Forum: Politik
SPD vor der GroKo-Entscheidung: Merkels Bettvorleger?
DPA

Der Druck auf die SPD wächst. Aber als Ausputzer der Kanzlerin sollten sich die Genossen zu schade sein. Es gibt nur eine Bedingung, unter der die SPD noch mal das Joch der Großen Koalition tragen könnte.

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jhea 28.11.2017, 08:05
130.

Zitat von meon
Ich bin mir sicher: Die SPD wird verlieren; in der GroKo oder in der Opposition, solange sie große Teile der Agenda 2010 nicht abwickelt. Und das wäre -zumindest was die HARTZ-Gesetze betrifft- sogar argumentativ gut zu machen. Sie müssten sich dazu nicht einmal von Schröder distanzieren. Wenn für die Einführung das Argument "der ......
Und wenn wir Hartz IV abschaffen, mit was ersetzen wir es dann?

Sollen die leute die bisher Hartz IV erhalten dann ohne auskommen?
Das hilft der SPD garantiert über 40% zu kommen ;) oder waren es doch die Republikaner...? kA ich verwechsel das immer...

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mwroer 28.11.2017, 08:23
131.

Zitat von ginorossi
Es kommt nicht oft vor, dass ich Augstein zutimme. Aber hier ist es der Fall. Die Sozialdemokraten haben einfach nichts begriffen. Alle Pannen der kommenden GroKo werden ihnen bei der nächsten Wahl auf die Füße fallen. Richtig wäre allein eine Minderheitsregierung, denn das ist .....
Wen interessiert denn wer das Recht auf die erste Antwort hat im Bundestag? Wollen Sie sich hier allen Ernstes hinstellen und behaupten die Redereihenfolge im Bundestag ist wichtiger als eine stabile Regierung? Lieber ein ordentlich geputztes Auto als 4 voll funktionsfähige Reifen?
Das ist doch absurd.

Die Minderheitsregierung wäre aus ganz anderen Gründen enorm wichtig für Deutschland - aber dazu braucht es in der Tat fähige Politiker die die eigene Eitelkeit und Profilierungssucht hinten an stellen und themenbezogen, sachlich, entscheiden.
Ob Deutschland die hat ... ich weiß es nicht. In jedem Fall würde ich es für enorm wichtig wenn nicht sogar zwingend notwendig halten dass alle Abstimmungen in den ersten 2 Jahren mindestens nicht namentlich und wirklich geheim durchgeführt werden. Dann hätte das ganze eine echte Chance und wäre eine wirkliche Bereicherung für die Demokratie und Deutschland.

Mut zur Veränderung. Kann nur gut tun. Ich hoffe die SPD bleibt standhaft allein .... mir fehlt der Glaube.

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dr.eldontyrell 28.11.2017, 08:34
132. Lustig,

Zitat von jhea
Und wenn wir Hartz IV abschaffen, mit was ersetzen wir es dann? Sollen die leute die bisher Hartz IV erhalten dann ohne auskommen? Das hilft der SPD garantiert über 40% zu kommen ;) oder waren es doch die Republikaner...? kA ich verwechsel das immer...
wenn sich in die Ecke gedrängte Unionisten verhalten wie 13-jährige Mädchen auf dem Schulhof und mit Wortklaubereien anfangen. Weil man weiß, was der Forist meinte aber darauf nicht sinnvoll wechseln kann. So substanzlos wie die Union selbst.

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warkeinnickmehrfrei 28.11.2017, 08:40
133.

Hurra, eine Neuauflage der GroKo steht uns ins Haus, ganz egal was die SPD Granden noch schwätzen. Getrieben von der panischen Angst vor Neuwahlen (alleine 65 auskömliche Überhang und Ausgleichsmandate quer durch alle Parteien stünden dann auf der Kippe und die Inhaber müssten um ihre neuen Pfründe fürchten) , wird man wohl nochmals zusammenwuchern. Wozu es führt: Man treibt den Teufel mit dem Beelzebub aus. Wie bei Jamaika 4 Jahre rasender Stillstand moderiert von AM zum Schaden des Landes. Am Ende sind CDU und SPD marginalisiert, die AFD, wenn sie sich nicht gar zu blöd anstellt , steht bei 30 Prozent und die FDP beerbt die Reste der CDU.

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archi47 28.11.2017, 08:45
134. Nagel auf den Kopf getroffen

Ein Kommentar, der alles sagt - nur nicht, wie es weiter gehen soll. Klar: Ohne SPD. Aber wenn alle bocken, was dann?

Biebe eben, die Minderheitsregierung der Union: Eigentlich die gerechteste Lösung und die Wahrhaftigste, denn sie fordert Merkel Regierungskunst ab.
Aber dann bitte, bitte, liebe Genossen, nicth schon wieder über Tolerierung bestimmter Politikfelder nachdenken.
Was glaubt ihr, was das für ein verheerendes Bild in der Opposition abgibt, wenn sich die noch stärkste Oppositionspartei in vielen Politikfeldern als Opposition abmelden muß und die AfD deren Rolle einnimmt!

