Forum: Politik
SPD-Parteitag beschließt GroKo-Verhandlungen: Auf Biegen und Brechen
DPA

Die SPD steuert in Richtung Großer Koalition. Aber nach ihrem Parteitag stehen die Sozialdemokraten gespalten da. Wie soll ein Bündnis mit Angela Merkel eigentlich funktionieren?

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luciusvoldemort 21.01.2018, 21:49
50. Ich darf solche Worte wahrscheinlich

hier nicht schreiben, mache es aber trotzdem. Zu diesem Ergebnis hat entscheidend beigetragen der erweiterte Parteivorstand und die "reaktionären Eliten" des Seeheimer Kreises. Nun könnte man sagen, diese Schlacht hat in erster Linie die o.g. Generaltät gewonnen, dagegen werden letztendlich 440.000 Parteisoldaten entscheiden wer hinterher der Sieger ist. Und darüber muss nun die Generalität entscheiden. Wenn diese dem Parteivolk nicht dementsprechende, weit über die Sondierung hinausgehende, Verhandlungserfolge präsentiert, wird es sehr eng aussehen. Noch einmal lassen sich die SPD Mitglieder nicht vom Vorstand einlullen wie weiland 2013. Lucius

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betonklotz 21.01.2018, 21:52
51. Zweite Reihe gegen erste Reihe, es geht los.

Eines vorne weg. In der sPD gibt es m. M. n., gena wie bei den anderen etablieretn Parteien, oberhalb des Fussvolks praktisch nur noch prinzipienlose Opportunisten, denen es ausschliesslich um das eigene Wohlergehen geht .Was ja auch eine der Hauptursachen für die Krise unseres politischen Systems ist. Von daher ist natürlich der gesamte Parteitag, bei dem ja nur Funktionäre, aber kein Fussvolk anwesend war, eine reine Show. Lassen wir also die ganzen Auftritte und Reden aussen vor. Interessanter ist natürlich die Frage, worum es hinter den Kulissen geht. Nun, da geht es wohl schlicht um die Tatsache, dass die aktuelle Bonzenclique in einer dekadenten "Nach mir die Siintflut" Haltung die Partei endgültig vor die Wand fährt. Das zerstört natürlich die Karriereplanung der zweiten Garde, die das nicht einfach so hinnehmen will. Nur 56% Zustimmung bedeute deshalb wohl vor allem, dass der innerparteiliche Kampf voll entbrannt ist..

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OskarVernon 21.01.2018, 21:58
52.

Zitat von D. Brock
Es ist zu befürchten, dass nun noch mehr Wähler zur AfD abtriften.
Die AfD ernährt sich in erster Linie von Wechselwählern, die weder die SPD noch irgendeine andere Partei für sich hat gewinnen können oder wollen. Mit Unfreundlichkeiten und Kampfansagen nach Art des Willy-Brandt-Hauses gewinnt man die nicht zurück, mit überzeugenden Angeboten schon eher.

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search_for_truth 21.01.2018, 22:04
53. Lackmusprobe Bürgerversicherung

Bei Aufnahme der Sondierungsgespräche lief Herr Lauterbach durch Fernsehen und forderte: Bürgerversicherung.
D.h. ein Gleichbezahlung von niedergelassenen Ärzten für gleiche Leistung.
Und ich dachte: Oha, die Abschaffung der privaten Vollversicherung wäre ja ein Paradigmenwechsel, der sich nicht mehr zurücknehmen lässt. Und nicht nur ein Herumschrauben an Prozenten.
Bei den Sondierungen wird der Schritt in Richtung Bürgerversicherung für alle (auch Gutverdienende und Beamte) nicht mehr erwähnt.
Im Grund kann man sich alle Sondierungsverhandlungen sparen, sondern einfach nur sagen:
Bürgerversicherung ja/nein -> Groko ja/nein
So einfach ist das... ;-)

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Andre Popp 21.01.2018, 22:09
54.

Kühnert & Wagenknecht, jetzt macht mal eure neue Bewegung startklar. Nehmt euch noch die echten Linken aus der Grünen Partei, wie Ströbele und Hofreiter und zeigt den Altparteien das sie mit ihrem neoliberalen Gesülze überflüssig sind.

