Forum: Politik
SPD: Schulz nennt erste Bedingungen für GroKo-Gespräche
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Nach dem Treffen im Schloss Bellevue wird SPD-Chef Martin Schulz konkreter und formuliert Leitlinien für eine mögliche Kooperation mit der Union. Im SPIEGEL pocht er auf eine tiefgreifende Reform Europas und des deutschen Sozialsystems.

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dergog 01.12.2017, 13:45
70. Schulz will die Auflösung Deutschlands

Ihm ist nur wichtig, dass Deutschland als selbständiges Land endgültig von der Landkarte verschwindet. Im Zweifelsfall eben eine eine Provinz Frankreichs. Wie viel Hass muss in diesem Mann gegen sein eigenes Land stecken. Oder kommt hier nur wieder der "Herr aus Würselen" aus ihm raus. Diese Stadt hat er ja auch blitzschnell in einen Berg Schulden verwandelt. Unfähig überhaupt Politik zu betreiben, rennt er Visionen hinterher. Doch Politik braucht keine Visionäre wie er oder Macron. Wir brauchen Realpolitiker. Bisher hat man die abgehalfterten nach Brüssel geschickt. Heute macht die SPD es umgekehrt. Sie schafft sich selber ab. Brandt würde sich im Grabe umdrehen.

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Worldwatch 01.12.2017, 13:46
71. Ich fürchte ...

... von den Zielen im Inneren und vor allem zum Sozialen abgesehen, daß M.Schulz Pläne zu mehr EU-Kompetenzabgaben genau der Punkt ist, wo der SPD noch deutlich mehr (Ex-Stamm-) Wähler_innen von der Fahne gehen.

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Papazaca 01.12.2017, 13:46
72. Erneuerung verschoben. Die Platzhirsche haben gewonnen

Die Idee war, die SPD zu erneuern. Personell und programmatisch. Das kann ich jetzt nicht sehen. Schulz, Gabriel, Nahles etc. , die alte Riege macht weiter. Kein Wechsel in Sicht. Warum sollten die Wähler jetzt die SPD wählen? Oder unterzieht sich die SPD jetzt einer Gesichtsoperation, nimmt ab und wird ganz anders. Auch jünger. Das kann ich alles nicht sehen. Nein, die älteren, abgestraften Herrschaften machen weiter. Kein Land in Sicht.

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Marut 01.12.2017, 13:50
73. Kann, muß aber nicht

Zitat von thailand.health.care.2000
Das ist das Aus für Martin Schulz. Er hat seine Glaubwürdigkeit jetzt komplett verspielt. Die Deutschen wollen keine neue GroKo. Wenn die SPD nun Herrn Schulz das Vertrauen aussprechen und ihn erneut zum Vorsitzenden wählen oder Koalitionsgespräche mit der CDU / CSU aufnehmen, wird die Partei viele Wähler und wohl auch Mitglieder verlieren.
Die Gefahr, dass die SPD durch ihr Abrücken von der Oppositionsperspektive Gefahr läuft, noch weiter unter die 20% abzusinken, ist sicher erstmal gegeben.
Um all den Skeptikern etwas entgegenzusetzen, darf die SPD bei Verhandlungen mit Merkel sich bei entscheidenden Punkten sich auf keine Kompromisse einlassen.
Wenn ein Koalitionsvertrag z.B. zuerst zum einen den Passus enthält, dass eine Koalition erst beginnen kann, wenn die CDU/CSU die Vereinbarungen, die von Merkel in der letzten Koalition torpediert worden sind (Vollzeit-Rückkehr, Lebensleistungsrente) nachgeholt wurden und sie sich dann in den neuen Vereinbarungen klare Regelungen zu einer Bürgerversicherung befinden, dann könnte Schulz und die SPD auch wieder Achtungsprozente dazu gewinnen.
Ferner muß ein Koalitionsvertrag auch klar enthalten, dass die Weisungskompetenz der Kanzlerin nicht die Möglichkeit umfasst, zu Koalitinsvereinbarungen, die den C-Parteien nicht passen dann nachträglich April-April zu sagen.

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Aquifex 01.12.2017, 13:53
74.