Genauso schlecht, aber vielleicht bei den Mitglieder auch durchzubekommen, wäre eine GroKo mit Kanzlertausch zur Mitte der Legislatur, so dass ein SPD-Kanzler in die nächste Wahl führt. Das setzt aber voraus, dass er dann große Teile seines Wahlprogrammes umsetzen darf, sonst bringt das nichts - es schadet nur.

Warum eigentlich können die Leitmedien und damit auch die öffentliche Meinung nicht ein Jamaika-Bündnis einfordern? Die taktischen Spielchen des Herr Lindner, der wohl seine Partei auch über diese Periode hinaus damit im BT halten will, sollte die Öffentlichkeit und der Rest seiner Partei ihm nicht durchgehen lassen.

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helmut_berlin 28.11.2017, 08:52
135. ICh wundere mich

Wo bleibt die Empörung über die damalige Aussage von Frau Andreas - in die Fresse - Nahles??
Das scheint wohl heute aufgrund der Machtbesessenheit einiger Politiker keine Rolle mehr zu spielen?

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frank.huebner 28.11.2017, 09:02
136. Falsch, Herr Augstein

""Die älteste Partei Deutschlands ist nicht Merkels Reserverad. Sie ist nicht Ausputzer der Kanzlerin. Sie ist nicht der Notnagel, der am Ende doch alles zusammenhält.""
Doch, ist sie! Sie erreicht die Bürger nicht mehr, und als einziges Instrument, wenigstens etwas Macht zu schnuppern, ist die GroKo. Die SPD war in der letzten Legislaturperiode klar der Teil der Koalition, die die meisten Änderunegn eingebracht hat und damit am besten gearbeitet hat. Aber durch den inneren Zwist ist sie nicht mehr in der Lage, das den Wählern auch klar zu machen. Die SPD wird in eine GroKo einsteigen, wenn sie sich umbringen will. Ganz wie der Fuchs, der den Skorpien über den See bringt und am Ende von diesem gestochen und getötet wird. Fragt der Fuchs: "Warum hast du das getan?". Antwortet der Skorpion: "Weil ich ein Skorpion bin!".
Die SPD wird sich umbringen und eine weitere GroKo unter Merkel nicht überleben. Das muss denen im WB-Haus klar sein.

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giwi21 28.11.2017, 09:02
137. Wenn

GROKO dann aber bitte ohne CSU.

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archi47 28.11.2017, 09:03
138. es fehlt Relevanz für Firlefanz

Zitat von helmut_berlin
Wo bleibt die Empörung über die damalige Aussage von Frau Andreas - in die Fresse - Nahles?? Das scheint wohl heute aufgrund der Machtbesessenheit einiger Politiker keine Rolle mehr zu spielen?
solche Aussagen auf die Goldwaage zu legen.
Auch die Machtbesessenheit eines Pfützenhofer hat der Wähler mit seinem Votum relativiert.
Dieser Kommentar kommt zum Wesentlichen. Darüber sollte diskutiert werden und wie dieser Kanzlerin eine brauchbarer Abgang ermöglicht werden kann.

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liberaleroekonom 28.11.2017, 09:09
139. Warum ist bei der SPD alles so durchschaubar?

Nachdem der Bundespräsident Herrn Schulz daran erinnern musste, dass die Verweigerung von Gesprächen mit der Union nicht besonders demokratisch ist, lässt dieser sich nun widerwillig darauf ein. Das Kalkül und die Taktik sind aber offensichtlich wenn man sich die jüngsten Äußerungen von Frau Nahles, Frau Dreyer, Frau Barley etc. genauer anhört. Die SPD geht nur zum Schein auf die Gespräche ein. Sie wird die Forderungen bei diesen Gesprächen bewusst so hoch schrauben (unbegrenzter Familiennachzug für alle, Bürgerversicherung etc.), dass es am Ende keine Einigung mit der Union geben kann. Herr Schulz wird sich dann am Ende des Schauspiels als Retter der Nation hinstellen und verkünden, dass die Gemeinsamkeiten für eine GroKo leider nicht ausreichten aber dass man sich immerhin so angenähert habe, dass durch die SPD eine Tolerierung einer schwarzen Minderheitsregierung aus staatspolitischer Verantwortung möglich sei. Das lässt er sich dann von "seiner" Parteibasis absegnen und alles wird gut. Es sei denn einige in der SPD sehen das anders (z.B. Herr Gabriel, Herr Oppermann, Herr Scholz etc.) und "sägen" ihn vorher ab. Auf jeden Fall könnten die nächsten Tage und Wochen spannend bleiben.

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