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SPD-Spitzenkandidatin Barley über den Brexit: "Die Briten haben die Nase voll"
imago/ ZUMA Press

Die EU-Spitzenkandidatin der SPD kritisiert Theresa Mays Brexit-Kurs - und empfiehlt ein zweites Referendum. Im Streit über die Uploadfilter verteidigt Justizministerin Katarina Barley ihren Kurs.

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mehrgedanken 18.03.2019, 11:30
20. Hat sie es nicht mitbekommen?

Das britische Parlament hat letzte Woche entschieden:
1. Nein zum May Plan
2. Nein zu einem hard Brexit
3. Nein zu einem 2. Referendum
4. Ja zur Verängerung
Die Quadratur des Kreises können nur die Briten lösen, Neuwahlen oder hard Brexit.

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heinzgünther 18.03.2019, 11:30
21. Lustig

Einige hier scheinen zu vergessen, dass DAS Referendum tatsächlich das zweite Referendum war.
Warum also kein drittes? Ist ein zweites "des Volkes Wille" und ein drittes dann "Wählen bis das Ergebnis passt"?

Komische Logik!

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hman2 18.03.2019, 11:35
22.

Zitat von simonweber1
wollen Sie wissen, ob die Mehrheit der Briten kein EU Austritt will. Bisher gab es keine Wahl oder repräsentative Umfrage die Ihre Aussage bestätigen würde.
Oh doch, es gab sehr wohl eine repräsentative Umfrage. 54% sind gegen den Brexit. Und das schon im Oktober.

https://www.onvista.de/news/eu-umfrage-mehrheit-der-briten-aus-heutiger-sicht-gegen-brexit-137108003

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ctreber 18.03.2019, 11:37
23. Zum 2. Referendum

Es war den meisten wohl beim 1. Referendum nicht klar, was die Tragweite der Entscheidung war. Wichtiger noch ist, dass erst jetzt, nach zwei Jahren Verhandlungen, im Detail bekannt ist, was passieren wird. Über diesen - ja tatsächlich neuen - Sachstand kann und sollte man sehr wohl noch mal abstimmen können.

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Witzlos2018 18.03.2019, 11:42
24. Die Wähler wurden getäuscht

Beim ersten Referendum wurden die Wähler klar getäuscht, deshalb ist es wichtig, dass die jetzt nochmal den Brexitvertrag bestätigen.

Im übrigen muss die EU Außengrenze ( Irland/ Nordirland) kontrollierbar sein, oder Nordirland bleibt in der EU.

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w.moritz 18.03.2019, 11:54
25. Das ist das Demokratieverständnis

der SPD und der Justizministerin, wählen bis es da oben passt. Die deutschen Medien unterstützen
sogar noch diese Haltung und schießen gegen den Brexit was die Schlagzeile hergibt. Aber
dann von Demokratie schwadronieren. In allen Kommentaren. Talk-Shows und Berichten
kommen immer nur die Brexit-Gegner zu Wort, weil es das Establishment der BRD so will.
Die Briten haben gewählt und das sollte man akzeptieren wenn man eine demokratische
Haltung hat, aber davon sind zumindest die Medien der BRD weit davon entfernt,
denn argumentativ wird der Brexit sabotiert wo´s geht.
W.Moritz, Worms

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Korken 18.03.2019, 11:59
26. Blabla

Zitat von telarien
Demokratie ist egal, wir wählen einfach bis das Ergebnis passt. Die Brexitentscheidung der Briten mag dumm gewesen sein, aber es war eine demokratische Entscheidung und ist zu respektieren.
Also sollten wir nun den Bundestag so einfrieren und ihn nie mehr neu zusammensetzen können? Ein Volk kann seine Meinung ändern (doch, echt) und wenn nach mehr als drei Jahren erneut abgestimmt wird dürfte das legitim sein, insbesondere wenn man bedenkt, mit welchen Lügen der knappe damalige Ausgang erkauft wurde.

Allerdings denke ich, dass die EU ohne die Briten besser aufgehoben ist.

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Jan_Wellem 18.03.2019, 12:02
27. Keine Demokratin

Die Briten haben abgestimmt. Wer ein zweites Referendum fordert, weil ihm das Ergebnis des ersten nicht gefällt, ist kein Demokrat. Punkt.

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haresu 18.03.2019, 12:03
28.

Zitat von telarien
Demokratie ist egal, wir wählen einfach bis das Ergebnis passt. Die Brexitentscheidung der Briten mag dumm gewesen sein, aber es war eine demokratische Entscheidung und ist zu respektieren.
Nun ja. Verfassungsrechtlich war die Brexit- Abstimmung weder eine Entscheidung noch eine demokratische Entscheidung. Entscheiden muss und darf allein das Parlament. Nur bekommt es das nicht hin und wenn ihm keiner hilft, dann wird das auch noch bis zum Ende aller Fristen so bleiben. Eine neue Volksbefragung könnte da helfen, als reine Befragung wäre sie allerdings weder mehr noch weniger sondern genau so viel wert wie die erste.

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simonweber1 18.03.2019, 12:04
29. Diese

Zitat von Witzlos2018
Beim ersten Referendum wurden die Wähler klar getäuscht, deshalb ist es wichtig, dass die jetzt nochmal den Brexitvertrag bestätigen. Im übrigen muss die EU Außengrenze ( Irland/ Nordirland) kontrollierbar sein, oder Nordirland bleibt in der EU.
ständige Plattitüde, die Wähler wurden beim Referendum getäuscht kann ich nicht mehr hören. Ein Referendum ist wie eine Wahl.Bbei jeder Wahl werden Menschen von Politikern getäuscht und belogen, da werden Versprechungen aus politischen Kalkül gemacht, die nie eingehalten werden. Das war beim Referendum nicht anders. Interessant ist, dass vor allen wir hier meinen, die Briten seien beim Referendum getäuscht worden.Da kommt wohl eher die eigene Erfahrung zum Ausdruck, denn hier sind Politiker keinen Deut besser als in UK. Es gibt Informationen, dass Italien einer Verlängerung des Verbleibs der Briten in der EU eventuell nicht zustimmen will. Dann wäre das Thema sowieso erledigt.

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