-die-Fluechtlinge-uns-bringen-ist-wertvoller-als-Gold-_arid,198565.html

für die denkenden Bürger, die das schaffen sollen eigentlich nicht sondern um bei seinem Vergleich zu bleiben, eher Blech, das irgendwie einer starken Formumg und Bearbeitung bedarf.

Die EU gebracht ein einheitliches, einvernehmliches Zuwanderungsgesetz. Es ist absolut verantwortungsfrei die Zuwanderung den Schlepperbanden und ihren Kunden zu überlassen.
St. Martin sieht es richtig, die EU muss den Armutsländern helfen und. nicht ausbeuten, so wie es jetzt geschieht. Denken wir an die Exporthemnisse für diese Länder, wenn sie ihre frischen Lebensmittel hier anbieten möchten an den Müll, den wir dort hin exportieren und die Fischereirechte, die wir ihnen teilweise abgenommen habe, Das wirklich befremdliche ist jedoch, dass St. Martin und Genossen all diese Fehlentwicklungen fördernd oder gleichgültig mitgetragen. haben, wenn sie in der Verantwortung waren. Wie ernst darf man den dicken Zeigefinger nehmen??

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breguet 23.07.2017, 04:40
48. Der Europa-Kanzler

Hab ich das richtig verstanden, Schulz will als deutscher Kanzler, im Namen der EU, in andere europäische Länder Flüchtlinge schicken, und diese Länder finanziell aus EU-Töpfen bezahlen. Da frage ich mich schon, meint er wirklich das ist seine Aufgabe, und er ist dazu befugt. Die Frage ist natürlich nur hypothetisch, denn er wird sowieso nie Kanzler in Deutschland.

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echogermany 23.07.2017, 04:45
49. Verirrter Populist

Martin Schulz sucht haenderringend nach einer eigenen politischen Identität. Nun hat er das Fluechtlingsthema für sich entdeckt. Vielmehr als ein paar populistische Äußerungen sind es nicht. Einerseits spielt er damit den Parteien zu, die klar Stellung gegen das Fluechtlingsthema beziehen, andererseits unterstreicht er damit, dass es ihm nur um Stimmenfang geht. Darauf fällt in Deutschland niemand herein. Merkel schon gleich gar nicht. Schulz hatte eine Chance für einen Neuanfang der SPD. Die hat er zusammen mit der SPD vertan. Die Bundestagswahl ist weitestgehend entschieden, wenn Schulz nicht endlich Themen glaubwürdig besetzt und dabei Generationen übergreifende Politik betreibt.

Dazu ist das traurige Fluechtlingsthema am wenigsten geeignet. Es ist unser aller Pflicht, den Menschen zu helfen und nicht nach Nordafrika, Ungarn oder in ihre Heimat abzuschieben. Schulz hatte als EU-Politiker ausreichend Zeit, dies unter Beweis zu stellen. Fehlanzeige!

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