Forum: Politik
SPD: Kritik an Gabriels Haltung zur Erbschaftsteuer
AFP

In der SPD gibt es nach SPIEGEL-Informationen Gemurre über die vorsichtige Haltung von Sigmar Gabriel in der Steuerpolitik. Finanzexperte Poß warnt den Parteichef vor einem zu milden Kurs.

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mhwse 11.04.2015, 19:46
10. möglicherweise

Zitat von romanpg
Wer in Deutschland immer noch höhere Steuern fordert lebt in einer Traumwelt. Schon heute ächzt die Gesellschaft unter der hohen Abgabenlast. Und warum muss eine Erbschaft besteuert werden, die meistens beim Erwerb schon einmal besteuert wurde?
weil ca. 30 Mio im 2. bzw. 3. haus wohnen bzw. diese vermieten während die andern 30 Mio Hartz 4 bzw. Wohngekd benötigen um überhaupt überleben zu könnnen. Und das unabhängig von ihrem Willen bzw. Können im Bezug auf Arbeit. Die Möglichkeiten, dass ein Ungelernter am Ende des Lebens quasi tot in seinem Einfamilienhaus "aufwacht" gibt es heute nicht mehr. Aber Sie gehören vermutlich auch zur Fraktion, die denkt der Parkplatz mit dem Eltern Kind Symbol vor dem Supermarkt wurde für Sie reserviert, schlicht aus dem Grund, wiel Sie ja mal fortpflanzungsfähig waren, aber dann doch dachten ..nee Windelwechseln ist nicht so mein Ding. Gabriel mit seinen gut 120 kg hat jedenfalls in seinem Leben noch nicht verzichtet kommt aber noch, wenn er sich mit Westerwelle vor der Finka auf Mallorca über die guten alten Zeiten untrerhalten wird .. Ausserdem wird und wurde Erbschaftssteuer nie für eigengenutzten Wohnraum erhoben .. hat Ihr Vater die Firma gegründet, hat er sie auch längst zu Lebzeiten überschrieben .. auch keine Erbschaftssteuer fällig .. und wie man den Wert einer Firma, Zwecks Überschreibung reduzeiren kann, weiß Ihr steuerlicher Berater ..

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siegerländer79 11.04.2015, 19:49
11. Erbschaften sind Einkommen.

Eine Erbschaft sollte so wie jedes Einkommen versteuert werden. Man kann ja einen ordentlichen Freibetrag lassen und die Steuer in Raten einfordern.

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ClausWunderlich 11.04.2015, 19:49
12.

Zitat von gerd.lt
Der Irrtum von Poß und Stöß ist ihr Glaube, sich noch in einer sozialdemokratischen Partei zu befinden. Gabriel ist längst weiter und hat alle ehemaligen SPD-Positionen hinter sich gelassen, um neben der Union um eine Wählerschaft zu buhlen, deren Sättigungsgrad erreicht ist, und die nichts verändert haben will. Hier schmeichelt sich Gabriel ein, in der Hoffnung darauf, die Position seiner Partei zu verbessern. Nach allen Erfahrungen jedoch wird allgemein lieber das Original gewählt, so wird Gabriel und seine Rumpfpartei es schwer haben, in diesem Wählerbereich zu punkten, zumal die gelblackierten Grünen versuchen werden, ihm seinen als sicher geglaubten Platz neben Angela, streitig zu machen.
Das wollen die Linken aber nicht wahr haben! Schaue ich mich so um kommt das mit der Sättigung hin. Sehr vielen geht es gut so wie es ist. Man profitiert am meisten von der Wirtschaft und hat die "Unterschicht" ausgebeutet wo es nur geht.

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o.schork 11.04.2015, 19:51
13. pff

Das Argument der Erbschaftssteuerfreaks ist, dass die Erben nichts für dieses Vermögen geleistet haben. Dabei wird versvhwiegen, dass weder der Staat noch die anderen 85 Mio Bundesbürger eteas dafür geleistet haben. Zudem kann sich in unserem Staat anscheinend keiner mehr vorstellen, dass jemand über 3 oder vier Jahrzehnte ein Vermögen aufbaut, auf Konsum verzichtet, um seinen Nachfahren ein abgesichertes Leben zu garantieren.

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SigismundRuestig 11.04.2015, 19:51
14. Stratege Gabriel unterliegt Taktiker Gabriel

