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SPD-Ordnungsverfahren: Edathy droht Parteiausschluss
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Die SPD zieht Konsequenzen im Fall Edathy. Nach dem Rückzug des Politikers aus der Bundestagsfraktion beschließt die Parteiführung, Edathys Mitgliedsrechte ruhen zu lassen. Sigmar Gabriel drängt zudem auf ein Parteiordnungsverfahren gegen den Genossen.

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Deutscher__Michel 17.02.2014, 16:38
1. Für was?

Bisher hat nichts, aber auch gar nichts illegales gemacht - anscheinend möchte man in der SPD gern vor-verurteilen.

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ohne_benutzername 17.02.2014, 16:39
2. Gabriel

muss zurücktreten!!

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joG 17.02.2014, 16:39
3. Mein Entsetzen is größer darüber ..

...daß man offenbar meinte, daß es in Ordnung ist, daß man illegal erworbene Informationen nutzen darf.

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spreepirat 17.02.2014, 16:41
4. Alles Ablenkungsmanöver von der eigenen Schuld

Oppermanns frühe Abstufung vom Ministerkandidat zum Fraktionsvorsitzenden ist viel interessanter als das Getöse um einen möglichen Parteiausschluß Edatys. Man soll sich mal fragen, warum Oppermann NICHT Minister geworden ist!

Was weiß man bisher?

1.Friedrich informiert Gabriel über den Fall Edathy und begeht damit Geheimnisverrat.
2.Gabriel sticht die Gesprächsinhalte absprachewidrig Steinmeier und Oppermann durch.
3.Oppermann fragt beim Chef des BKA, Herr Ziercke, nach, ob der Sachverhalt stimme und ob es Neues gäbe.

Und letzeres ist NÖTIGUNG. Weil Ziercke dann, wenn Oppermann Minister geworden wäre, sein Untergebener sein würde. Oppermann wurde zum Zeitpunkt des Telefonats noch als heissester Kandidat für das Innenministeramt gehandelt. Damit wäre er zukünftiger Chef von Ziercke geworden, das BKA untersteht schließlich dem Innenminister. Da verlangt also ein Beinahe-Chef von seinem zukünftigen Untergebenen illegale vertrauliche Informationen. Allein dafür müsste Oppermann seine politische Karriere an den Nagel hängen.

Zusätzlich wird die Angelegenheit dadurch pikant, dass der Versuch, nicht direkt bei Friedrich, sondern bei dessen Untergebenen direkt an der Quelle Informationen einzuholen, als massives Misstrauen gegenüber Friedrich ausgelegt werden muss.... Ein Vorgang, total an jeder Geschäftsordnung vorbei. Undenkbar für einen Richter, noch undenkbarer für einen Innenminister in spe.

Wie geht es nun weiter? Ziercke, ein Vollblutjurist mit viel Erfahrung, verhält sich korrekt und sagt: nichts. Aber: Der Chef des BKA weiß nun vom Geheimnisverrats seines Chefs Friedrich. Wenn Ziercke jetzt als Beamter richtig funktioniert hat, musste er den Nötigungsversuch Oppermanns, illegal an Informationen zu kommen, seinem Vorgesetzten melden. Das war damals noch Friedrich, aber der war aber selber in Schuld geraten wegen seines Geheimnisverrats.

Über das, was folgt, gibt es (meiner Meinung nach) für Ziercke zwei mögliche Varianten:

1.Entweder: Ziercke hat Friedrich tatsächlich über das Telefonat informiert. Und Friedrich sitzt danach natürlich auf dem Baum. Und beschwert sich bei Gabriel, der die Infos an Oppermann durchgestochen hat. Damit war innerhalb der SPD klar, dass auch Oppermann zumindest gefährdet, aber auf jeden Fall nicht mehr für ein Ministeramt tragbar ist. So hat sich Oppermann mit diesem Anruf aus der Liste der Innenministerkandidaten rausgeschossen. So erklärt sich auch die Überraschung, als plötzlich Herr Maas als neuer Innenminister aus dem Hut gezaubert wurde.
2.Oder: Ziercke misstraut Friedrich wegen dessen Geheimnisverrat und wendet sich direkt an die oberste Dienstherrin Merkel. Die Kanzlerin versucht die Angelegenheit zu entschärfen: Edathy raus, Oppermann raus wenigstens aus Regierungsämtern, ansonsten ein Mantel des Schweigens über die Angelegenheit. Um nicht Fragen nach Oppermanns Verbleib zu provozieren, darf dieser den SPD-Fraktionsvorsitz weiter behalten. Diese Variante würde beinhalten, dass Frau Merkel doch früher mit der Angelegenheit befasst war.

