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SPD und Innere Sicherheit: Lang nichts mehr gehört
REUTERS

Die Union prescht nach dem Anschlag in Berlin bei der Inneren Sicherheit vor, Grüne und Linke bremsen. Von der SPD ist dagegen kaum etwas zu vernehmen: Mit dem Thema haben die Genossen ein Problem.

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auf_dem_Holzweg? 29.12.2016, 15:45
110. die einzige Aktion die der SPD bald bleibt

ist die komplette Auflösung. Peinlicher geht es nicht, und Nutzniesserin des Chaos ist Merkel. Wie immer. Genau das also was Deutschland jetzt am wenigsten braucht. Hoffentlich spaltet sich Seehofer endlich mit der CSU ab, um eine echte Alternative für Deutschland zu schaffen, denn ansonsten wird der nächste Kanzler von der AfD gestellt. Merkel sei Dank, denn sie macht genauso weiter wie bisher und ist die aktivste Kraft im Wahlkampf der AfD.

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tksuper 29.12.2016, 15:45
111. Für alle die in die Glaskugel schauen um die SPD zu finden

sei dieser interessante Artikel im Focus von Heute empfohlen.
Auch zur ganzen Europäischen Entwicklung sehr lesenswert.
http://www.focus.de/finanzen/experten/weik_und_friedrich/2016-war-der-wendepunkt-griechenland-pleite-ende-von-eu-und-merkel-experten-malen-untergangsszenario-fuer-2017_id_6419950.html

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Mesi0013 29.12.2016, 15:45
112. Stimmt

Zitat von SigismundRuestig
...Wer verhindert denn die nachhaltige Durchsetzung geltenden Rechts mit angemessen ausgestatteten Vollzugs- und Justizorganen? Wer hat denn jahrelang Polizei-und Justizorgane zurückgefahren (Anmerkung: die CSU sitzt seit über 10 Jahren in der Regierung, z.T auch mit Verantwortung für das Innenministerium!)...
Sie haben recht! Jahrelang kam von den Unions-Hardlinern bei jeder sich bietenden Gelegenheit das Gestammel nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern anstatt sich über Mechanismen Gedanken zu machen, die zielführend sind. Mein Brief an meinen CDU-MdB ob es nicht sinnvoller wäre mal der rechtlich stark eingegrenzten Bundespolizei mehr Möglichkeiten zukommen zu lassen ist bis heute unbeantwortet... Sie können es einfach nicht die etablierten Systemparteien!

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spon-facebook-1261351808 29.12.2016, 15:46
113.

Zitat von skeptikerjörg
Also, wenn ich mir den Koalitionsvertrag von R-R-G in Berlin ansehe, dann bekomme ich schon das Grauen!
Haben Sie den Koalitionsvertrag wirklich mal gelesen? Darin ist mehr Innovation und Zukunftsfähigkeit enthalten wie es die CDU in Berlin in Jahrzehnten nicht geschafft hat... Im Übrigen boomt Berlin, und die neue Regierung wird diesem Boom ohne die CDU-Schnarcher noch mehr Auftrieb verleihen. Gut auch, dass die Berliner Regierung die einzige zu sein scheint, die den Sicherheitspanikern Paroli bietet. Ich war selbst beim Anschlag in der Nähe des Breitscheidtplatzes und empfinde alles andere als Hass gegen bestimmte Gruppen... Ein kühler Kopf ist gefragt, den die meisten Deutschen wohl nicht haben.

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latrodectus67 29.12.2016, 15:49
114. Parteienverbot

Zitat von pulverkurt
Was für ein Blödsinn. Wie schwer ein Parteienverbot ist und wie hoch die Hürden für ein Verbot sind sieht man am NPD-Verfahren, das sich schon viele Jahre hinzieht. Und die NPD ist ganz sicher noch ein Stück extremer als die AfD. Aber was soll man von jemandem schon erwarten, der hier mit Extremistenjargon ("Systemparteien") hausieren geht.
Wobei wir nicht unterschlagen wollen, warum das Bundesverfassungsgericht das NPD Verbot stoppte. Als sich herausstellte das der Vorstand der NPD nämlich aus V-Leuten der diversen Innenministerien bestand.
Die Frage ob und wenn ja welche Minister und Parteien also NPD Aktionen gesteuert hatten, die wurde allerdings danach nicht gestellt.
Find ich nur komisch dass Sie das nicht erwähnten, wenn Ihre Erwartungshaltung höher ist als "Extremistenjargon".

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Listkaefer 29.12.2016, 15:53
115. Von anderen Parteien hört man viel ...

... über innere Sicherheit - leider sehr oft verbunden mit Angstmacherei, Verschwörungstheorien, völkisch nationalistischen Ideen oder schlicht Rassismus. Das alles hört man von der SPD nicht, und das ist auch gut so. Laut kürzlicher Schlagzeile in SPON tut sich ein bayerischer Regionalpolitiker damit hervor, dass er fordert, und fordert, und fordert ... obwohl seine Partei an der Berliner Regierung beteiligt ist. Super, das ist Politik für die Galerie! Schön, dass die SPD und auch weite Teile der CDU dabei nicht mitmachen. Getöse a la Bildzeitung brauchen wir in diesen scwierigen Zeiten überhaupt nicht.

