Forum: Politik
SPD vor der GroKo-Entscheidung: Merkels Bettvorleger?
DPA

Der Druck auf die SPD wächst. Aber als Ausputzer der Kanzlerin sollten sich die Genossen zu schade sein. Es gibt nur eine Bedingung, unter der die SPD noch mal das Joch der Großen Koalition tragen könnte.

Seite 17 von 22
amuseemanc 28.11.2017, 10:42
160.

Völlig richtig. Es ist einfach unglaublich was hier passiert. Die FDP lässt eine durchaus mögliche Koalition platzen, an der sie höchstwahrscheinlich von Anfang an kein Interesse hatte, denn Lindner will sich lieber als schneidiger Oppositionsführer in Szene setzen und nichts bereitet ihm dafür mehr eine Bühne als eine große Koalition, aber wer wird an den Pranger gestellt? Die SPD! Staatspolitische Verantwortung! Ach herrje! So schlimm ist es also schon gekommen.

In Deutschland tritt nur der Normalfall ein, wie es ihn längst und schon immer auch in anderen Demokratien gibt, dass eben mal mehr Beweglichkeit den Parteien abverlangt. Will man diese vermeiden und ist das Koalitionsgeschacher satt, sollte man vielleicht mal wirklich ernsthaft über ein Mehrheitswahlrecht nachdenken. Das Verhältniswahlrecht hat nämlich längst ausgedient. Es kommt keine vernünftige Politik mehr zustande und bietet dem Lobbyismus viel zu viel Spielraum.
Und über allem thront - wie üblich - Merkel. In der Tat, sie ist die große Verliererin aber kriegt mal wieder nix ab. Sie schaut zu, wie andere ihr den Tisch decken. Sie schwebt mal wieder über den Dingen. Das hat allerdings auch mit den Versagern in den Medien zu tun.
Es muss mal so salopp gesagt werden: Aber wenn die SPD so blöde ist und sich dafür wieder vor den Karren spannen läßt, dann hat sie ihren Untergang so langsam redlich verdient.

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archi47 28.11.2017, 10:43
161. natürlich

zeigt die Statisik, dass die "geistig moralische Wende" mit ihren Privatisierungen und Preisunterbietungsregelungen das Vermögen der Reichen gemehrt hat und das Vermögen der Armen gemindert. Gerade in dem Maße dass statistisch diese Ergebnisse in unserer Bilanz so sind. Aber diese Statistik sagt doch nur, dass wenn man den Kopf im Eisfach hat und die Füsse im Feuer es in der Mitte angenehm ist.
Dass die SPD immer dann gerufen wird, wenn es bergab geht, ist den Wählern geschuldet. So war es auch am Ende der Ära Kohle. Die SPD hat dann die systemerforderlichen Gesetze gemacht, die Kohl ausgesessen hat, (leider ohne Mindestlohn) und schon lief der Laden wieder.
Sehen Sie es mal von dieser Seite!

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780 28.11.2017, 10:43
162.

Zitat von labuday
Ihre Behauptungen, dass Merkel nichts geleistet hat ? Oder nur Stammtischgeschwätz ? Deutschland steht unangefochten an der Weltspitze - in allen Belangen. Unser Sozialbudget ist mit 1Billion € das größte im Universus. Jeder Bürger hat ein BGE in Höhe von 1050 € monatlich. JEDER hat eine ausreichende Krankenversicherung, auch wenn er 10 Kinder hat. Jeder ist bis zum Tode abgesichert und hat ausrichten zum Leben und und und. Aber es gibt auch Länder mit Abstrichen (SPD-regierte), aber das ist Ländersache- dazu kann Merkel nix. Bildung und Infrastruktur sind da stark ausgeprägt, wo die SPD NICHT regiert! Merken Sie was?
Ich weiß ja nicht, auf welcher rosaroten Wolke Sie leben.
Es gibt schon wieder Selbständige, die sich eine Krankenkasse nicht leisten können, es gibt Menschen, für die 1050 EUR ein paradiesischer Zustand wären.
Ich weiß ja nicht, ob Sie überhaupt mit Menschen in Berührung kommen, die arm sind und mit oder unter dem Existenzminimum leben.

Sie beschreiben das äußere Bild und das Bild der Wirtschaft, die boomt, dann die Steuerüberschüsse, nur die Tatsache bleibt, die Armen werden immer ärmer und tauchen offensichtlich in kaum einer Statistik nennenswert auf, sie haben keine Lobby und keine Stimme.
Die einzigen, die auf ihnen herumreiten sind die AfD-Anhänger, und die sind an ihnen ebenfalls nicht interessiert.