Zitat von ronB33A2
Ja, genau. Das wär doch mal was. Vermutlich gäbe es darüber eine über 90% ige Zustimmung in der Bevölkerung. Jetzt die Realität: Tränenlachendes Schenkelklopfen bei den Mächtigen! Eine SPD, die das ernsthaft und vor allem kompromisslos fordern würde, käme niemals in die Regierung. So schnell könnten Sie gar nicht gucken, da wäre die Lindner-FDP in der Regierung (Vielleicht kommt das ja so und alles ist Scheingefecht). Das könnte der Grund sein, warum Schulz das so vehement "fordert". Sie kennen schon meine Meinung darüber, Herr Schulz. Links blinken und rechts abbiegen. Sehr erfolgreich. Macht Ihre Partei seit H.Schmidt.
"Jetzt die Realität:"

Was Sie wollen ist ja nicht, eine Medizin, sondern alle so behandeln, wie das für Privatpatienten möglich ist. Dann müssen natürlich auch alle solche Beiträge zahlen, was gerade "unten rum" natürlich utopisch ist. Privatversicherte in die gesetzliche Krankenkasse zurück zu zwingen ist ein Nullsummenspiel, da die dann auch ihre Kinder und Ehepartner nicht mehr selbst versichern müssen und außerdem die Beiträge nicht mehr nach dem Risiko gestaffelt werden.
Diese "Aktion für soziale Gerechtigkeit" wird genau nix bringen, außer mit der Zeit die Beiträge steigen und die Leistungen sinken zu lassen.

Herr Schluz "fordert", weil er mit dem Konzept niemanden überzeugen kann. Dann muß man eben einfach fordern.

Und was Europa angeht, suchen Sie doch bei youtube mal nach "Europa und Hans werner Sinn". Da gehen einem mal die Augen auf...

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lupo44 01.12.2017, 13:53
75. der Europäer Schulz kann garnicht anders .....

er wird in all seinen Statmaents zur politischen Lage immer wieder die Entwicklung an erster Stelle stellen.Genau gesehen ist das richtig ,aber im politischen Stellenwert für die 82 Million Deutsche in der angestrebten Reihenfolge falsch.Wir brauchen sofortige Antworten in der Innenpolitik Bekämpfung der Armut bei Alt und Jung (derzeitig 7 Million Menschen) den geht es schlechter aus der täglichen wirtschaftlichen Situation als einen Flüchtling (bitte das ist nicht rassistisch gemeint) ,sondern soll nochmals auf die Wichtigkeit hinweisen. Bezahlbarer Wohraum -schon Tuchcholski hat sich mit der Wichtigkeit von Wohnraum beschäftigt.Das ist der Persönlichkeitsschlüssel eines jeden Einzelnen. Das Bildungswesen,Die Pflegesituation,die Krankenhaus situation die überhaupt nicht gelöst istdas aber schon seit 2 Legeslaturen.
Wie geht es weiter mit der Rentenpolitik für die junge Generation?Die Digitalisierung ein Schlüsselthema. Alles Themen die sehr viel Geld kosten werden.Dazu kommt die Frage der Asylpolitik-was kann sich Deutschland dafür leiste an Mittteln?in den Zusammenhang muß nun endlich Europa eine endgültige Entscheidung herbei führen über die Verteilung von Menschen die ein neues Zuhause such und brauchen.Das kann Deutschland nicht alleine schultern. Da brauch es keine Obergrenze sondern ein Verteilungsschlüssel.Es kann doch nicht sein das Ungarn und Polen einfach keine Menschen in Not aufnehmen.Sprechen wir nun als Europa was Herr Marcon fordert oder ist das alles nur Gemache. Das sind Fragen für die SPD und Herrn Schulz.Und da sollte weise entschieden werden .Regieren ist ja kein Glücksspiel.Deutschland verdient eine starke Regierung die sich um die Bevölkerung kümmmert.

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yvowald@freenet.de 01.12.2017, 13:53
76. Auch keine weiteren Auslandseinsätze

Zitat von realist-1942
Sollte die SPD den Fehler machen in eine GroKo unter der Leitung einer Fr.Dr.Merkel einzutreten, hätten sie aus der Vergangenheit und der Gegenwart nichts gelernt. Sie sollten inzwischen verstanden haben was "durchregieren" bedeutet. Die SPD wird unter diesen Umständen verlieren und sie haben nicht viel zuzusetzen. Es würde mir leid tun um die SPD, denn sie gehört nun mal wirklich zu Deutschland.
Die SPD hat jetzt die einmalige Chance, Eckpunkte zu benennen, ohne deren Beachtung es keine Große Koalition geben darf.
Martin Schulz hat ja bereits einige wesentliche Forderungen benannt, ohne die die SPD keiner Regierungsbildung zustimmt.
Vielleicht sollte noch etwas hinzu kommen: Keine weiteren Auslandseinsätze der deutschen Streitkräfte, es sei denn, es handelt sich um einen wirklich humanitären Einsatz, dem auch die UN-Vollversammlung zustimmt.
Es darf nicht weiterhin um "imperialistische" Aktionen gehen, also um das Herausholen von wertvollen Rohstoffen aus Entwicklungsländern oder um Aktivitäten zu Gunsten der Reichen und zu Lasten der Armen.
Wichtig ist auch die endgültige Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin, auch wenn der Beamtenbunds-Chef Zeter und Mordio ruft und den Untergang Deutschlands prophezeit.
Arme Irre sollte man eigentlich nicht ernst nehmen....

