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SPD-Vize Stegner zum Familiennachzug: "CSU im blindwütigen Wettbewerb mit der AfD"
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Von wegen christliche Werte: SPD-Vize Ralf Stegner hat die Haltung der CSU beim Thema Familiennachzug als scheinheilig bezeichnet. Eine Große Koalition sehe er allenfalls als "Lebensabschnittspartnerschaft".

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peter.di 31.01.2018, 07:20
80. "CSU im blindwütigen Wettbewerb mit der AfD"

Tatsächlich? Ein Faktencheck mit Blick über den deutschen Tellerrand.

Die CSU steht für eine Flüchtlingspolitik, die viel großzügiger ist, als es in inzwischen ausnahmslos jedem anderen europäischen Land längs Praxis ist, von den westlichen Einwanderungsländern ganz zu schweigen. Und wenn man von den Ländern absieht, in die die Migranten aus geographischen Gründen gegen den Willen dieser Länder zunächst kommen (Griechenland, Italien, Spanien). Macron Position z.B. sind 5000 pro Jahr, das ist ein 40tel der 200.000 der CSU.

Familiennachzug für subsidiäre Flüchtlinge gab es bis vor kurzem auch in
Deutschland nicht. Bis das von den Grünen rausgehandelt wurde, gegen die Zustimmung die Balkanländer als sichere Herkunftsländer. einzustufen.

Meine Meinung vor dem Hintergrund des Faktenchecks: Die SPD-Spitze lässt sich von den Grünen vor sich her treiben. Aber sie hat dem Blick auf die Probleme ihrer eigenen Basis verloren. Ein Hinweis dazu: Aktuell ist die SPD bei Forsa bei 18% und bei INSA bei 17,5% (das sind die letzten beiden Umfragen)

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fredderfarmer 31.01.2018, 07:24
81. Ach der Stegner

Wenn der mal einen Satz vernünftig raus bekommt, ohne sich dabei gleichzeitig zu widersprechen... Wer hat dem eigentlich erlaubt bei den Verhandlungen mit zu machen!?

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women_1900 31.01.2018, 07:29
82. christlicher Werte, Humanität - welch ein Pathos

welch Scheinheiligkeit auch der SPD. Wenn ich mir die Exporte der Rüstungsgüter in Krisengebiete unter einem SPD Wirtschaftsminister Gabriel ansehe, wenn ich mir die Exporte billigster Lebensmittel aus Deutschland nach Afrika ansehe usw. dann kann ich nur "Pfui deibel" sagen, scheinheilig, widerlich usw.
Humanität ist den Menschen in ihrer Heimat ein Ein-und Auskommen zu ermöglichen. Stattdessen entziehen unsere Politiker den Menschen die Existenzgrundlagen, locken sie dann nach D und alimentieren diese, zum Profit der Sozialindustrie.

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jujo 31.01.2018, 07:34
83. ....

Als nur SPD Wähler bin ich am verzweifeln. Was soll so eine Aussage, "Es geht eben nicht mehr!" Dann geht es eben nicht und Ende der Veranstaltung und nicht Achselzuckend einknicken.
Der Vorwurf an die SPD an ihre Staatsbürgerliche Verantwantwortung zieht für mich nicht. Wo bleibt diese bei den C-Parteien?
Frau Merkel sollte ihre Verantwortung annehmen, wo steht denn, das eine Minderheitsregierung nicht funktionniert?
Ich kann mich nur wiederholen. Frau Merkel. hätten Sie den CSU Minister Schmidt entlassen, die Fraktionsgemeinschaft gekündigt, (warum lassen Sie sich die Unverschähmtheiten der CSU Leute immer noch gefallen?) mit der SPD und Grünen koaliert hätten wir seit 2 Monaten eine qualifizierte Regierung?

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warkeinnickmehrfrei 31.01.2018, 07:34
84. Um den linken Funktionärscluster

in der SPD zu bespielen, spult sich der Genosse aus dem Norden wieder einmal auf. Damit entfernt sich die SPD nur noch immer weiter von der Realität und von ihren verbliebenen Wählern. Nicht einmal in den SPD Ortsverbänden will man den Familiennachzug für subsidiär Geschützte. Warum auch ? Die Familien, sofern überhaupt vorhanden, befinden sich bereits in sicheren Drittländern. Direkt aus Kriegsgebieten kommt da keiner und das weiß der Genosse auch. Aussserdem: Bei subsidiär Geschützten besteht die Pflicht zur Rückkehr bei Entfallen des Fluchtgrundes. Der Krieg in Syrien geht aber langsam zuende. Wozu jetzt im Namen von Ideologie ohne Not noch nur schwer reversible Fakten schaffen ? P.S.: Das Bundesinnenministerium rechnet mit rund 500.000 potentiellen Nachzüglern....

