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SPD-Streit um Oppositionskurs: Drei ohne Plan
DPA

Kommt der Richtungswechsel? Nach dem Wahlsieg des Sozialisten Hollande in Frankreich sucht die SPD eine neue Strategie in der Europapolitik. Fraktionschef Steinmeier steht für Besonnenheit, Parteichef Gabriel sucht die Konfrontation mit Merkel. Der Partei droht ein heftiger Krach.

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wika 10.05.2012, 20:00
30. Ich sehe ganz was anderes …

… und traue weder der SPD noch der CDU über den Weg, denn wenn es um den Machterhalt geht, dann haben sich diese beiden Parteien noch nie die Butter vom Brot holen lassen … Fundstück aus dem Boulevard:
QPress | Boulevard Bettgeflüster, große Kopulation 2013 voraus … und so würde ich auch eher das kommende Jahr skizzieren, es sei denn wir bekommen „griechische Wahlen“, dann wird es selbt für dieses Bettgeflüster nicht mehr taugen. Aber auf den schläfrigen Michel ist Verlass und somit dürfte die erwähnte Option, SPD und CDU am Ende wieder in einem Bett zu finden, wohl die realistischste sein … (°!°)

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AuchNurEinNick 10.05.2012, 20:14
31. aaa

Zitat von MephistoX
... Schon der kommende Wahlsonntag wird zeigen, wie unrecht Sie haben ! ☺:)
Oh, ich bin absolut sicher, dass die SPD Sonntag gut abschneiden wird. Aber was ändert das?

Die SPD wird den Wähler wieder verarschen. So wie Sie es immer gemacht hat. Wenn Sie ein angeblich "linker" in der SPD sind, dann sind Sie das Feigenblatt das dazu taugt um für Wahlen kräftig links zu blinken.

Wissen Sie, ich hin jetzt mitte 40 und die die SPD hat die Leute immer verarscht. Ich sehe nicht, dass sich das ändern wird aber klar, wenn Sie dann den demokratischen Sozialismus ganz praktisch eingeführt haben (so wie im Hamburger Programm versprochen), dann können wir uns gerne noch mal unterhalten. Das wird bloss nichts werden. Weil's nur im Programm steht.

Es wird nicht lange dauern und Ihre SPD hat wie immer die Hosen gestrichen voll und meint wieder auf "staatstragend" machen zu müssen (will heissen dem Kapital in den Hintern kriechen). Denn das ist die einzige Konstante Ihrer Partei. Die Angst, irgendwer könnte meinen die SPD wäre nicht "staatstragend".

Glück auf!

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MephistoX 10.05.2012, 20:26
32. DS - NAHZIEL oder VISION ?

Zitat von AuchNurEinNick
Wissen Sie, ich hin jetzt mitte 40 und die die SPD hat die Leute immer verarscht. Ich sehe nicht, dass sich das ändern wird aber klar, wenn Sie dann den demokratischen Sozialismus ganz praktisch eingeführt haben (so wie im Hamburger Programm versprochen), dann können wir uns gerne noch mal unterhalten. Das wird bloss nichts werden. Weil's nur im Programm steht.
Der demokratische Sozialismus ist im Hamburger Grundsatzprogramm der SPD im Ggs. zur LINKEN nicht als quasi-erklärtes Möchtegern-Nahziel, sondern aus gutenm Gründen als gesllschaftspolitische Vision formuliert.

Eine grundlegende Änderung der Gesellschaftsordnung lässt sich nun mal - wenn man von "blutigen" Revolutionen absieht - nicht erzwingen und "aufpfropfen", sondern muss mehrheitsfähig innerhalb der demokratischen politischen Willensbildung wachsen, um akzeptiert zu werden.

Wenn Sie ehrlich sind, machen Sie auch keinen Hehl daraus, DAS auch selbst zu wissen ! :)

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ProInternet 10.05.2012, 20:31
33. Oppostition?

[Zitat]
Wie wärs mal mit echter Opposition, SPD? Zum Beispiel: Gegen die die Sozialisierung von Banken und Spekulanten-Verlusten. Gegen das Ermächtigungsgesetz ESM. Für ein anderes Geldsystem. Ihr könntet euch vor Wählern kaum retten. falls ihr eure Glaubwürdigkeit nicht schon vollends verloren habt...
[/Zitat]

Die SPD gefällt sich doch seit Jahren in der Rolle, die schwärzere CDU zu sein. Wer die CDU nicht will, muß doch zuerst mit dem Baseballschläger die SPD einer sinnvollen Verwendung zuführen (z.B. als Dünger auf unseren Feldern).

Manches ändert sich eben nie. Wer hat uns verraten?

