Forum: Politik
SPD-Parteikonvent winkt Vorratsdatenspeicherung durch

Die SPD trägt die geplante Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung mit. Beim Parteikonvent stimmte eine Mehrheit für die Umsetzung des entsprechenden Gesetzesvorhabens.

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AxelSchudak 20.06.2015, 16:54
40. Analphabeten der Informationsgesellschaft

Leider hat die SPD in ihrer Gänze keine Ahnung von den Auswirkungen der Informationsgesellschaft. Zumindest die Mehrheit, so etwa 142 zu 88.

Wenn Fahimi sagt, die Partei sei ohne Vorratsdatenspeicherung nicht regierungsfähig, dann kann man nur noch auf eine Regierung ohne SPD hoffen. Oder auf eine SPD ohen Gabriel und Fahimi.

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Kreppendorfer 20.06.2015, 16:54
41. Ich schäme mich

für diese Partei, deren Mitglied ich lange Jahre bis zur Agenda 2010 war. Sie ist auch für mich nicht mehr wählbar.

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n.nixdorff 20.06.2015, 16:55
42. Die

Zitat von bert1966
Als SPD-Abgeordneter frage man schon einmal die Abgeordneten der FDP, was man nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag als abgehalfterter Politiker denn so weiter beruflich macht. Erst der Witz mit dem Mindestlohn, als nächstes TTIP, jetzt VDS: welche Daseinsberechtigung hat die SPD eigentlich noch?
SPD hält uns als Juniorpartner der CDU die schlimmsten Auswüchse neoliberaler Politik vom Hals und bringt uns sinnvolle Dinge wie z.B. den Mindestlohn. Ist die SPD erstmal weg vom Fenster, berappelt sie sich so schnell nicht wieder. Rot-Rot-Grün ist mit Wagenknecht gestoben und so hätten wir als Alternative auf lange Zeit wieder das Gespann CDU/FDP. Ich weiß nicht ob Sie das wollen. Ich jedenfalls nicht und darum knirsche ich lieber hin und wieder mit den Zähnen als dass ich die SPD fallen lasse. Zur Vorratsdatenspeicherung: Wir haben sie doch schon lange, nur keinem fällt es richtig auf. Verbindungsdaten werden massenhaft irgendwelchen abmahnenden Winkeladvokaten gegeben. Solche Anfragen betreffen tausende IP-Adressen und die werden von den Gerichten routinemäßig durchgewinkt. Was ist mit den Einzelverbindungsnachweisen der Telefonanschlüsse? Auch die werden schon lange (befristet) gespeichert und ich weiß nicht, wer alles darauf zugreifen kann. Das Argument, dass mit der VDS kein Terroranschlage verhindert werden kann, wird oft und gern angeführt. Nur greift es zu kurz. Man kann Anschläge damit aufklären und terroristische Netzwerke zerstören, bevor sie weiteren Schaden anrichten.

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erik93_de 20.06.2015, 16:55
43. Ob's bei den nächsten Wahlen...

...für mehr als 20% reicht? Wer wählt die überhaupt noch? Wie erkenntnisresistent kann man sein?

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MeineMeinungist... 20.06.2015, 16:56
44. Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!

Es lief der gleiche Film mit den gleichen Leuten ab, wie bei der Abstimmung zur GroKo vor 2 Jahren. Aus diesem Grund macht es keinen Sinn mehr, überhaupt die SPD zu wählen. Ich wünschte mir, dass die SPD noch mehr Stimmen verliert und sich vielleicht von innen her reformiert. Mit den jetzigen Führungskräften wird es niemals eine Politikänderung geben. Sollte sie das nicht schaffen, wünsche ich ihr den gleichen Weg, welchen die FDP gegangen ist.

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orthonormalbürger 20.06.2015, 16:56
45. und das wars

mit der Stimme für die SPD, tschüss, wähl ich halt was anderes. Kein wunder das unsere große Stammpartei wohl bald unter 20% fallen wird dauerhaft oder sogar 15%.

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Minster 20.06.2015, 16:57
46.

Die Absolute Mehrheit für die CDU bei den nächsten Wahlen sind wohl damit gesichert. Gratulation SPD.

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vorderwahl,während... 20.06.2015, 16:57
47. Die SPD war schon immer so.

Der Publizist Sebastian Haffner hat schon in seinem Buch "Der Verrat" gesagt, dass diese Partie eine Verräterpartei ist und das zu ihrem Gebaren nach dem ersten Weltkrieg. Wozu braucht man diese dann? Sie ist weder sozial noch demokratisch.

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archivdoktor 20.06.2015, 16:57
48. War doch klar

Zitat von goldt
Habe nichts anderes von dieser Partei erwartet.
Hat denn tatsächlich jemand erwartet, dass die SPD ihrem Gabriel nicht folgt???? Der Große Vorsitzende musste nur mal kurz mit der Amtsniederlegung drohen und schon folgten ihm alle Genossen brav!!!
Die SPD ist nicht anders als die CDU: geschlossen obrigkeitshörig. Das mit dem linken und dem rechten Flügel ist doch Bauernfängerei, wenns drauf ankommt sind sie wieder alle einer Meinung....Die paar Gegenstimmen sind doch Augenwischerei und eh für die Katz!

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Rosa3000 20.06.2015, 16:57
49. Scham

Ich entschuldige mich hiermit beim deutschen Volk für jedes einzelne Kreuzchen, dass ich jemals der SPD gegeben habe.

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