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SPD-Parteikonvent winkt Vorratsdatenspeicherung durch

Die SPD trägt die geplante Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung mit. Beim Parteikonvent stimmte eine Mehrheit für die Umsetzung des entsprechenden Gesetzesvorhabens.

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enfanterrible 20.06.2015, 16:35
20. Verrat

Das war ein Programmpunkt, der mir sehr wichtig wahr.
Ich bin extrem enttäuscht und verabschiede mich hiermit.

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privado 20.06.2015, 16:35
21. Die SPD...

...wird damit noch unwählbarer. Die Sozen haben wirklich einen Schuss, der Totalüberwachung eines jeden Bürgers zuzustimmen. Nur weil der Herr Gabriel mal mit Rücktritt droht. Lasst ihn doch gehen - das kann der SPD nur helfen. Ich hoffe, die SPD kommt bei der nächsten Bundestagswahl mal unter 10 Prozent, damit den Genossen mal die Augen aufgehen.

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Beute 20.06.2015, 16:37
22.

Damit ist die SPD mit diesem Gabriel eine Partei die unwählbar ist. 18+ ehemals FDP - in der Zukunft der Slogan der SPD. Bravo.

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hotzewälder 20.06.2015, 16:37
23. Machtgeiles mitregierendes Anhängsel

wirbt für TTIP und Vorratsdatenspeicherung! Wie Verkommen kann man heute noch SPD-Mitglied bleiben.
Die Wahrheitsfindung im Kinderschänder Ausschuss wird mit Demenz hintertrieben. Pfui Teufel auf die Nachfahren von Bebel und Brandt.

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rz40 20.06.2015, 16:38
24. SPD - Projekt 18

Herr Gabriel sollte sich die Schuhe von Herrn Westerweller ausleihen: Für das "Projekt 18%"

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erga777 20.06.2015, 16:39
25. Die SPDCDU ist gefährlich für die Demokratie!

Ich habe sie, die SPD schließlich als CDU-Opponent gewählt und nicht als Hilfssheriff der CDU. Jetzt verwässern beide Parteien solange die Bürgerrechte, bis sie die Farben meiner Unterwäsche werden erkennen können. Ich werde keine Partei -diese beiden!- mehr wählen, die nur versucht ihre Macht maximalst auszubauen. Ich empfinde eine große Verachtung gepaart mit Übelkeit. Wenn man keine vernünftige Politik für das Volk macht, weil die Konzerne und Banken sowieso schon alles diktieren, verbleibt nur die Politik als statische Simulation (siehe Frau Merkel) und dem Volk sein Recht auf Freiheit zu nehmen. Kann gut sein, dass jemand wie ich mit einer Meinung wie dieser sehr bald als Staatsfeind gelte:
Weil ich keine schwarze oder rote Unterwäsche trage!

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mikado17 20.06.2015, 16:40
26. Die Partei der Antidemokraten

never ever wähle ich diese partei, sie stehen für alles, nur nicht für Bürgerrechte! Ich wünsche dieser parteineinen Abgang in die Bedeutungslosigkeit, gut, dass es noch die Linke gibt!

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in_peius 20.06.2015, 16:40
27. Wer hat uns verraten?

Mit solchen Sozis braucht mensch nun wirklich keine (Freiheits-)Feinde mehr. Vermutlich hält es Gabriel für politisch clever, sich der Union so weit anzubiedern, dass die Unentschiedenen unter deren ehemaligen Wählern nun doch nicht bei der AfD, sondern bei den Dunkelstroten ihr Kreuzchen macht. Es sei ihm gewünscht, dass diese Rechnung nicht aufgeht...

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stechan1 20.06.2015, 16:40
28. die verbliebenen SPD-Restwähler....

...mögen diesen Tag bitte auch auf Vorrat speichern ...und zwar im Gedächtnis bis zur nächsten Wahl.

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caligus 20.06.2015, 16:41
29. SPD ... Goodbye!

Das war´s endgültig! Ich habe echt keine Ahnung, weshalb ich noch die SPD wähle sollte, denn es wäre noch nicht einmal im Ansatz richtig, sie noch als "linken Flügel" der CDU zu bezeichnen. Faktisch ist sie bereits assimiliert; das hat sie heute mal wieder bewiesen. Die SPD unterstützt also die verfassungswidrige und europarechtlich geächtete Vorratsdatenspeicherung. Na Mahlzeit. Endgültig willkommen in der Demokratur! Und wer jetzt wieder den unsinnig blöden Satz von sich gibt, dass er nichts zu verbergen hätte, der kann bitte gleich sein braunes Hemd hervorkramen und im Stechschritt maschieren üben. Was kommt als nächstes? Unangekündigte Hausdurchsuchungen? Hab ja schließlich nichts zu verbergen ... was kommt noch?

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