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bert.hagels 10.05.2012, 20:37
34. Frage

Zitat von tangarra
SPON verwechselt Ideenlosigkeit und Führungsschwäche mit Besonnenheit. Herr Steinmeier eignet sich vielleicht als Vizekanzler, der tut, was ihm Frau Merkel sagt, aber nicht als Bundeskanzler, der die Richtlinien der Politik vorgibt. Da wüßte er gar nicht, was er tun soll.
Hat denn Frau Merkel bisher Richtlinien ihrer Politik vorgegeben? Oder genauer: Hat es bei Frau Merkel bisher eine Richtlinie gegeben, die nicht ein halbes Jahr später wieder kassiert wurde?

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L_P 10.05.2012, 21:04
35. Starke politsche Führer sind in Deutschland unmöglich

Zitat von tangarra
SPON verwechselt Ideenlosigkeit und Führungsschwäche mit Besonnenheit. Herr Steinmeier eignet sich vielleicht als Vizekanzler, der tut, was ihm Frau Merkel sagt, aber nicht als Bundeskanzler, der die Richtlinien der Politik vorgibt. Da wüßte er gar nicht, was er tun soll.
Aus zwei Gründen:

(1) Weil Adolf Hitler sich als Führer anreden ließ.

(2) Weil die BRD aus der Wirtschaft regiert wird. Politker aller Parteien verlassen sich auf "Kompetenz" aus der Wirtschaft. Im Klartext: Unternehmen machen sich ihre Gesetze selbst und Parlamentarier nicken das dann unter der Knute weniger kontrollierbarer Fraktionsspitzen im Rahmen der Fraktionsdisziplin ab.

Horst Seehofer erklärt, warum Wählen sinnlos ist - YouTube
(1/4) Lobbykratie - Die inoffizielle Macht - YouTube

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CHANGE-WECHSEL 10.05.2012, 21:18
36. Aller guten Dinge sind 3

Zitat von sysop
Kommt der Richtungswechsel? Nach dem Wahlsieg des Sozialisten Hollande in Frankreich sucht die SPD eine neue Strategie in der Europapolitik. Fraktionschef Steinmeier steht für Besonnenheit, Parteichef Gabriel sucht die Konfrontation mit Merkel. Der Partei droht ein heftiger Krach.

Damit die SPD sich nicht von der Union hergetrieben wird, muss sie einfach nur 3 Punkte benennen und nicht 2!

ESW

E = Einnahmen
S = Sparen
W = Wachstum

Alle reden nur vom Sparen. Doch dies tun sie nur, damit die Reichen nicht endlich wieder das Geld in den Kreislauf einzahlen müssen, aus dem sie es rechtswidrig genommen haben.

E = Einnahmen

Dies Einnahmen müssen endlich kommen!

Reichensteuer
Luxussteuer
Unternehmenssteuer
Transaktionssteuer

Die Dummen aus der SPD müssten es dem Volk nur endlich mal erklären, dass die Union und FDP dies nicht wollen, doch das dies kommen muss.

Nicht S = Sparen bei den Normalbürgern, sondern die Einnahmen erhöhen. Dann gibt es auch Wachstum.

Und nicht Staaten wie Griechenland gehören aus der EU hinausgeworfen, sondern Staaten wie Großbritannien. Denn der eigentliche Schädling in diesem System ist Großbritannien.

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TheDude_123 10.05.2012, 22:28
37. Unterschiede herausstellen

Zitat von sysop
Kommt der Richtungswechsel? Nach dem Wahlsieg des Sozialisten Hollande in Frankreich sucht die SPD eine neue Strategie in der Europapolitik. Fraktionschef Steinmeier steht für Besonnenheit, Parteichef Gabriel sucht die Konfrontation mit Merkel. Der Partei droht ein heftiger Krach.
Es wird Zeit, endlich mal wieder die Unterschiede klar zu stellen. Die SPD entwickelt häufig die Konzepte, die die Konservativen aus aktuellem Anlass stehlen. Also über Gerechtigkeit diskutieren: Bürgerversicherung, Mindestlohn, Transaktions-, Vermögenssteuer, usw. usw. Und vor allem auch in der Bildungspolitik punkten.