Herr Ziercke ist für Mittwoch vor den Bundestags-Innenausschuss geladen. Die Fragen liegen auf dem Tisch...

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vantast64 17.02.2014, 16:43
5. Diese Leute haben kein Rechtsempfinden,

sie verurteile ihn ohne Beweise und Richterspruch. Wahrscheinlich ist er einer Intrige zum Opfer gefallen und alle machen mit. Wer wird der nächste sein?

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lab61 17.02.2014, 16:44
6.

Zitat von sysop
Die SPD zieht Konsequenzen im Fall Edathy. Nach dem Rückzug des Politikers aus der Bundestagsfraktion beschließt die Parteiführung, Edathys Mitgliedsrechte ruhen zu lassen. Sigmar Gabriel drängt zudem auf ein Parteiordnungsverfahren gegen den Genossen.
Das Ruhen der Mitgliederrechte mag noch angehen in einem schwebenden Verfahren.
Aber ihn aus der Partei zu werfen, ohne abzuwarten, ob ihn überhaupt etwas strafrechtlich relevantes vorzuwerfen ist, ist nichts weiter als ein billiger Versuch, den eigenen Arsch zu retten.

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Hilfskraft 17.02.2014, 16:45
7. Not-OP

damit nicht noch mehr Würdenträger das "House of cards" verlassen müssen.

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gog-magog 17.02.2014, 16:45
8.

Zitat von sysop
Die SPD zieht Konsequenzen im Fall Edathy. Nach dem Rückzug des Politikers aus der Bundestagsfraktion beschließt die Parteiführung, Edathys Mitgliedsrechte ruhen zu lassen. Sigmar Gabriel drängt zudem auf ein Parteiordnungsverfahren gegen den Genossen.
Vor einem Parteiausschluss unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz kann man eigentlich nur warnen, auch wenn man noch so entsetzt und fassungslos sein mag. Die Mitwirkung an der politischen Willensbildung ist ein Grundrecht und das verwirkt man nicht durch moralisches Fehlverhalten, sondern allenfalls durch Richterspruch und auch dann gibt es hohe Hürden.

Wichtig ist nur, dass solche Leute nicht das Volk vertreten.

Übrigens: seltsam ist, dass man z. B. bei der NSA-Affaire, wo es um massive Grundrechtseinschränkungen für alle Deutschen geht, nicht gerade "unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz entsetzt und fassungslos" ist seitens der Parteien. Edathy hat ein Privatproblem und muss damit klar kommen, aber dieses Land hat ein massives Staatsproblem, nämlich den permanenten Grundrechtsbruch. Da sollte noch größere Empörung angebracht sein.

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stefan1904 17.02.2014, 16:45
9. Gehts noch?

Edathys Verhalten war absolut legal, es ist ein Unding ihn deswegen aus der Partei zu schmeißen. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts gemein. "Im Zweifel für den Angeklagen", den Spruch hat Gabriel wohl noch nie gehört. Friedmann hat mit Zwangsprosituierten aus Osteuropa geschlafen und ist immer noch Mitglied der CDU. Seehofer hat seine Frau betrogen, auch nicht gerade ein christliches Verhalten.

Gabriel will doch nur sich und Oppermann aus der Schusslinie halten. Dass Edathy nur wegen Presseberichten bei Behörden anfragt, ob was gegen ihn vorliegt, kann er dem Weihnachtsmann erzählen. Niemand weckt freiwillig schlafende Hunde.

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