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Lankoron 01.12.2017, 13:54
77. Tja...und diese Themen sind der Grund,

warum die SPD bei 20% landet. Was ist mit dem Bildungssystem in Deutschland, digitaler Infrastruktur, Bundeswehr, Strassen- und Schienenbau, innerer Sicherheit? Und wo sind eigentlich Pläne, die mal über das 4-Jahres-Loch einer Wahlperiode hinausgehen....und damit meine ich Visionen und nicht das das Hin- und Hergeschiebe von Geld und Flughafenbauten. Und wie genau stellt sich denn Herr Schulz "gemeinsame Steuer- und Sozialpolitik" vor, also was genau will er ändern, und vor allem wie? Gibtes da mal mehr als Programmreden und politische Schlagworte?

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victoreidelstedt 01.12.2017, 13:54
78. Heuchlerische Kritik

Zitat von thailand.health.care.2000
Das ist das Aus für Martin Schulz. Er hat seine Glaubwürdigkeit jetzt komplett verspielt. Die Deutschen wollen keine neue GroKo. Wenn die SPD nun Herrn Schulz das Vertrauen aussprechen und ihn erneut zum Vorsitzenden wählen oder Koalitionsgespräche mit der CDU / CSU aufnehmen, wird die Partei viele Wähler und wohl auch Mitglieder verlieren.
Es ist wohl ein Wunschtraum, dass Schulz seine Glaubwürdigkeit verspielt, wenn er endlich die Politik fordert, die der Masse der Bevölkerung dient.
Es wurde Zeit, dass jetzt endlich die sozialen Probleme angegangen werden, die schon lange hätten gelöst werden müssen.
Wenn sich die CDU/CSU hier verweigern, darf es gerne Neuwahlen geben, denn spätestens im nächsten Wahlkampf wird Klartext geredet.
Entscheidend ist nur, ob die Ziele für uns Bürger jetzt in einer Groko gelöst werden oder ob Alles wieder auf die lange Bank geschoben wird.
-
Immerhin bringt Schulz die christichen demokratischen und sozialen Herrschaft jetzt zu einem Offenbarungseid.

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wodan2000 01.12.2017, 13:57
79. Schulz

sollte nicht als erstes Punkte bezüglich Europa nennen. Er sollte Punkte benennen, die seinen Wählern hier auf und unter den Nägeln brennen. Dazu gehören definitiv nicht primär die europäischen Probleme, die zum grossen Teil dort selbst entstanden sind.
Die Probleme des deutschen Wählers, und dafür ist er zur BTW 2017 gegangen(!!!) liegen ganz wo anders:
- soziale Spaltung
-Renten, Pflege
-Arbeitsverhältnisse, Lohngerechtigkeit, Steuergerechtigkeit
- Wohnungsnot in Ballungsräumen fuer Gering-und Normalverdiener,
- Zukunft der Arbeit, Industrie 2.0, Digitalisierung etc
-Energiesicherheit- und bezahlbarkeit
-Mobilität, Verkehr, Warenströme und Zukunft derselben
- zentrales Bildungssystem mit gleichen Chancen und Anforderungen für alle (also nach dem besten, erfolgreichsten ausgerichtet)
-öffentliche Infrastruktur (Netzausbau für Strom und digital- in STAATSHAND, Schulen, Unis, Strassen)
-Rechtssicherheit ( Zusatz- und Betriebsrenten als Beispiel, )
- Einwanderungsgesetz ( nach mehr als 50 Jahren nach den ersten Gastarbeitern sollte es wohl endlich mal an der Zeit sein, definition von asyl, migration, flucht und genaue richtlinien bis ins detail
......
ich könnte noch hundert punkte nennen, und dann käme immer noch lange keiner, der sich mit Europa befasst.
Europa , so scheint mir, ist das Lieblingsfeigenblatt unserer politischen Eliten, wenn sie innenpolitisch versagen.
Nein, das Thema Europa muss das Sahnehäubchen der nationalen Politik sein, sozusagen das stück schokolade, wenn man daheim alle Hausaufgaben gemacht hat. Ich las mir doch von keinem Mathe in der Schule erklären, der zu doof ist, seine mathe-hausaufgaben richtig zu machen. Nur politiker, die beweisen koenne, eben mit erfolgreicher nationaler Politik, duerfen am haus Europa mitbestimmen und mitbauen. so muss das laufen.
Also Schulzi, frisch ans werk, lass Deutschland erfolgreiche GroKo politik mit SPD handschrift sehen. dann darfst du germ auch wie dein Freund Macron europäische Visionen haben....

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