Forum: Politik
SPD-Minister Heiko Maas: Die Hassfigur der AfD
AFP

Heiko Maas kämpft gegen rechts. In der AfD wird der Justizminister dafür angefeindet wie kaum ein anderer Regierungsvertreter.

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Nichtraucher 12.05.2016, 12:16
410.

Zitat von Bigboss
nun ist sie es. Aber solange die AfD nicht verboten ist, steht es jedem frei diese zu wählen. Völlig irrelevant mit welchen Argumenten die Partei wirbt (solange im demokratischen .....
Ich lebe mit dieser zutiefst antidemokratischen Vereinigung.
Bin aber froh, dass es nur eine Minderheit gibt, die diesen Deppen hinterherläuft.

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matokla 12.05.2016, 12:16
411.

Zitat von g_bec
Sie sind ja wenigstens ehrlich und geben zu, das Sie was gegen die Antifa haben. Daraus könnte man mit einiger Berechtigung folgern, dass Sie demzufolge Anhänger der Fa sind. Und ergo genau das, was der Minister anprangert. Und auch öffentlich artikuliert. Wohin die Ausbreitung der Fa führt, dürfte eigentlich jedem klar sein.
Da ist es wieder: das Schwarz-Weiß-Denken.
Warum muss jemand, der die Antifa nicht so toll findet, automatisch Faschist sein? Ich bin auch kein Fan von Denen, und ich kann Ihnen auch sagen, warum. Wer sich faschistischer Methoden bedient (Gewalt, Drohungen durch 'Gräberausheben' und Hinweise auf Schleyers Tod), handelt faschistisch, wie ja sogar schon der linke Ministerpräsident Ramelow erkannt hat.
Die Bezeichnung 'Antifa' für diese politische Schlägertruppe ist reinster Zynismus und deren 'Aktionen' nur Krawall.

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Aberlour A ' Bunadh 12.05.2016, 12:17
412. Einen Daumen für Maas

Ausgerechnet Crazy von Storch will eine Sachdebatte führen. Lächerlich. Maas macht das genau richtig. Immer schön bei der Wahrheit bleiben und die Ewiggestrigen an ihre rassistischen Untertöne erinnern. Warum sich allerdings die wandelnde Schlaftablette Olaf Scholz in die Diskussion einmischen muss, ist mir nicht ganz erklärlich. Bleibt zu hoffen, dass bei den Bundestagswahlen die AfD wieder klar unter die 10 Prozentpunkte rutscht. Die Zeichen dafür stehen gut. Bei der Bundestagswahl geht's ja - anders als bei Kommunalwahlen - wirklich um was. Da überlegt sich auch der Protestwähler ob er sich das letztendlich antun will. Und nachdem das Programm der AfD endlich steht, sollte auch der "kleine Arbeitnehmer" erkennen, welches trojanische Pferd des konservativnationalen Establishments er da vor den Toren der Macht bisher seine Stimme geliehen hat. Die kleine Marge, die dann im Tal der Ahnungslosen verbleibt, ist dann verkraftbar. Eines ist jedenfalls klar: das haben Legionen von Wahlen bewiesen. Immer schön klare Kante zeigen und immer den eigenen Überzeugungen treu bleiben. Annäherungsversuche bewirken nur, dass die Leute letztendlich das Original wählen. Das hat Seehofer bis heute nicht begriffen.

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totalwitzigerbenutzername 12.05.2016, 12:18
413.

Zitat von deb2011
Wenn ich als Justizminister aktiv bin, dann darf ich doch nicht auf dem linken Auge blind sein.
Auf gar keinen Fall, da ich ja sonst vollständig blind wäre.
Danke für die Steilvorlage.

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g_bec 12.05.2016, 12:19
414. Und:

Zitat von Kezman9
Tja, dann wissen Sie auch wie es den Grünen und den Linke Politiker im Osten geht;) Die AfD teilt genug Drohungen aus. Das die Kirche mitbekommen als der Höcke gedroht hat, die Pfarrer mit Mistgabeln aus der Kirche zu vertreiben. Ist das ein Vetreter einer "demokratischen" Partei? Die AfD-Sympathisanten sind nicht besser "Hängt dem Pfaffen seine Eier an die "Gloriosa".
Und dann will man aber das christliche Abendland retten und Anstand und Moral zurückbringen.
Schon irgendwie seltsam, oder?

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deglaboy 12.05.2016, 12:19
415. Welchen Body Maas Index...

hat der Mann.

