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SPD-Kritik an Innenminister: "Seehofer wird zur Belastung in dieser Koalition"
DPA

Die Störfeuer des Innenminister in der Asylpolitik irritieren den Koalitionspartner: "Das kann auf Dauer so nicht gut gehen", sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem SPIEGEL. Horst Seehofer erschwere die Arbeit der Regierung.

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pittiken 07.09.2018, 14:32
140.

Zitat von oldseaman1947
Ja natürlich ,der Staat hätte schon vor Jahren dieses Chaos voraus sehen müssen .Das Personal hätte ab September 2015 unbedingt präsent sein müssen . Das behauptet so mancher Klugschei.... Ich bewundere diese Regierung wie ......
Also wenn ich jemanden einlade, dann sollte ich schon vor Aussprechen der Einladung abklären, wo ich meine Gäste unterbringe und wie ich Essen/Trinken bereitstelle. Die Flüchtlinge sind ja nicht über nach gekommen.

Für plötzliche Katastrophen hat der Staat eine gewisse Vorsorge zu treffen,

Und die vielen Milliarden, die vorher nicht für die in Deutschland schon lange lebenden nicht zur Verfügung gestanden haben, hat man sich halt von den hier schon lange lebenden abgezweigt. Krankenversicherung der als Asylbewerber getarnten Wirtschaftsflüchtlinge wird doch vom Beitragszahler begleichen, die 90 Euro sind doch nur Krümel, das Brot bezahlt der Beitragszahler.

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zensurgegner2017 07.09.2018, 14:34
141.

Zitat von oldseaman1947
Ja natürlich ,der Staat hätte schon vor Jahren dieses Chaos voraus sehen müssen .Das Personal hätte ab September 2015 unbedingt präsent sein müssen . Das behauptet so mancher ......
Sie verstehen es leider nicht sondern sitzen diesen Dumpfbacken auf
1: Das Justitzpersonal (Polizei, Staatsanwaltschaften etc etc etc hat seit 15 Jahren immer mehr Engpässe
Auch OHNE die Migrationsmehraufwände sind die Behörden mindestens 20% unterbesetzt /GWdP.
Grund: Sparwahn, und vorausschauende Politik bis zur nächsten Häuserecke, maximal bis zur nächsten Wahl

Bis 2023 wird es noch viel mehr, da es die Politik auch versemmelt hat zu berücksichtigen, dass eine Rentenwelle nie gekannten Ausmaßes kommt. Selbst wenn man ab sofort die Ausbildung in den Bereichen maximal fördert lindert das nur den schlimmer werdenden Zustand, da man gar nicht so schnell ausbilden kann wie nötig
Und diese hoffnungslos unterbesetzte Behörde, die nicht mal ausreichend Computer besitzt, die zwischen den Bundesländern via FAX und Post kommuniziert, die auch noch unterschiedliche Datensoftware benutzt, die soll ZUSÄTZLICH die Probleme der Zuwanderung mit in Griff bekommen?
Dazu noch Fahrverbote, Grenzschutz bla bla bla

Kurzum: Der Staat besitzt gar nicht mehr die Kompetenz, den Rechtsrahmen aufrecht zu erhalten
Es geht nur noch dadurch, dass man immer öfters geringe Strafttaten nicht mehr andet, ganze Gegenden zur rechtsfreien Zone verkommen lässt (Bsp. Berliner Dealer-Parks), und wenn man selbst kleine Prozesse auf Jahre verschleppt, da zuwenig Personal
Und es werden immer häufiger Vergleiche geschlossen, da der Staat gar kein Personal hat, eine Rechtsfrage sauber zu klären
Sogar Verjährungen von Straftaten sind an der Tagesordnung, da Personal fehlt.
Bestes Beispiel dafür wäre das Kölner Stadtarchiv , da wurde 3 Monate VOR Verjährung ein Prozess begonnen, wobei auch jetzt bereits klar ist, dass nötige Gutachten zum Schaden erst 12 Jahre NACH EInsturz fertig sein werden.

Das haben unsere Herren der CDU/CSU hinbekommen dank Nichtstun
Das sind Fakten
Natürlich schieben Populisten die Schuld den Migranten in die Schuhe

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quercusuevus 07.09.2018, 14:37
142.

Zitat von cmann
Ohne Seehofer, Dobrindt und Scheuer (drei Vollpfosten der CSU) erheblich besser dran. Was die drei überbewerteten Herren so auf den politischen Weg gebracht haben hat sich stets als unsinnig oder gar schädlich erwiesen. Familiengeld,.....
Können Sie mir erklären, warum eine Obergrenze beim Familiennachzug oder das Familiennachzug zu Lasten der Bürger gehen soll ? Das eine spart öffentliche Mittel, das andere stärkt die Kaufkraft von Familien. Was soll daran schlecht sein ?

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mattoregiert 07.09.2018, 14:38
143. Ein Amt geht vor die Hunde

wie kann man so viel Verantwortungslosigkeit zulassen und so einen Mann dieses wichtige Ministerium in Grund und Boden reiten lassen ? Deutschland verkommt zu einer Bühne , auf der jeder ,fast, auf sein Ego hin auslebt ! Er hat sich wahrscheinlich D. Trump zum Vorbild genommen .

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jjcamera 07.09.2018, 14:40
144. Fanatiker

Wow. Dann ist also einer ein Fanatiker, der sagt, dass die Migration und ihre Folgen (Sozialsysteme, Wohnungsmarkt, Gesundheitssystem, Sicherheit) derzeit unser Hauptproblem ist.
Man kann ja auch Probleme totschweigen. Nur tauchen sie dann oft zur Unzeit wieder auf.