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002614 28.11.2017, 10:45
163. immer wieder

Zitat von bs2509
Wenn etwas politisch bewegt wurde, waren es die "Sozen" und bitte nicht die ewig Konservativen. Und aus diesem Grund sollte die SPD über ihren eigenen Schatten springen und eine Abschaffung von Hartz-IV in Betracht ziehen. Diese damalige Entscheidung zu korrigieren, wird die SPD zu ihrer Existenzfrage machen müssen, aber bitte ohne die verbrauchten Protagonisten dieser Jahre. Dann kann sie Frau Merkel auch getrost in die Wüste schicken.
Ja, die "Sozen" haben politisch viel bewegt. Sonst wären sie keine so große Volkspartei gewesen. - Aber es war eben auch H-4 ihr Werk, das damals unbedingt notwendig war, um von 5 Mio. Arbeitslosen herunter zu kommen.

Jetzt werden sie aber auf keinen Fall den Rückwärtsgang einlegen.
Die H-4 Entscheidung sollen sie zu ihrer Existenzfrage machen?
Es war damals für die Partei unter Schröder schon die Existenzfrage.
Schröder musste gehen und die Partei WASG wurde abgespaltet.

Aber alle Vernunft sagt, dass man von Schröder's "fördern und fordern" nicht zurück ins alte System kann. Nicht zu arbeiten kann von der Gemeinschaft nicht höher alimentiert werden. Es wäre zu teuer.

Durch die Spaltung hat die Partei dafür bitter bezahlen müssen.
Wer H-4 für eine Existenzfrage für die SPD sieht, sollte einfach Die Linke wählen. Da sind die damaligen H-4 Aussteiger mit der WASG und Lafontaine gelandet. -

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helmud 28.11.2017, 10:49
164. Augstein hat recht

Merkel ist unser Problem, sie war und ist für unser Land das Schlechteste was wir bekommen konnten.
Denken wir an Europa, denken wir an den Euro, denken wir an die falsche Politik gegenüber Russland, denken wir an die falsche Flüchtlingspolitik, die unabgestimmt mit Europa katastrophale Züge angenommen hat. Als Konsequenz haben wir nun die AFD im Parlament, der Brexit wäre ohne diese Politik nicht geschehen usw..
Warum wird Lindner und Schulz in den Medien kritisiert, aber Merkel nicht, obwohl ihr die Regierungsbildung misslungen ist? Es ist doch sehr offensichtlich, dass sie vom Kapital und den Atlantikern gestützt wird. Merkel ist das Problem, sie muss gehen, dann kann ein Neuanfang gemacht werden.

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leunivera 28.11.2017, 10:50
165. Mein Votum für eine Minderheitsregierung

In der aktuellen Diskussion wird zu Recht die Bildung einer stabilen Regierung angemahnt. Im Allgemeinen kann eine Minderheitsregierung nicht so stabil sein wie eine Regierung, die eine Mehrheit der Sitze innehat. Jedoch kann bei der aktuellen Sitzverteilung eine Minderheitsregierung nicht pauschal so abgewertet werden, wie es insbesondere aus den Reihen der Union zu hören ist. Die Union in einer Minderheitsregierung und eine oppositionelle SPD würden zusammen über 399 Sitze verfügen. Die übrigen Parteien dagegen nur 310 Sitze. Somit bekämen alle Initiativen, die auch die Zustimmung der SPD bekämen, die Mehrheit. Natürlich stellt sich die Frage, weshalb dann nicht wieder eine Große Koalition gebildet werden sollte? Deshalb nicht, weil eine Große Koalition die demokratische Entscheidungsfindung (Streit und Wettbewerb um die beste Lösung) erheblich einschränkt. So werden Entscheidungen intern getroffen (Beispiel: TTIP und CETA). Dem »Gekläffe« der Oppositionsparteien wird dann Gleichmut entgegengestellt. Gefürchtet dürfte die Transparenz der Entscheidungsfindung bei einer Minderheitsregierung sein. Manche Kumpanei wäre dann sehr erschwert. Ist nicht ein Mehr an Demokratie besser als eine bequeme und träge Große Koalition? Auch schätze ich die regierungserfahrene SPD für so verantwortungsvoll ein, dass sie sinnvolle Beschlüsse nicht blockieren würde. Daher mein Votum für eine Minderheitsregierung!

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Dogbert 28.11.2017, 10:52
166. Alles stimmig, Herr Augstein

auch wenn der letzte Satz vielleicht ein bisschen zu optimistisch ist. Schade nur das Herr Schultz offenbar vergessen hat was er selber im Spiegel zu seinem Wahlkampf konstatiert hat, das er sich nämlich zu sehr hat führen lassen anstatt selbst zu führen. Das einzig richtige Wort wäre jetzt: "Die Kanzlerin ist abgewählt, sie kann keine Regierung bilden, also gehört sie weg. Die SPD ist bereit für eine Koalition mit der CDU, keinesfalls aber mit einer Kanzlerin Merkel. So hat die SPD zu entscheiden wenn ich, Herr Schulz, sie weiter führen soll. Ansonsten ohne mich."
Alleine, ich fürchte es wird anders kommen. Und die vier Jahre werden die letzten der SPD sein. Und Deutschland wird der EU nach rechts folgen.

