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SPD: Schulz nennt erste Bedingungen für GroKo-Gespräche
AFP

Nach dem Treffen im Schloss Bellevue wird SPD-Chef Martin Schulz konkreter und formuliert Leitlinien für eine mögliche Kooperation mit der Union. Im SPIEGEL pocht er auf eine tiefgreifende Reform Europas und des deutschen Sozialsystems.

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Friedrich der Streitbare 01.12.2017, 14:48
110. Auf den Punkt gebracht !

Zitat von vonschnitzler
... und habe eher die Sorge, dass die Bürgerversicherung teurer wird als die gesetzliche weil der privat versicherte neben mir im Wartezimmer nicht mehr das doppelte für die gleiche Leistung bezahlt wie ich...
Und für mich als zwangsweise (=> nur Beihilfe, keine Kassenbeteiligung des Arbeitgebers) privat Versicherten sollte dann die Krankenkassenbeiträge sinken.

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bamesjond0070 01.12.2017, 14:50
111. Back to the roots

Jetzt muss die SPD auch auf diese Forderungen bestehen. Wenn das durchgesetzt wird, könnte sie das Vertrauen Millionen Deutscher wiedergewinnen.

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Proggy 01.12.2017, 14:51
112. Not again

Es ist absolut lächerlich, dass eine Partei, die etliche Jahre mit in der Regierungsverantwortung war, jetzt plötzlich in der Politik um solche Veränderungen 'bemüht' ist, die sie die ganze Zeit nicht ernsthaft versuchte durchzusetzen.
Nein, 'Juniorpartner' ist kein Argument, wenn man die "Ehe für alle" und Genderschwachsinn durchziehen kann, dann hätte es - mit etwas Einsatz - auch bei wirklich wichtigen sozialen Fragen gereicht.
Es herrschte in der GroKo keine richtige politische Auseinandersetzung, sondern Einheitsbrei mit gelegentlichen Scheingefechten und (Waffen)Stillstand.
Wenn man nicht einmal eigene - angeblich wichtige - Hauptpunkte des letzten Koalitionsvertrags durchsetzen konnte - WIESO sollte es für die SPD jetzt noch eine dritte Chance geben?
Nein - Die schaffen es einfach nicht.

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volker.stieber 01.12.2017, 14:51
113. Kasperletheater

Die SPD stellt Forderungen? Ach so. Das ist so, wie wenn in Gehaltsverhandlungen mein Chef andeutet: "Mit ihrer Arbeit bin ich aber nicht zufrieden" und ich sage "Das ist ja Klasse, jetzt verlange ich dafür gleich 1000 Euro mehr im Monat". Was sich dort abspielt ist ein Handpuppentheater, wobei eine Person alle Puppen spielt. In der linken hält Merkel den Teufel und in der rechten Hand den Kasper. Der Teufel schlägt den Kasper und der Kasper schlägt den Teufel und die Kinder johlen vor Begeisterung. - Zurück zu den harten Fakten. Der Macron hat seine ambitionierten Europareformen im September vorgestellt, wohl in der Hoffnung, daß bei einer schnellen Regierungsbildung in Berlin, er die Zauderer in der EU mitreißen und auf seine Seite ziehen kann. Das funktioniert jetzt nicht. Mit jedem Tag, an dem nicht über Macrons Pläne geredet wird, werden sie schwächer. Wenn irgendwann im Frühjahr die GroKo steht, dann sind die Reformvorschläge von Macron vergessen. Gut, man kann sie wiederbeleben, aber die Zauderer habern ihre Verteidigungslinien inzwischen so gestärkt, daß wohl nichts mehr durchsetzbar ist.

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Barças Superstar 01.12.2017, 14:52
114. Zentrales Thema

Das zentrale Thema der SPD sollte sein / bleiben, dass die Politik verhindern muss, dass die Gesellschaft nicht weiter gepaltet wird, nicht nur ökonomisch. Frau Merkel muss ihre Werteorientierung einbringen und viele Christdemokraten sich mal hinterfragen, ob für sie nur wirtschaftliche Werte gelten. Der F.D.P. sollte man ihre Rolle am Rand der Gesellschaft zuweisen, nämlich dort, wo es viel Geld für wenig Einsatz gibt.

