Forum: Politik
SPD-Minister Heiko Maas: Die Hassfigur der AfD
AFP

Heiko Maas kämpft gegen rechts. In der AfD wird der Justizminister dafür angefeindet wie kaum ein anderer Regierungsvertreter.

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rloose 12.05.2016, 13:06
470.

Zitat von schmidthappens
klar, warum die Antifa, die Linkspolisten und der Justizminister die Flüchtlinge so in ihr Herz geschlossen haben - weil diese "eher konservativ und damit rechts verankert" sind. Wahrlich eine erleuchtende Erklärung wofür ich Ihnen dankbar bin! Ob der rechte Pöbel FAST TÄGLICH Flüchtlingsheime angreift; kann ich nicht beurteilen; halte allerdings diese Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte für absolut unakzeptabel. Genau diese Aktionen gefährden nicht nur unschuldige Menschen sonder liefern Ihnen genau die Argumente um jede sachliche Diskussion im Keim zu ersticken.
Der Justizminister hat niemanden ins Herz geschlossen, sondern arbeitet einfach nur dafür, dass in diesem Land Menschen nicht deswegen angegriffen werden, weil sie Flüchtlinge sind. Und das ist für jeden, der hinter dem GG steht erste Bürgerpflicht.
Und was simple Parolen und Haßbotschaften angeht, da sind Pegida und IS sich gar nicht so unähnlich. Wenn diese Leute und damit schließe ich auch die AfD ein, an der Macht sind, dann zeigen sie ihr wahres Gesicht. Und das kann man heute beim IS beobachten, aber vor ein paar Jahrzehnten auch bei uns.
Was den rechten Pöbel angeht, lesen Sie Statistiken, dann können Sie das auch beurteilen.

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dirk_row 12.05.2016, 13:07
471. Die etablierten Parteien und die Antifa

Die etablierten Parteien versuchen ein unliebsamen politischer Gegner aus dem Weg zu räumen in dem sie die durch die Verfassung garantierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit einer neuen Partei einzuschränken versuchen. Dazu rufen sie Parteien, Kirchen, Arbeitnehmer- und Sozialverbände, Sport und Kulturvereine auf, die Veranstaltungen der AFD zu stören und ihre Wähler zu diffamieren und stigmatisieren

Dafür bedienen sie sich Kampforganisationen wie die der „Antifa e.V.“, die an die Kampfmethoden der Nationalsozialisten erinnert. Die Antifa , die hunderte friedliche Demonstranten und auch Polizisten zum Teil schwer verletzt hat, wird trotz dessen in Stellungnahmen von politischen „Würdenträgern“ als Hort der Demokratie bejubelt.
Obwohl gewalttätige Übergriffe der Antifa die des sogenannten rechten Lagers um ein Mehrfaches übersteigen werden sie im Wesentlichen totgeschwiegen oder in sträflicher Weise verharmlost. Denn das alles geschieht mit staatlicher Billigung und dient nach der Auffassung führender Politiker der demokratischen Bewusstseinsbildung. Vor dem Hintergrund dieser Tatsache kann eine Staatsanwaltschaft naturgemäß nicht eingreifen, wenn Demonstranten ein mehrere Meter langes Transparent mit folgender Aufschrift vor sich hertragen:
„Deutschland du mieses Stück Scheiße“ oder „still loving Volkstod“ oder „Für mehr Zwangsvergewaltigung von Volksdeutschen“ zeigt wie sehr die Antifa die Deutschen hasst.
Dass gerade diese Organisation von Politikern unkritisch hofiert wird, ist nur ein weiteres Indiz dafür, wie abartig und verkommen unser gesamtes System sich darstellt.
Der deutsche Rechtsstaat funktioniert normalerweise auf dem einfachen Prinzip. Es gibt verbindliche Regeln, die für alle gelten und diese seien für alle einsehbar niedergeschrieben, heisst es! Dazu zählen insbesondere das Grundgesetz, das bürgerliche Gesetzbuch und das Strafgesetzbuch. Dass die deutsche Regierung sich jetzt aber genau gegen diesen Rechtsstaat ausspricht und gegen ihn zu handeln Anweisungen gibt, muss mit Fassungslosigkeit gesehen werden. Wenn eine Regierung über die staatliche Organisation von Gegendemos gegen legitime Demos vorgeht, verlassen wir den Rechtstaat. Linkspolitische Gegendemonstrationen die von der öffentlichen Hand gefördert und finanziert werden finden auf die Entscheider in Behörden statt, die Gewalttäter hinschleppen, um gegen eine demokratisch zugelassene Parte wie die AFD zu demonstrieren. Dabei handelt es sich um staatlich bezahlte, anreisende Kriminelle. Die Antifas erhalten Geld für ihre Teilnahme an Gegendemonstrationen. Parteien und Regierung agieren als Unterstützer im Hintergrund.