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matrix64 21.01.2018, 22:28
55. Erbärmlich

Das Bild welches die SPD zur Zeit abgibt, kann nur als erbärmlich bezeichnet werden. Es sind keine klare Visionen, noch eine Aufbruchstimmung erkennbar. Von einer Politik dem „Weiter so“ unter Merkel ist auszugehen. Es ist in keiner Hinsicht zu erkennen, dass sich etwas grundlegendes bei der SPD verändern wird. Der Abwärtstrend wird sich damit weiter manifistieren. Gut, dass es solche Diskussionen dann in 4 Jahren nicht mehr geben wird. Dann muss sich die CDU/CSU andere Koalitionspartner suchen.

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janwilhelmine 21.01.2018, 22:53
56. Neue Linie

Groko-Entscheidung ist schon okay, damit es nun rasch eine Regierungsfähigkeit gibt. Die Bürger warten. Eine neue Linie in der SPD wäre vielleicht 1. nach internen Streits auch mal einen Konsens zu finden und den nach außen transportieren. 2. Bürgernähe zeigen, nicht nur vor einer Wahl. Was nicht wie bei Martin Schulz heißt, von Brüssel sich mal kurz unters Volk mischen, sondern kontinuierlich die Bedürfnisse und Wünsche potenzieller Wähler ernst nehmen, umsetzen. Vielleicht werden es dann mehr.

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laotao 21.01.2018, 22:53
57. Die Phalanx der Klientel- und Lobbyinteressenvertreter im Parlament

Nun wird es spannend.
Gelingt es den maßgeblichen Kapitalgebern, die widerstrebenden Interessen der Klientel- und Lobbyinteressenvertretungsparlamentaristen, die sich in den früheren bürgerlichen Parteien versammelt haben, so auf Linie zu bringen, dass ein Koalitionsvertrag zustande kommt?
Vielleicht ist der Einfluss der Lobbyisten, die im Deutschen Bundestag ja sogar über ein speziell für sie organisiertes Lobbybesucherausweissystem verfügen, um ihre kostbare Zeit bei ihren Wunschvortrags- und Instruktionsbesuchen nicht mir überflüssigen Wartezeiten zu verschwenden, wie es den GKV-Versicherten inzwischen zur Gewohnheit geworden ist, wenn sie ihre Arztbesuche erledigen müssen.

Angesichts der heute in Deutschland etablierten Geldherrschaftsdiktatur wirken diese Parteiveranstaltungen schon wie vertonte Filmvorführungen aus der Stummfilmzeit, die zur Unterhaltung des ja nicht mehr sehr anspruchsvollen Infotainmentpublikums dient, um die faktischen Absprachen und Vereinbarungen der jeweils in den Regierungsparteien agierenden Klientel- und Lobbyinteressenvertretungsparlamentaristen in einem parlamentarisch-demokratischen Licht zu präsentieren.

Angesichts der seit der Machtübernahme der Gruppe Kohl-Genscher im Jahre 1983 verabschiedeten Gesetze und deren sozio-ökonomischen Realergebnisse, die zur heute faktisch existierenden Feudalgesellschaft, die in ihren realen Funktionen und Mechanismen immer unübersehbarer eine Geldherrschaftsdiktatur abbilden, sind all diese Reden und Bekundungen, die wir auf diesen "Parteitagen" oder "Delegiertenversammlungen" hören, von so dramatischer Lächerlichkeit und Unglaubwürdigkeit, dass immer stärkere Parallelen zu den Parteitagen der Einheitspartei SED in der DDR zu Tage treten.

Wenn im Dezember 2017 vom arbeitgebernahen Wirtschaftsforschungsinstitut DIW veröffentlicht wird, dass die Vermögens- und Einkommensverhältnisse in Deutschland im Jahre 2016 denen entsprechen, die im Deutschen Kaiserreich in den Jahren von 1910-1914 bestanden, dann verwundert die Linientreue und der journalistische Opportunismus der heutigen Medien, die entweder aus Gründen systemischer Eigeninteressenprotektion oder aber aus Gründen mangelhafter Sach- und Fachkunde die Beiträge produzieren und publizieren, die jenen Informationssubstanzen entsprechen, die einst im Neuen Deutschland und den nachgeschalteten Bezirkspresseorganen, dem Deutschlandsender und der DFF erschienen sind.