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Friedrich der Streitbare 01.12.2017, 14:53
115. Irrtum

Zitat von seppfett
"Die europäischen Bürger" wollen vor allem keine neo-kapitalistische Wirtschaftsunion. Sie wollen einen sozialen, gerechten und starken Bundesstaat Europa. Ohne innere Grenzen aber mit gut geschützten äusseren Grenzen. Einen Bundesstaat, der Gegenüber China, Russland, den USA und Indien selbstbewusst für die europäischen Bürger steht. Und dann kommt erst die Wirtschaft. Umgekehrt haben wir genau unsere Probleme von heute erzeugt.
Zumindest die deutschen Bürger wollen in der Mehrheit genau das nicht, wenn "sozial gerecht" bedeutet, dass die deutschen Transferleistungen noch weiter ausgebaut werden, die aufgrund mangelnden Willens zu strukturellen Reformen vor allem in Frankreich und Italien notwendig sind, dort den status quo zu erhalten.

Setzt die SPD das durch, was angesichts der Merkelschen Haltung durchaus wahrscheinlich ist, dann wird sie bei der nächsten Wahl von der AFD überholt werden.

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ambulans 01.12.2017, 14:53
116. >archi47 (#2, oben),

Zitat von archi47
sollte doch das Prinzip Kanzlerteilung (1/2 Union - 1/2 SPD) Gegenstand der Gespräche sein. Das erwarten auch viele Mitglieder und könnte den Ausschlag für eine Zustimmung geben. Schließlich hat die Richtlinienkompetenz Merkels dazu geführt, dass im Koalitionsvertrag vereinbarte SPD-Gesetze bei ihr liegen geblieben sind, sozusagen ausgesessen in Kohlscher Manier, damit die SPD im Wahlkampf damit nicht punkten konnte. Das darf sich nicht wiederholen. Sollte der Einwand kommen, die Abgeordnetenzahl der Union sei deutlich höher, als die der SPD, dann wäre eine Ansprache der Grünen und deren Beiziehung hinsichtlich Koalitions-Parität sinnvoll. Denn die wollten ja auch die Kanzlerschaft Merkel beenden. Merkel könnte so Mitte der Periode einen ehrbaren Abgang erhalten und die SPD diesmal sicherstellen, dass ihre Projekt auch wirklich kommen.
sehe ich genauso, allerdings mit weiteren konkretisierungen: Merkel kann weiter vorsitzende ihrer partei bleiben, tritt aber zur halbzeit zurück und überlässt (vertragsgemäß!) den BK-job dem SPD-kandidaten (wer auch immer das ist). genereller generationen-wechsel (jung statt alt), SPD-Schulz zieht sich ebenfalls auf den parteivorsitz zurück. funktions- und posten-aufteilung, wie von ihnen vorgeschlagen, 1/2:1/2. wenn das nicht klappt (z.b. wegen irrationaler CSU-attacken), eine version "jamaika light" mit (lediglich) CDU, SPD (die beiden wären dann fast gleichstark) und den Grünen, die während der sondierungsgespräche ja bereits fleißig geübt haben. ergibt zusammen ca. 55% - das reicht doch wohl ... mmw, dr. ambulans (alle kassen)

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touri 01.12.2017, 14:54
117.

Sehr schön, damit werden dann weitere 5% Wähler der SPD den Rücken zukehren. Die Probleme in Deutschland werden nicht gelöst, indem wir die europäische Schuldenunion (und auf nichts anderes läuft es mit der SPD hinaus) zementieren. Reduziert die EU auf die wirtschaftsstarken Kernländer und wir können darüber reden.

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magic88wand 01.12.2017, 14:55
118. GroKo wird wohl nichts

Diese Forderungen von Schulz überfordern Merkel, die es gewohnt ist, das zu verwalten, was sowieso passiert. Höchstens mal Notlösungen, die die Probleme ein paar Jahre aufschieben. Für Reformvorhaben muss sich Schulz andere Partner suchen.

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auspresser 01.12.2017, 14:55
119.

Lasst den Mann doch mal machen. Die Themen brennen den meisten Leuten ,selbst den jungen, unter den Fingern. Wer etwas anderes behauptet ist nicht von dieser Welt. Und wer meint ohne gemeinsames Europa ginge es besser, der soll doch mal nach Osten schauen. Hier erwachsen wirtschaftliche Riesen. Die machen ein kleinteiliges Europa genauso platt wie die Merkelsche Politik unser Sozialwesen.

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