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reflektiert_ist_besser 29.12.2016, 15:53
116. zu ihrer Information

Zitat von auf_dem_Holzweg?
ist die komplette Auflösung. Peinlicher geht es nicht, und Nutzniesserin des Chaos ist Merkel. Wie immer. Genau das also was Deutschland jetzt am wenigsten braucht. Hoffentlich spaltet sich Seehofer endlich mit der CSU ab, um eine echte Alternative für Deutschland zu schaffen, denn ansonsten wird der nächste Kanzler von der AfD gestellt. Merkel sei Dank, denn sie macht genauso weiter wie bisher und ist die aktivste Kraft im Wahlkampf der AfD.
die CSU ist Teil der aktuellen Regierung und das schon seit Jahren. Wenn sie sich über die aktuelle Situation beschweren sollten sie also nicht die CSU als Lösung sehen. Aber gut, das ist schon eine Ecke zu weit gedacht, ist mir klar.

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schmidthomas 29.12.2016, 15:53
117. Wenn man keine Argumente hat,....

Zitat von reflektiert_ist_besser
Rot-Rot-Grün wäre tatsächlich eine hoffnungsvolle Option. Ich hoffe, dass sich die drei Parteien zusammenraufen und ein vernünftiges gemeinsames Programm erstellen. Es dürfte jedem klar sein, dass die AfD keine demokratische Partei ist und uns dieser Haufen dem Abgrund ganz nahe bringt. Eine große Koalition hatten wir jetzt lange genug, also auch keine Option. Es bleibt für jeden vernünftigen Menschen nur Rot-Rot-Grün. c
entzieht man dem politischen Gegner die Legitimation und bewirft ihn mit Dreck. Seitdem sich die Hoffnung auf eine "Zerlegung" als Hirnfurz interessierter Kreise erwiesen hat, ist das nun die neueste Strategie, gääähhhhn.
Machen Sie sich da mal keine falschen Hoffnungen denn diese Nummer geht auch in die Hose.Natürlich ist die AfD eine demokratische Partei, sie wird weder vom VS beobachtet, es läuft kein Verbotsverfahren, noch wird eines von den dafür zuständigen Stellen gefordert. Lassen Sie diesen Unsinn und versuchen Sie es mal mit Argumenten.
Sie sind einfach nur ein schlechter Demokrat und vermutlich bald auch ein schlechter Verlierer.

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europäer 29.12.2016, 15:54
118. Man hört doch von der SPD:

Versuchen "Flüchtlinge", für die Geld da ist, einen Obdachlosen anzuzünden, für den offenbar kein Geld da ist, er lebt ja schon länger hier, fordert die SPD (Özuguz) mehr Geld für die "Flüchtlinge". Den Anschlag eines "Flüchtlings" in Berlin beantwortet die SPD (Maas) mit mehr Kampf gegen "Hatespeach". Dabei hatten die Behörden der SPD-Länder NRW und Berlin doch gerade dafür gesorgt, dass der "Flüchtling" trotz einer Vielzahl von Straftaten und trotz der Ablehnung seines Asylantrags (War das etwa gar kein Flüchtling?) munter weiter durch Europa reisen konnte. Der Versuch das Alter eines "Flüchtlings" festzustellen, der behauptet, minderjährig zu sein, ist der SPD eine unerträgliche Grundrechtsverletzung, der Arme muss nur besser versorgt werden. Zusammengefasst: Die Sicherheit und Versorgung aller, die sich als "Flüchtling" bezeichnen, ist der SPD viel wert, die Sicherheit derer, die schon länger hier leben, egal. Da muss man nur noch das Staatsangehörigkeitsrecht ändern, damit diese Klientel ihre Interessenvertretung auch wählen kann...

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Wofgang 29.12.2016, 15:54
119.

Zitat von reflektiert_ist_besser
wenn sich das Leben nur noch um die Flüchtlinge dreht ist die Sicht wohl ziemlich eingeschränkt. Natürlich ist das ein wichtiges Thema, aber wenn ich hier in Spiegel Online oder sonstwo jeden Tag gefühlte 1000x lesen darf: "wir haben zuviele Flüchtlinge aufgenommen, ach wie schlimm, helfen kann nur die AfD" dann ist das so ungefähr wie wenn ich sage: "ich habe Grippe, ach wie schlimm, ich wünsch mir die Pest". Natürlich muss man sich drum kümmern wie man das Flüchtlingsproblem gelöst bekommt, aber "Heim ins Reich", "Lügenpresse" und ähnlich dumpfes Getöse ist weder hilfreich noch klug.
Genau so ist es! Auch das Vorpreschen der CSU gefühlt positiv darzustellen ist nicht hilfreich. Auch das ist Populismus in Reinkultur, wird aber leider nicht beim Namen genannt. Gerade auch der Spiegel hat viel zu dieser gefühlten AfD Republik beigetragen. tatsächlich sind es nur 20%, gefühlt sind es 80%, da läuft etwas schief, nicht nur in Deutschland.

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