Zielführender wäre es, endlich mal über eine bessere Politik zu diskutieren. Die SPD mag begnadete Strategen haben, im Taktieren ist sie der Union weit unterlegen.
Fünf Beispiele:
- Die SPD und insbesondere Gabriel eiern bei dem Thema TTIP, CETA etc. herum. Seehofer hat diese kürzlich unter Vorbehalt gestellt: insbesondere die Schiedsgerichte zum Investorenschutz sind nicht tragbar. Das hätte ich so von Gabriel erwartet! Stattdessen: mal uneingeschränkt dafür (sonst Verlust von 100 Tausenden von Arbeitsplätzen, Rückfall ggü. Asien, ...), mal rote Linien, mal keine privaten Schiedsgerichte; mal ... Was gilt denn jetzt?
- Bei der Diskussion über den Soli tut sich die SPD als Befürworter einer Fortführung wegen des hohen ungedeckten Finanzbedarfs z.B. bei Infrastrukturen und Bildung hervor. Ja seit ihr denn von allen guten Geistern verlassen? Wollt ihr wirklich den im Bundeshaushalt nicht gedeckten Finanzbedarf durch eine "verkappte" Steuererhöhung wieder denen aufbürden, die schon über Gebühr belastet sind, anstelle endlich mal Wohlhabendere anzugehen (wie in eurem Wahlprogramm versprochen)? Jetzt plädieren Merkel und Seehofer für einen schrittweisen Abbau des Soli. Merkt Gabriel denn nicht, wie er am Nasenring durch die Manege gezogen wird?
- Bei der Maut lässt die SPD zu, dass auch, wenn auch aus "technischen Gründen" die Bundesstraßen einbezogen werden, obwohl dies nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Warum nehmt ihr diesen Hebel zur Verhinderung der Maut nicht in die Hand? Warum lasst ihr euch darüberhinaus durch windige Einsparungsrechnungen von einem Verkehrsminister über den Tisch ziehen, der schon als CSU-Generalsekretär dokumentiert hat, dass er die Grundrechenarten zu seinem Gusto auslegt. Und jetzt hat Gabriel die Maut durchgewunken, obwohl die vereinbarte Europa-Konformität nicht gegeben ist.
- Bei dem NSA-Skandal wird immer offensichtlicher, dass die vorherige Regierung getrickst, verschwiegen, geltendes Recht interpretiert/gedehnt/gebeugt/im Notfall angepasst hat. Warum lasst ihr zu, dass die Union sich präsentiert als Partei des Staatswohls, während ihr eure Überzeugungen und euer Programm verratet? Und jetzt plädiert Gabriel auch noch für die Vorratsdatenspeicherung, noch dazu mit dem aberwitzig falschen Hinweis auf den NSU-Skandal, wo derzeit ein Plädoyer für die Bürgerrechte angebrachter wäre!
Und da wundert ihr euch noch, dass die Umfragen für die SPD im Keller stagnieren und für Merkel abheben, obwohl ihr eure Themen (für die ihr gerade mal 25% bekommen habt) durchgesetzt habt?
- Die vom Verfassungsgericht durchgesetzte Anpassung der Erbschaftssteuer könnte ein Anfang sein, die Schere zwischen arm und reich einzubremsen. Doch was macht Gabriel? Kotau vor den Familienunternehmern. Da lob ich mir Schäuble.
Verkehrte Welt?
Hört mal an, was Singer Songwriter Sigismund Ruestig dazu zu sagen bzw. zu singen hat:
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß beim Anhören!

PS: Eine neue SPD-Politik muss her: Mehr Gerechtigkeit, mehr Solidaridät für Familien, Alleinerziehende, Rentner, weniger Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen.

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fleischwurstfachvorleger 11.04.2015, 19:51
15. Keine Ahnung

Zitat von pike3000
Zitat: "Ziel einer verfassungskonformen Neuregelung muss es sein, dass die Erbschaftsteuer wieder einen deutlich höheren Ertrag bringt." Allein dieser Satz zeigt doch schon, dass dieses Zitat: " sondern um die Kernfrage einer gerechten Gesellschaft" Reine Heuchelei ist. Mit ihrem Steuerwahnsinn ruinieren Sie noch das bisschen Rest, welches vom Mittelstand geblieben ist.
aber neo-liberal schreiben.

Was haben denn die Erben zu ihrem plötzlichen Reichtum beigetragen, außer in der richtigen Wiege zu liegen??

Außerdem wird der kleine Mittelständler eh geschont. Aber da sind sie plötzlich alles nur "kleine" Mittelständler

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citizen_k 11.04.2015, 19:58
16. Unterm Strich

Joachim Poß: "Mit der Erbschaftsteuer könnten Ungleichheiten in der Gesellschaft am wirksamsten bekämpft werden."
Peer Steinbrück's Buch "Unterm Strich" kann man stellenweise so interpretieren, dass es Menschen gibt, die in Familien geboren wurden, die den Aufstieg der Nach-68er halt nicht geschafft hätten. Aber das sei halt kein Thema mehr für die Partei der Aufsteiger. Ich habe einen Wahlkreisauftritt vor eingeladenem bürgerlichen Publikum erlebt, bei dem die Forderung nach Erhöhung der Erbschaftssteuer so pariert wurde, ob sich das Finanzamt künftig darüber Gedanken machen müsse, ob der "Picasso" auf'm Klo oder im Treppenhaus hinge.
Nun, lasst endlich die SPD die Partei der feinen Leute sein. Als Juniorpartner einer sozialdemokratischeren Union kann sie weiterhin den Garçon spielen. Auf der Suche nach den Wählern aus der Schicht der technischen Intelligenz, herkunftsvergessener Aufsteiger und Selfmade-Millionären (Bereiche: Leiharbeit, Versicherungswirtschaft, Anbandelungsprovisionäre), geht sie ihrer verdienten Bedeutungslosigkeit entgegen. Sigmar Gabriel ist nur ein weiterer Gralshüter der Agenda 2010. Übrigens: TTIP und CETA werden weitere "Selfmade-Milionäre" schaffen. Auf geht's!

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m.ko 11.04.2015, 19:59
17. ich kanns nicht mehr hören

bitte lassen sie dieses unsinnige Argument der doppelten besteuerung doch in der mottenkiste

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pevoraal 11.04.2015, 20:01
18. ich finde das alles toll

mit dieser Fuehrunselite wird die naechste Wahl fuer die SPD ein Fest der Freude werden. Unter 20 Prozent sind bestimmt locker moeglich.

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widderfru 11.04.2015, 20:02
19. SPD- kann man vergessen

Genosse Gabriel sollte das SOZIALE aus der Kammer
holen, seit Schröders Agenda hat die SPD ihre
Existenzberechtigung und die Wähler verloren.

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