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emmerot 12.05.2016, 12:20
416.

Zitat von bammy
Nicht nur vielleicht. Sondern ganz bestimmt. Gerade wegen der Erfahrung mit dem dritten Reich, ist das bei der Gründung der Bundesrepublik ausgeschlossen worden. Wehe wenn wichtige Themen je nach Bauchgefühl an den Stammtischen entschieden werden. Ich denke, das Politik in der Schuldbildung eine größere Rolle spielen sollte. Und einige Besuche im Bundestag sollten da der Standart sein.
Zu welchen politischen Themen gab es denn in der Weimarer Republik Volksabstimmungen? Ja, Schulbildung sollte Standard sein.

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schmidthappens 12.05.2016, 12:21
417. leider...

Zitat von otto_iii
Dafür gibt es auf der anderen Seite Leute, die Polenböller auf Flüchtlingsheime werfen,was nach Meinung der Bundesanwaltschaft (der sich sicher auch Herr Maas anschließt, sonst würde er sicherlich wieder die Einstellung des Ermittlungsverfahrens anordnen und notfalls den Generalbundesanwalt rauswerfen wie weiland bei netzpolitik.org) als Mordversuch und Bildung einer terroristischen Vereinigung zu bewerten ist.
...aber dafür kommen diese "Leute" auch hinter Gitter ganz im Gegensatz zu Leuten aus gewissen Kreisen, die, so hat es zumindest den Anschein wenn man sich die Urteile und das Strafmaß anschaut, offensichtlich einen Willkommensbonus genießen.

Ist es nicht die Aufgabe des Justizministers dafür zu sorgen, dass Straftaten nicht mit zweierlei Maß und bewertet werden?

Ich bin mir sicher, auch die Bombenleger von Essen werden "grinsend" ihr zugedachtes Strafmaß wegstecken, sie schützt ja ihr Alter und sorgt dafür, dass sich die Bürger immer weniger auf die vom Staat zugesicherte Sicherheit vertrauen!

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deglaboy 12.05.2016, 12:24
418. Bin fest ueberzeugt, Merkel ist stolz darauf so beharrlich am Volk...

vorbei zu regieren. In derselben Liga spielt Maas.

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geando 12.05.2016, 12:24
419. Volksentscheide

Zitat von bammy
Nicht nur vielleicht. Sondern ganz bestimmt. Gerade wegen der Erfahrung mit dem dritten Reich, ist das bei der Gründung der Bundesrepublik ausgeschlossen worden. Wehe wenn wichtige Themen je nach Bauchgefühl an den Stammtischen entschieden werden. Ich denke, das Politik in der Schuldbildung eine größere Rolle spielen sollte. Und einige Besuche im Bundestag sollten da der Standart sein.
Es ist zwar nicht das Kernthema, wurde aber von anderen Foristen angesprochen (gem. Zitat).
Ich muss mich immer wieder wundern, das Menschen gegen Plebiszite sind, weil sie die Meinung vertreten, das (Deutsche) Volk würde damit quasi ins vierte Reich abdriften. Erstens ist die NSDAP nicht mittels Volksbefragung an die Macht gekommen, sondern mit dem Mittel des "Notstandsgesetzes". Damit wurde der damalige Reichstag aufgelöst und in der Folge nicht wieder aktiviert. Es handelte sich somit um eine Art Putsch unter Ausnutzung damaliger Gesetzeslücken. Zweitens könnte die Bevölkerung (so sie denn im Mittel tatsächlich an der Errichtung einer neuen Diktatur so interessiert wäre) auch mehrheitlich etwa die NPD wählen. Drittens zeigt die Erfahrung aus der Schweiz, das die Bevölkerung im Schnitt eben nicht aus dämlichen RTL-2 Junkies besteht, deren Hauptbeschäftigung im Leeren von Dosenbier vor dem Fernseher besteht. Diese Vorstellung ist praktisch ein pseudointellektuellen-Porn, mit dem manche Leute ihre vermeintliche Überlegenheit über den Durchschnitt proklamieren wollen. Viertens ist es ein Widerspruch, das Banner der Demokratie vor sich herzutragen, aber dem Volk (Demos) ein tiefsitzendes Misstrauen entgegenzubringen. Wer diesen Widerspruch nicht feststellt, hat auch das "Prinzip Demokratie" nicht verstanden. Fünftens kann man viel behaupten, solange es nicht ernsthaft ausprobiert wird. Sehr gute Beispiele für direkte Demokratien gibt es jedenfalls.

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