Forum: Politik
SPD-Parteikonvent winkt Vorratsdatenspeicherung durch

Die SPD trägt die geplante Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung mit. Beim Parteikonvent stimmte eine Mehrheit für die Umsetzung des entsprechenden Gesetzesvorhabens.

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micoweber 20.06.2015, 16:11
1. Vorratsdatenspeicherung +TTIP

Die SPD hat anscheinend überhaupt keine Grundsätze mehr,
warum schließen die sich nicht eigentlich der CDU an?

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Walther Kempinski 20.06.2015, 16:11
2.

Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der Terrorbekämpfung ja. Aber nicht um einigen digitalen Wegelagerern, Geldadvokaten, Berufsklägern, respektive Abmahnanwälten das easy-going Leben zu versüßen.

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speedy 20.06.2015, 16:19
3. Die SPD verrät ihre Geschichte!!!

Diese SPD hat keine Existenzberechtigung mehr.Wer so mit seiner eigenen Geschichte umgeht und Geschichtsvergessen ist den braucht man nicht mehr.Deutsche Sozialdemokraten dürfen die Kränkung der Freiheit nie und nimmer hinnehmen.Im Zweifel für die Freiheit! Sagte Willy Brandt 1987!!! VERRAT der eigenen Werte

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Badener1848 20.06.2015, 16:20
4. Tschüss, SPD

Es war einmal eine stolze Volkspartei. Jetzt ist sie zum willfährigen Erfüllungsgehilfen der Demokratiefeinde der Union geworden. Ich wähle euch nicht mehr. Viel Spaß beim Versinken in der Bedeutungslosigkeit. Ein Feiertag für die Politikverdrossenheit und Überwachungsfanatiker. Leider.

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Benko 20.06.2015, 16:20
5.

Das ist ein weiterer Sargnagel im ausgehöhlten Parteikörper der Sozialdemokraten. Und dann wundern warum sie keiner mehr wählt -aua. Selbst schuld, die Partei ist inzwischen überflüssig wie ein Kropf.

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t.h.wolff 20.06.2015, 16:20
6.

Mit der Angst vorm Pöschterlverlust auf Linie gebracht. Wie vor der Agenda 2010. Die S.P.D. ist überreif für eine Spaltung, denn auf den Knien ist Sozialdemokratie nicht machbar. Der konservative Flügel ist ohnehin mit der Union deckungsgleich.

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goldt 20.06.2015, 16:23
7. Spd...

Habe nichts anderes von dieser Partei erwartet. Hoffentlich gehen sie bald unter...

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stimmvieh_2011 20.06.2015, 16:23
8. Wer hat uns verraten?

So, nun kann also nur noch das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof vor dem Verfassungsbruch durch die Regierungsparteien schützen. Ich hoffe, gegen das Gesetz wird geklagt. Und die SPD, allen voran Herrn Maas, wünsche ich Schiffbruch bei den nächsten Wahlen. Mit CDU-Themen wird die SPD nicht punkten.

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unimatrix 20.06.2015, 16:23
9. optimal optional

War abzusehen. Kassiert halt Karlsruhe, wie ueblich.

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