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gangnamstyle 07.09.2018, 14:41
145. Bitte tun Sie ihm ein Gefallen, Frau Merkel.

Horst Seehofer ist sauer auf Frau Merkel und er will Rache. Er weiß genau, dass sie ihn nicht einfach feuern kann und veranstaltet ein gefährliches Kasperletheater. Er spaltet schon lange die Nation, nun spaltet er die CDU/CSU-Fraktion und die CSU-Wähler, die scharenweise zu AfD oder zu den Grünen laufen.
Sein Ego geht so weit, dass das alles ihm offensichtlich egal ist. Er hat gewisse Ähnlichkeit mit dem Benehmen von Erdogan und Trump.
Frau Merkel, tun Sie ihm und Deutschland ein Gefallen und feuern Sie Ihren Innen- und Heimatminister bevor Sie das Zepter Ihrer Nachfolgerin übergeben.

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der-junge-scharwenka 07.09.2018, 14:41
146.

Zitat von toc-ra
Komisch? Warum wird hier im Spiegel ein ganzes Bundesland vorverurteilt. Und dann haut man gleich auf alle ehemaligen DDR-Bürger drauf. Ohne abzuwarten was wirklich geschehen ist. Wir stehen in der ganzen Welt als rechtsradikal da. Obwohl es anscheinend nur heiße Luft war. Unerträglich. Grüße von einem Wessi und Ex-SPDler
Na ja, heiße Luft war es ja nun sicher nicht. Oder waren die Typen, die den rechten Arm gehoben haben, auch nur gefaked? Also zum Beispiel Linke, die sich als Nazis verkleidet haben? Und die, die "Ausländer raus" gebrüllt haben? Als "gar nichts" würde ich das jetzt nicht bezeichnen. Und selbst wenn sich herausstellen sollte, dass die Hetzjagd "Fake News" war, bliebe doch noch immer genug übrig, worüber man sprechen müsste. Im Übrigen geht es nicht darum, ein ganzes Bundesland zu verurteilen. Dass aber 6000 Chemnitzer, die sich als Mitte der Gesellschaft bezeichnen, keine Probleme damit hatten, mit eben diesen hitlergrüßenden Schreihälsen durch die Stadt zu ziehen, bleibt als Tatsache und kann nicht wegdiskutiert werden. Und ja: Wer so etwas neben sich bei einer Veranstaltung erträgt, macht sich damit gemein. Dass es anders geht, hat Hamburg gezeigt. Da waren es 178 Leute, und der Rest hat sich klar distanziert.

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joern.beneken 07.09.2018, 14:42
147. CSU Minister...

Kann sich eigentlich irgendjemand an einen kompetenten CSU Minister in Berlin erinnern...ich nicht. Eine Pfeife nach der anderen oder immer wieder die selben. Die braucht dort keiner mehr.
Inkompetenz, Machogehabe, Provinzialismus, Opportunismus etc.!
Dieser Mann gehört abgesetzt gebauso wie Scheuer und diese Baer.
Und die SPD wollte ja in die Regierung, sie haben gewusst worauf sie sich einlassenden nun ist das Geheule groß. Hätten sie auf den Juso Chef gehört, wäre die Situation sicherlich besser für die Genossen.

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hmueller0 07.09.2018, 14:42
148. Natürlich ... das musste ja kommen...

Jeder, der in dieser Koalition nicht 100% auf Linie ist und es womöglich wagt, unliebsame Dinge anzusprechen ist natürlich eine riesige Belastung für die Koalition, die sich so sorgsam ihre Welt und Realität zurechtgeschustert hat. Jede Kritik birgt da immer die Gefahr, das ganze Gebilde einstürzen zu lassen. Und wer könnte das besser wissen, als die SPD. Eigentlich - so sollte man meinen - in großen Teilen gegensätzlich zur CDU - hat sie doch ihr Kompromisswille (oder eher das Streben nach Macht, Einzelner) zu einem wohlgefelligen Steigbügelhalter für Merkel + co werden lassen.

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Spr. 07.09.2018, 14:42
149. Sehr höflich ausgedrückt!

Seehofer ist längst eine Belastung für die Koalition, das war er schon vor seinen letzten hanebüchenen Äußerungen! Spätestens, als Seehofer öffentlich verbreitete, er lasse sich von einer Kanzlerin, die er an die Macht gebracht habe, nichts vorschreiben, hätte er von ebendieser Kanzlerin umgehend aus seinem Ministeramt entlassen werden müssen. Die zog es aber wie üblich vor, einfach nicht zu reagieren und das Problem auszusitzen. Damit hat Merkel einen Freibrief für Seehofer ausgestellt, sich weiter daneben benehmen zu können, was der auch weidlich ausnutzt.

In Zukunft ist von Seehofer noch einiges zu erwarten, was eine Entlassung aus dem Ministeramt rechtfertigen könnte. Es ist jedoch zu erwarten, dass von Merkel weiterhin keinerlei angemessene Reaktion erfolgt. Auch nach den Landtagswahlen in Bayern. Sowohl Seehofer mit seinen Provokationen als auch Merkel mit ihren demonstrativen Nichtreaktionen sägen damit selbst an dem Stuhl, auf dem sie sitzen.
Das mag beiden egal sein, weil beide auch ohne diese schlechte Inszenierung aller Wahrscheinlichkeit nach ab der nächsten Bundestagswahl keine politische Rolle mehr spielen werden. Für Deutschland ist das von diesen beiden aufgeführte Theaterstück allerdings ein Skandal, der weltweit die Reputation des Landes zerstört.

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