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mundusvultdecipi 12.05.2016, 13:08
472. Seltsame Logik..

Zitat von g_bec
Nochmals extra für Sie: Trotzdem darf ich die Mitglieder bzw. auch Wähler dieser Partei trotzdem Nazis/Rassist/Rechte nennen und auch meinen, das diese "Partei" verboten gehört. Und diese Angehörigen etc. müssen das aushalten und aufhören, deshalb überall böse linksfaschistische Verschwörungen zu wittern.
..Sie fordern für sich selbst Meinungfreiheit ein,gestatten diese aber nicht den anderen?

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syssifus 12.05.2016, 13:08
473. Maaslos

arroganter Typ,der alle beschimpft,die noch eine eigene Meinung haben, die von der seinen abweicht.Das beschimpfen und verunglimpfen scheint ihm, wie auch den meisten anderen Regierungsmitgliedern opportun zu sein.Die Masse der Zweifler überzeugt man so nicht.Der Wiederstand zur staatl. verordneten Meinung, wird nicht am Fehlen einer Alternative scheitern.

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mundi 12.05.2016, 13:08
474. Die lebendige Demokratie

Zitat von Sportzigarette
.... Und wer AfD wählt oder be Pgida mitläuft ist eine Schande für Deutschland!
Frau Merkel demonstrierte in Paris für Charlie Hebdo und die Meinungsfreiheit.
Zuhause gab es dann die Parole: Pegida ist der Abschaum, Nazis und Vorbestrafte.

Was ist denn dabei, wenn Menschen gegen die Islamisierung Europas demonstrieren und die Gegendemonstranten für eine Islamisierung?
Solange beides gewaltfrei und friedlich stattfindet, ist es die lebendige Demokratie. Keine Schande.

PS. Ob die AfD, die Grünen, SPD oder CSU Europa schänden, sollten die Wähler entscheiden. So ist es besser!

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alohas 12.05.2016, 13:08
475.

Zitat von rloose
Das ist nicht sein persönliches Weltbild. Das nennt sich Rechtstaat und beinhaltet, dass Gesetze für alle gelten.
Das aber ist ja genau das Problem. Es haben schließlich nicht "alle" diese Hatz auf Frauen veranstaltet, sondern eine bestimmte Gruppe Männer mit ganz spezifischem kulturellen Hintergrund, in dessen Kontext es u. U.
durchaus üblich ist, Frauen auf diese Art und Weise anzugehen, sofern sie sich nicht entsprechend "züchtig" geben. Diesem Komplex wird man mit einer eher reflexhaft anmutenden Verschärfung von Gesetzen, die alle betreffen, eben gerade nicht gerecht, ganz abgesehen davon, dass es womöglich gar nicht mal in erster Linie um sexuelle Belästigung ging. Eine gewisse "Laxheit" bei der Gesetzgebung bzw. Strafandrohung korreliert doch mit einem gesellschaftlichen Konsens, der jedwede Übergriffe, seien sie sexuell oder anderweitig gewalttätig motiviert, von Grund auf missbilligt. Was aber, wenn dieser Konsens in zugewanderten Communities so nicht besteht, wie hier offensichtlich wird, ist es dann gerechtfertigt, härtere Strafen für die gesamte Gesellschaft anzustreben?

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fletcherfahrer 12.05.2016, 13:10
476. Natürlich!

Zitat von helle_birne
der Demonstranten und der AfD. Ich habe die Videos angeschaut: Zwar wurde Bundesjustizminister Maas nicht körperlich attackiert oder bedroht. Dennoch ist dieses Ausbuhen und Auspfeifen eines vom Volk demokratisch gewählten Ministers zutiefst respektlos und undemokratisch, noch dazu am 1. Mai auf einer Gewerkschaftskundgebung. Aber was will man in Dunkeldeutschland und speziell in Zwickau auch anderes erwarten ...
So etwas darf natürlich nur die Antifa & Co. Die haben das ja gepachtet.

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brehn 12.05.2016, 13:11
477. stimmt

Zitat von freekmason
das ist eigentlich das, was mich in solchen foren am meisten interessiert. sind die leute wirklich so uninformiert oder stellen die sich nur dumm und sind perfide ignoranten? danach müsste man nämlich seine antwort ausrichten. ersteren kann geholfen werden, für letztere gilt Ihr "grober klotz - grober keil".
Stimmt , aber selbst wenn die Leute uninformiert sind, so kann man Ihnen dies anlasten.