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Kurt2.1 28.11.2017, 10:57
167. .

Um Gottes Willen! Nicht Martin Schulz als Kanzler! Eine Bedingung ist ok, aber nicht diese, sondern die Bürgerversicherung für RV und KV, ansonsten keine Koalition.
Merkel kann gerne Kanzlerin bleiben. Schulz wird auf dem Parteitag abgewählt. Nahles folgt ihm nach. Sie sorgt für die Umsetzung der Bürgerversicherung.
P.S. Bevor überhaupt irgend etwas geschieht, sei es auch nur ein Telefonat zwischen Schulz und Merkel, muss Minister Schmidt entlassen werden.

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hape2412 28.11.2017, 10:58
168. Zur Information:

Zitat von im_ernst_56
Der ständige Hinweis, dass die SPD die älteste Partei ist, nervt langsam. Seit wann ist Alter eine besondere Qualifikation? Führt nicht gerade Alter zum Verschleiß? Zur Erinnerung, die CDU ist trotz hohen Verlusten immer noch mit Abstand im BT die stärkste Partei, und solange niemand mit der AfD koalieren will, kann gegen die CDU/CSU (und die CDU ist nun mal Merkel) nicht regiert werden. Ob bei Neuwahlen andere Mehrheiten zustande kommen, ist nach den aktuellen Umfragen zweifelhaft. Brauchen wir dann ein neues Wahlvolk, Herr Augstein, oder holen Sie demnächst ihre Kolumne vom 11.04.2016 hervor, in welcher Sie Zweifel an der Demokratie als solcher geäußert haben? Auf Ihre nächsten Kolumnen bin ich gespannt.
der Hinweis auf das Alter der SPD soll nicht auf das Alter in Jahren, sondern auf ihre angestammte Rolle hinweisen. Die SPD war nun einmal die erste Partei, die sich für die sozial Schwachen eingesetzt hat. Diese angestammte Rolle der SPD ist innerhalb der Partei ziemlich in Vergessenheit geraten.

Neuwahlen sollten in einer Situation wie der momentanen die ultima ratio sein, weil sich - wie Sie völlig richtig anmerken - wohl kein anderes Resultat dabei herauskommt wie das momentane. Nach wie vor frage ich mich, warum eine Minderheitsregierung gescheut wird wie der Teufel das Weihwasser. Eine Minderheitsregierung ist darauf angewiesen ihre Mehrheiten durch eine konstruktive Politik zu erreichen. Was bitte soll so schlimm daran sein? Vermutlich liegt die Ablehung einer solchen Regierung in den Erfahrungen in Deutschland zum Ende der Weimarer Republik begründet. Diese Erfahrungen werden sich jedoch nicht wiederholen.

Wir haben von der Stimmung gesehen eine politische Situation wie zui Zeiten der Kanzlerdämmerung 1998. Niemand will die augenblicklich stärkste Partei weiterhin sehen. In Ermangelung einer - wirklichen - Alternative jedoch wird sie notgedrungen an der Macht gehalten. Um wieder etwas Bewegung in diesen Stillstand zu bringen braucht man entweder eine starke Opposition - die wir nicht haben - oder eine Regierung, die sich an dem orientiert, was gut für die Menschen ist - also eine Minderheitsregierung.

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002614 28.11.2017, 10:59
169. Es gab Zeiten

Zitat von meon
Ich weiß natürlich nicht wie alt Sie sind - aber es gab tatsächlich Zeiten, in denen es in Deutschland keine Tafeln gab, es gab Zeiten, da reichte das Gehalt eines Jobs um zu leben, es gab sogar Zeiten, da waren Kitas nicht zum Überleben von Familien notwendig. Früher nannte man das "soziale Marktwirtschaft". DAS war der "Markenkern" der SPD.
Ja, zu diesen Zeiten haben aber auch ALLE SEHR viel bescheidener gelebt. Und dass es Kitas geben muss, damit auch die Mütter arbeiten, ist nicht nur durch Wirtschaftsinteressen so gekommen sondern durch die in den 70ern gerade und fast ausschließlich von den linken Parteien angestrebte Bildung und Emanzipation der Frauen. Konservative wurden für rückständig gehalten.

Wenn die Verhältnisse in alten Zeiten wirklich der Markenkern der SPD war, dann hat sie sich vielleicht überlebt. Und der Grund dafür ist Rückwärtsgewandtheit.

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