Aufgrund der sozio-ökonomischen Verhältnisse und Zustände, die in Deutschland im unteren Drittel unserer Bevölkerung deren Lebens-, Arbeits-, Vermögens- und Einkommensverhältnisse in der Praxis abbilden, sollten wir uns auf mehr als unruhige Zeiten, womöglich sogar auf den Wiederaufstieg des nationalen sozialistischen deutschen Arbeiterstaates unter der Führung der neuen Herrenmenschen einstellen, die - selbstredend - den Volksgenossen deren Interessen sie zu vertreten vorgeben, schlussendlich das Fell bis über beide Ohren ziehen oder sogar wieder "für Deutschland" sterben lassen.

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laotao 22.01.2018, 23:12
58. Smarte Tricksereien, Intriegen und faktischer Vertragsbruch

Zitat von jetbundle
Wie sollen SPD und Union eine vernünftige, handlungsfähige Regierung bilden, wenn die SPD seit der Wahl die Union eigentlich nur angiftet? Darauf kann doch keine (geschweige denn vertrauensvolle) Arbeitsbasis entstehen. Bleibt nur zu hoffen dass Merkel endlich mal hart bleibt, sie sich nicht doch noch über den Tisch ziehen lässt und es nicht zur Koalition kommt. Fakt ist doch dass die SPD keine Koalition will. Sie hat doch in den Sondierungen deutlich mehr erreicht als das was dem Einfluss eines Juniorpartners entspricht. Das ist das Wahlprogramm der SPD in Lightversion. Von der Union ist darin nicht viel zu erkennen.
Wer die politisch Realleistungsbilanz des Koalitionskabinetts Merkel III studiert und die faktische Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzesprojekte mit den tatsächlich verabschiedeten Gesetzen vergleicht, der kann nur zu einem einzigen Schluss kommen: Die Vertragspartner aus der CDU und CSU sind weder politisch noch vertragsphilosophisch verlässliche Partner. Nach mehr als 45 Jahren sehr aktiven und sehr erfahrungsumfänglicher Arbeit als Exporthandelskaufmann, kann ich - als fast schon fundamentalistischer Kritiker der heutigen Führungskader der SPD - die geschäftsführende Bundeskanzlerin und ihre Kollegen aus CDU und CSU nur als vertragsunfähige bzw. vertragsbrecherische Vertragspartner einstufen. In meiner Berufskarriere, habe ich immer nur ein einziges Mal mit solchen zum Ganoven- und Banditentum neigenden Geschäftspartner einen Vertrag geschlossen. Nach derartigen Erfahrungen, wie sie die Sozen mit den Christdemokraten und den Christsozialen gemacht haben, würde ich in dieser Sachlage von CDU und CSU eine unkonditionierte Bankgarantie einer erstklassigen, also nichtdeutschen Großbank in Höhe von 25.000.000 oder gar 30.000.000 Millionen Euro verlangen, weil ich diesen Geschäftspartnern aber auch nicht von 12 bis Mittag trauen würde. Aber ich bin ein alter hanseatischer Pfeffersack und keiner der zum modernen Komplex der Elit'arier & -innen', Exzellenzen & -innen, Führungs-, Lenkungs- und Leitungskräfte sowie all der fantastischen Leistungsträger gerechnet werden kann.

Also bitte mehr Realitätssinn und nicht immer soviel Glaubensbekenntnisse.

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Markus Frei 22.01.2018, 23:20
59. Glaubwürdigkeit

Die SPD hat mit dieser Entscheidung den letzten Rest Glaubwürdigkeit verloren. Was waren das noch für Sprüche "jetzt gibts auf die Fresse", die gleiche Frau Nahles bettelt jetzt um Muttis Gunst. Aber ein gutes hat das ganze auch, nach der nächsten Wahl wird sich die Frage nach einer großen Koalition mit der SPD nicht mehr stellen, wie auch wenn diese Partei hinter AfD, Linke und Grünen auf Rang 4 herumkrebst.

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