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seine-et-marnais 10.05.2012, 22:55
38. Ein Detail, aber ein entscheidendes

Zitat von AuchNurEinNick
Und was Hollande nun machen wird - nun - wir werden es sehen. Auf jeden Fall legt er Tempo vor und hat einen 60 Punte Plan vorgestellt den er in den nächsten Monaten abarbeiten wird. Schon mal besser als das neo-liberale Wolkenkuckucksheim einer "staatstragenden" SPD von dem ich die Schnauze gestrichen voll habe. I.Ü. gibt es auch einen Zeitplan und die ersten Punkte sollen bis zum 29.06.2012 abgearbeitet sein. (U.a. die Senkung der Bezüge von Staatschef und Regierungsmitgliedern um 30% vor der ersten Kabinettssitzung) Wir werden also nicht so lange warten müssen bis wir sehen ob er ehrlich war oder auch nicht. Die Gefahr einer zweiten SPD (diesmal in Frankreich) werden wir also wohl schnell erkennen können wenn es sie denn gibt.
Gestern abend wurde in einer Fernsehdiskussion hier in F eine, glaube ich, wichtige Aussage getroffen. Zum ersten Mal seit langer Zeit haben die meisten Arbeiter und Angestellten Hollande, also wieder PS, gewaehlt. Und es wurde auch gesagt dass fuer eine Mehrheit die Stimmen der Arbeiter und Angestellten noetig sind. Dies koennte eine Umorientierung bedeuten. Lange Zeit hat sich der PS vorwiegend um Minderheiten (zB Immigranten, oder, und hier lachten die Diskutiernden, Frauen) gekuemmert, und seine Stammwaehler die Arbeitnehmer (und damit auch die Rentner) schlicht vergessen. Findet also der PS zurueck, nachdem jahrelang stillschweigend vom ihm gebilligt die Lohnquote am Einkommen zuruckging, die Arbeitslosigkeit strukturell geworden ist, findet der PS zurueck in seine Rolle als Partei der Arbeitnehmer. Denn wenn der PS den Arbeitnehmer, das Recht auf eine gesicherte Zukunft im Rechtsstaat verteidigt, dann verteidigt er auch zB die Immigranten und die Frauen.
Das duerfte in Deutschland fuer die SPD wesentlich schwieriger sein, denn der PS ist nie in dem Masse 'blairisiert' worden wie die SPD. Die SPD wie sie sich zur Zeit darstellt, als verschaemter linker Fluegel der CDU, ist eigentlich ueberfluessig.

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XXYYZZ 10.05.2012, 23:02
39.

Zitat von AuchNurEinNick
Das kommt darauf an wie Sie "sozialistisch" für sich definieren. Ich persönlich würde mich als demokratischen Sozialisten bezeichnen und ich finde Hollandes Programm auf jeden Fall schon mal in die richtige Richtung gehend. Und was Hollande nun machen wird - nun - wir werden es sehen. Auf jeden Fall legt er Tempo vor und hat einen 60 Punte Plan vorgestellt den er in den nächsten Monaten abarbeiten wird. Schon mal besser als das neo-liberale Wolkenkuckucksheim einer "staatstragenden" SPD von dem ich die Schnauze gestrichen voll habe. Wenn ich mir das durchlese, dann finde ich da auf jeden Fall eher die LINKE als die SPD. Insofern kann man das schon sozialistisch nennen auch wenn der Begriff Sozialismus an sich sicherlich nicht fest definiert ist. I.Ü. gibt es auch einen Zeitplan und die ersten Punkte sollen bis zum 29.06.2012 abgearbeitet sein. (U.a. die Senkung der Bezüge von Staatschef und Regierungsmitgliedern um 30% vor der ersten Kabinettssitzung) Wir werden also nicht so lange warten müssen bis wir sehen ob er ehrlich war oder auch nicht. Die Gefahr einer zweiten SPD (diesmal in Frankreich) werden wir also wohl schnell erkennen können wenn es sie denn gibt.
Die Sozialisten in Frankreich standen immer links von der SPD. Und Francois Hollande gilt für französische Verhältnisse als sozialdemokratisch und nicht als sozialistisch. Er wird einige Punkte umsetzen, bei vielen aber an Grenzen stoßen. So lobenswert die Bezugskürzungen sind: das ist schöne Symbolpolitik, ist aber eine reine Alibi-Geste; damit ist die Euro- und Finanzkrise kein Stück gelöst. Ungefähr genauso zielführend wie Norbert Röttgens Maßnahme, den NRW-Haushalt u.ä. durch Kürzung sächlicher Ausgaben konsolidieren zu wollen: als ob die Anschaffung von Büroklammern und Kugelschreibern den NRW-Haushalt in die Schulden gestürzt hätte! Ich teile Hollandes Ziel, den Fiskalpakt um einen Wachstumspakt zu ergänzen, aber sehr wenige seiner Maßnahmen. Wo ich ihm bedingungslosen Erfolg wünsche, ist die Einführung der Finanztransaktionssteuer: es wird höchste Zeit, daß Merkel und die FDP hier aktiv werden und nicht weiter mit ihrer Arbeitsverweigerung durchkommen.

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