In Deutschland uninformiert bzw nicht objektiv informiert zu sein ist auch als eine Form der Ignoranz zu betrachten denn hier hat jeder die möglichkeit sich breit gefächert und objektiv zu informieren.
"Lügenpresse" ist nur ein Ausdruck für den eigenen Mangel an Medienkompetenz.

Wer also trotz dieser Möglichkeiten welche hier geboten werden immer noch Halbwahrheiten und Lügen hinterherrennt, bei dem gilt auch ihr Ausspruch.

ich meine: Wer ein mündiger Bürger sein will, muss auch etwas dafür tun. Da reicht es eben nicht, sich zurückzulehnen und "Lügenpresse" zu krakelen...

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kobra21 12.05.2016, 13:12
478. Etwas andere Meinung

Zitat von Adlatus
Nun es gibt für mich immer noch einen ehernen Grundsatz aus Bonner Zeiten: Privatleben tabu. Und wir sollten alles tun, damit keine Praktiken jenseits des Atlantiks auch bei uns zur Gewohnheit werden. Jeder hat Ansoruch auf seine Privatsphäre, auch Politiker. Was mich an Herrn Maas stört, ist der Umstand, das immer nur halb ausgegorene Gesetzesvorhaben initiiert werden. Wieso z.B. sollen jetzt Homosexuelle entschädigt werden? Unser ganze Generation der 44er 45er 46er wurde noch von den Eltern mit schwarzer Pädagogik überzogen. Ich galube 2002 wurde die Prügelstrafe abgeschafft. Bekommen Hunderttausende Kinder dieser Elterngenerationen auch eine Entschädigung? Demnach müßte die Duldung durch den Staat also auch eine Schandtat des Rechtsstaates sein? Ich weiß, dies gehölrt nicht hier hin, aber Herr Maas ist für mich der schlechteste Justizminister den die SPD je gestellt hat. Nach dem Bonner Vorfall sollte Herr Maas endlich etwas sinnvolles vorschlagen, eine drastische Strafverschärfung für Körperverletzungen von leicht bis zur Körperverletzuing mit Todesfolge.
Ich folge dem von Ihnen angesprochen Grundsatz nur bedingt. Wenn A, B oder C Prominente und auch Politiker ihr "Privatleben" öffentlich zelebrieren, müssen sie auch damit leben, dass die Öffentlichkeit so oder so daran Anteil nimmt. Ansonsten teile ich weitgehend ihre Meinung, was die "Schaumschlägerei" bei bestimmten Themen angeht. Herr Maas sollte sich beispielsweise mehr darum kümmern, dass "Gaffer" zur Verantwortung gezogen werden, oder diejenigen, die Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungsdienste pp. bei deren Arbeit attackieren und verletzten. Das Strafrecht, darf sich nicht nach dem Mainstream richten, sondern muss sich
an Recht und Gesetz orientieren. Was zu einem Zeitpunkt strafbar war, kann nicht künftig der Beliebigkeit eines Justizministers ausgesetzt werden.
Wie bereits erwähnt, ist für ihn das Berliner Parkett vielleicht doch eine Nummer zu groß.

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rloose 12.05.2016, 13:14
479.

Zitat von charlybird
Natürlich, Friseure, Auslieferungsfahrer, Wachdienste, Gastronomiejobs etc. haben weiterhin Zulauf, mittlerweile sogar zertifiziert, allerdings ohne garantierten Überlebensmodus bei einem Fulltimejob. Unglücklicherweise wird auch den akademisch ausgebildeten jungen Leuten so langsam heiß unterm Hintern, weil es fast nur noch befristete Stellen gibt, die auch nicht einmal finanziell sonderlich toll ausgelobt sind. Ausnahmen inbegriffen. Natürlich geht es vielen noch gut und zwar vorwiegend denen, denen es auch vorher gut ging. Leider wird der Zugang zu dieser gar nicht einmal so hohen Etage von Jahr zu Jahr schwieriger. Das tägliche Studieren lokaler Nachrichten reicht übrigens für diese Erkenntnis.
Wenn Sie dann mal die Nachrichten genauer studieren würden, dann würden Sie auch feststellen, dass es ohne die Partei von Maas überhaupt keinen Mindestlohn geben würde und dass die Leiharbeiter weiterhin der Willkür der Arbeitgeber ausgesetzt wären. Sicherlich könnte hier noch vieles besser sein und wäre es wohl auch ohne in einer Koalition nötige Zugeständnisse an CDU/CSU.

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