Forum: Politik
SPD und Innere Sicherheit: Lang nichts mehr gehört
REUTERS

Die Union prescht nach dem Anschlag in Berlin bei der Inneren Sicherheit vor, Grüne und Linke bremsen. Von der SPD ist dagegen kaum etwas zu vernehmen: Mit dem Thema haben die Genossen ein Problem.

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kaiserudo 29.12.2016, 13:21
1. Wahlen

Die CDU wird viele Stimmen verlieren. Vielleicht noch 25.
Und die SPD wird unter 20 landen.
Den Rest bekommen die Rechten afd und npd.

Das wird gruselig werden wenn man ach der Wahl abwartet
Ob SPD und CDU zusammen überhaupt noch die Mehrheit haben.

Und wer ist schuld . Das können wir JETZT schon beantworten.
Die SPD hat nichts anzubieten. Gar nichts. Insofern ist ihr Ergebnis unter 20 nur folgerichtig. Kein Personal. Und das vorhandene gibt blöde statements ab und überzeugt durch basta Gehabe.
Ja wenn man in der Schule nicht aufgepasst hat hilft eben auch kein 2. Bildungsweg, und die meisten Männer in der SPD können doch nicht verbergen das sie Muttersöhnchen sind. Damit sind sie Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.
Denn die Kriminellen die unser Land attackieren, seien es deutsche im rechten Bereich oder Ausländer, sind auch Muttersöhne.

Wer Teil des Problems ist, wird nicht Teil der Lösung sein.
Das ist auch bei den CDU Männern so.

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Athlonpower 29.12.2016, 13:26
2. Von den Spezialdemokraten hört man zu allen Themen seit langem nichts mehr

Nicht nur zur inneren Sicherheit, auch zu allen anderen Themen hat man von den Spezialdemokraten schon lange nichts mehr gehört,

außer natürlich die Selbstbefriedigung in Punkto Kanzlerkandidatur, mir scheint daß nachdem Merkel zugestimmt hat, Steinmeier als Präsident auszurufen die SPD nichts mehr braucht und nichts mehr haben will,

offenkundig ist man damit schon mehr als zufrieden, von der Aktion "Rent a Spezi" hört man ja auch nicht mehr viel, dabei müßten doch gerade Gabriel und Co. massiv gegendie Altersarmut ansteuern, also die eigene, denn wer weiß ob es nach der BTW 2017 noch all die schönen Posten und stetig steigenden Pensionen geben wird, bei derzeit nur noch ca. 20% Stimmenanteil im Bund scheint mir sich eine Regierungsbeteiligung mit wem auch immer weiter zu entfernen.

Aber hauptsache Schröders Aktentaschenträger wird Bundespräsident, aber nur, weil die selbsternannte Volkspartei CDU/CSU es nach 10 Jahren Merkelherrschaft nicht zustande bringt, einen geeigneten Kandidaten in den eigenen Reihen zu finden, vor 20 Jahren hätte man sowas noch als völlig unmöglich abgetan, Merkel hat´s vollbracht.

Im übrigen sei gesagt, das was die rechten Scharfmacher der CDU und CSU fordern bedeutet nichts anders als weitere Einschränkung von Bürgerrechten und eigentlich schlicht und einfach eine andere Republik.

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Badener1848 29.12.2016, 13:27
3. Vorratsdatenspeicherung...

Die von Gabriel wieder auf die Tagesordnung gebrachte Vorratsdatenspeicherung, die er mit fragwürdigen Argumenten ("die VDS hat bei den Anschlägen in Norwegen geholfen". Norwegen hatte 2011 keine VDS...) seinem Umfallminister Maas aufs Auge gedrückt hatte, wurde letzte Woche erneut vom EuGh als grundrechtswidrig und zu großen Eingriff in die Privatssphäre gewertet. Der tatsächliche Nutzen ist nach wie vor nicht nachgewiesen. Auch für Gabriel nicht, denn seine Umfragewerte sind nicht gestiegen und mit mir hat er einen Wähler verloren. Sicherlich nicht den einzigen...

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GSYBE 29.12.2016, 13:28
4. Blickwinkel

Ist es eine Frage des Blickwinkels, der Farbenlehre oder schlicht des gesunden Menschenverstandes, wenn man sowas liest:

"Die Union prescht ... bei der Inneren Sicherheit vor, Grüne und Linke bremsen. Von der SPD ist dagegen kaum etwas zu vernehmen: Mit dem Thema haben die Genossen ein Problem."

Wem hat dieses Land denn die fehlende innere Sicherheit zu verdanken? Das waren nicht Die Grünen, nicht Die Linke, nicht die FDP und nicht die SPD.

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flaps25 29.12.2016, 13:28
5. Realsatire!

Wie bitte, die SPD steht "seit Jahren sowohl in der eigenen Klientel als auch in der ganzen Bevölkerung vor allem für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit."???

Lieber Herr Gathmann, ist das ein Witz? Seit Schröder steht die SPD für den Verrat am eigenen Wählerklientel, für Abbau von sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit und für die Unfähigkeit, diese Geisterfahrt zu beenden.

In der großen Koalition steht die SPD für nichts, außer einen Erfüllungsgehilfen der schläfrigen Merkel.

Dass die SPD jetzt auch das entscheidende Thema der Zeit, innere Sicherheit, verpennt, passt da perfekt ins Gesamtbild.

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felisconcolor 29.12.2016, 13:31
6. Juhu

Noch mehr Bürgerbespitzelung noch mehr Kameras nochmehr von Nochmehr. Wie wäre es wenn unsere Regierung einfach mal nur die bestehenden Gesetze anwendet. Und "Gefährder" nicht aus den Augen verloren gehen. Ja ich bin dafür das Deutschland ein Asylrecht hat (das leite ich jetzt nicht aus unserer Vergangenheit ab) Ich bin auch dafür das abgelehnte Asylanträge entsprechend behandelt werden. Das Menschen welche aus sicheren Drittländern kommen wieder in sichere Drittländer gehen. UND DANN Asylanten und Migranten (man bedenke den Unterschied) ein (verpflichtendes) Integrationsprogramm inkl. Sprachkurs anbieten. Und nicht einfach ohne Perspektive in der Luft hängen lassen. Darin sehe ich die Pflicht unserer Regierung.

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spon-1284901476593 29.12.2016, 13:31
7.

aus nahezu jeden Satz dieses Artikels kann man ableiten, wie überflüssig sich die SPD gemacht hat...

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jimbofeider 29.12.2016, 13:32
8. Quo Vadis

SPD, Als Steigbügelhalter für Merkels Flüchtlingspolitik, (Button Gabriel) sitzt sie nun endgültig zwischen allen Stühlen. Sie traut sich gar nicht mehr, sie hat Angst bei den kommenden Wahlen bei etwa 15% zu landen. Stegner und Maas sind auch keine Zugpferde. Ein typisches SPD Desaster!

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paulhaupt 29.12.2016, 13:36
9. Das Problem ist ein ganz Anderes ...

... die Sozis haben keine eigene Meinung. Die gucken immer zuerst, wie man ein paar Wählerstimmen abfischen könnte und idealerweise auch potentielle Koalitionspartner nicht vergrätzt und machen ihre Meinung dann passend. Immer nach dem Motto : Erst die Partei, dann das Land

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