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der.belgarath 31.01.2018, 07:35
85. Damals, unter rotgrün

Die aufgeregten Koalitionsverhinderer vergessen offensichtlich völlig, daß in all den Jahren von SPD-Regierung und auch unter rotgrün nur subsidiär Geschützte überhaupt keinerlei Anspruch auf Familiennachzug hatten.

Es war die jetzte große Koalition, die den unseligen Zustand herbeiführte, für ein Jahr, vom Herbst 2015 bis zum Aussetzen 2016, diesem Flüchtlingskreis einen Familiennachzug auch dann zu finanzieren, wenn diese weder Wohnung noch Arbeit hatten, die Angehörigen also nicht selbst finanzieren konnten.

Für dieses eine Jahr einer fehlerhaften Entwicklung soll jetzt ganz Deutschland bis ans Ende aller Zeiten in Haftung genommen werden?

Man muß kein Anhänger der AfD sein, um es gut zu finden, wieder zu exakt dem Zustand zurückzukehren, der unter Schröders rotgrüner Regierung völlig unangefochten herrschte!

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HansSzymanski 31.01.2018, 07:35
86. SPD+Stegner sollten beachten

Wenn der Härtefall beim Nachzug so geregelt wird, wie jetzt in Norddeutschland, so das die Zweitfrau samt 4 Kindern zu dem hier lebenden Mann mit Erstfrau und ebenfalls 4 Kindern nachgeholt wird, wird diese Regelung bestimmt alle SPD Mitglieder und Wähler erfreuen.

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MiguelD.Muriana 31.01.2018, 07:36
87. Zweiklassenfamilienpolitik

Da gibt es die einen Familien (deutscher Vater, deutsche Mutter, eheliche Kinder) und es gibt Ausländerfamilien sowie Patchwork und Regenbogenfamilien. Den ersten helfen die C-Parteien wo sie können, den anderen legen sie so viele Steine in den Weg, wie sie populistisch herbeitragen können. Die Ungleichbehandlungen müssen dann erst die Gerichte beseitigen. Und das dauert... Bis dahin sind die Wahlen gelaufen, die man gewinnen wollte. Schämt Euch!

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enzio 31.01.2018, 07:36
88. Christliche Werte?

Herr Stegner lässt sich vor den Karren der Grünen spannen und hat nicht die schweigende Mehrheit der SPD im Sinn. Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz sind eben keine Asylanten. Dabei christliche Werte vorzuschieben, ist doch leicht zu durchschauendes Gefasel.

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schmidthomas 31.01.2018, 07:40
89. Ihrer Meinung nach, sollte .....

Zitat von sandu2
Mit einer Partei, die der AFD nacheifert, will die SPD in eine Koalition? Das kann ja nicht gut gehen. Stattdessen sollte sie klar sagen, dass sie mit dieser Partei nicht koalieren wird, sondern stattdessen eine Koalition aus SPD/CDU/Grüne ohne CSU vorschlagen. Diese Koalition würde 4 Jahre ruhig und stabil arbeiten. Ohne das tägliche CSU Theater. Und würde bei dem SPD-Mitgliederbescheid mit großer Wahrscheinlichkeit eine Zustimmung erhalten. Während eine Groko wahrscheinlich schon dort scheitern würde. Und ansonsten keine 4 Jahre halten würde. stattdessen würde das Theater der letzten Monate endlos weitergehen.
die Titanic nach der ersten Kollision mit dem Eisberg zurücksetzen und mit vollem Dampf noch einmal dagegenballern.
Reparieren Sie ruhig weiter den tropfenden Wasserhahn auf dem Oberdeck. Der Wassereinbruch in den Passagierdecks und das Bersten der Schotten interessiert Sie offensichtlich nicht. Das Orchester spielt ja erfahrungsgemäß bis zum Untergang.
Gibt es in der 1.Klasse genügend Rettungsboote und Schwimmwesten?

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