Forum: Politik
SPD: Wie sich Richard Deep in das Mitgliedervotum schummelte
Till Warning

Es gibt ihn gar nicht - aber er ist jetzt Sozialdemokrat: Unter falschem Namen hat sich ein Student aus Göttingen in die SPD eingeschlichen und kann nun am Basisentscheid teilnehmen. Wie sicher also ist das Votum, das über die Große Koalition entscheidet?

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praetor300 04.12.2013, 14:00
130. Der Artikel

macht das Hauptproblem unseres Staates deutlich, ohne es allerdings direkt anzusprechen: Während die Verfassung vorsieht, dass die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes MITwirken, existiert in der Realität eine Parteien "Demo-" (oder doch eher "Ochlo-"?)kratie, die dem Hohn spricht. Die - teilweise offensichtlich frei erfundenen - Parteimitglieder bestimmen über die Besetzung der Reservelisten und die Aufstellung der Direktkandidaten und im aktuellen Falle sogar über die Bildung von Koalitionen, ohne dass das Wahlvolk irgendeinen wirklichen Einfluß ausüben kann. One man one vote? Bullshit! Und dann eine "eidesstattliche Erklärung"! Ich lach mich schlapp! Ein Blick ins Gesetz erspart Geschwätz! Unter § 156 StGB fällt das im Artikel geschilderte Verhalten schon mal nicht, und über die Frage, ob im mit falschen Namen versehenen Antrag auf Mitgliedschaft eine Urkundenfälschung zu sehen ist, kann man angesichts der Entscheidung BGHSt 33, 160 zumindest trefflich streiten... Alles in allem daher ein gelungener Wurf - jedenfalls für einen Germanistikstudenten, der noch dazu CDU-Mitglied ist....

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awbferdi 04.12.2013, 14:00
131. An alle Wahlbürger

Zitat von smartinus
Wir wissen, dass es maximal 4.500 sein können, also weniger als 1% aller SPD-Mitglieder. Und ich nehme an, dass die meisten dieser 4.500 Neumitglieder bereits aus der Pubertät heraus sind.
An alle Wahlbürger, versucht doch mal, euch in die CDU/CSU einzuschmuggeln und Angela Merkel abzuwählen. Hoffentlich stoßt ihr dabei auf mehr Sicherheits-Vorkehrungen als bei der SPD schon vorhanden. Viel Spaß. Ein einzelner Renegat kann lange nicht das Wahlverhalten aller SPD-Mitglieder beeinflussen. Grüezi. F.

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medicus22 04.12.2013, 14:00
132. ruhig Blut.

Zitat von mr.andersson
Was lernen wir daraus: Wer mit gefälschten Unterlagen eine Straftat plant, wird von den Medien so behandelt, als hätte er eine "Lücke" aufgedeckt. Und dass alles nur um den Mitgliederentscheid der.....
Planung einer Straftat ist ja bis auf ganz wenige Ausnahmen nicht strafbar. Wird sich wohl alles im Bereich des Vorbereitungsstadium befinden und der gute Mann kann beruhigt schlafen. Ansonsten bekommt er eben eine Geldstrafe.
Die Wahl der Basis hat er jedenfalls glänzend torpediert. Der fade Beigeschmack wird bei jedem Ergebnis bleiben...

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Wolffpack 04.12.2013, 14:01
133.

Zitat von smartinus
Da haben Sie vollkommen recht. Es ist schade, dass manche Menschen nicht einmal den Unterschied zwischen Bundestagswahlen und innerparteilichen Entscheidungsfindungen, z.B. hinsichtlich des Koalitionsvertrags, erkennen können. Man muss sich wirklich Sorgen machen um den Zustand der Demokratie, denn diese basiert auf einem Mindestmaß an politischem Wissen der beteiligten Bürger.
Tjo, genau da liegt ja das Problem. Oder viele Probleme, besser gesagt.

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medicus22 04.12.2013, 14:04
134.

Zitat von cpt.z
Man kann nämlich auch SPD Mitglied werden, wenn man im Ausland wohnt (wie ich). Ich bin gespannt, wen die SPD ins Flugzeug setzen soll, um Mitglieder im Ausland zu checken. Da man um Mitglied zu sein nichtmal Deutscher sein muss, müsste die SPD dann auch noch Fachleute für Pässe beschäftigen um deren Echtheit zu überprüfen - wenn jeder geprüft werden sollte… Was hier übrigens problematisch ist - denn prinzipiell dürfen hier Menschen bei dem Mitgliedervotum stimmen, die in Deutschland garnicht wahlberechtigt wären (Weil sie eben Ausländer sind)
Ich würde den Job als Prüfer sofort übernehmen. Unbefristeter Arbeitsvertrag, Tariflohn, Überstundenzuschläge, Reisekostenübernahme, betriebliche Rente und nach Dienstschluß nicht mehr erreichbar. So wird doch jeder bei der SPD ausgestattet, bzw. alle die im Auftrag/für die SPD arbeiten, oder? So als gutes Beispiel...na gut bei den Gebäudereinigern und Sicherheitsdiensten nimmt man es nicht so genau...

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medicus22 04.12.2013, 14:09
135.

Zitat von bnm
So ein Spinner schadet der Demokratie. Natürlich ist es verständnich, dass ein CDU Mitglied auch gerne mitentscheiden möchte, aber statt den Versuch zu starten ein höchst demokratisches Verfahren zu manipulieren, sollte er sich mal in seiner Partei um eine Demokratisierung bemühen. Der Mister Deep sollte nun aus der Mitgliederdatenbank gelöscht werden, sodass der Abgleich vor der Stimmenauszählung (siehe Artikel) fehlschlägt und die Stimme nicht gezählt wird. Fazit: Die Stimme wird nicht gezählt. Zudem ist Urkundenfälschung kein kleiner Streich, ebenso wenig wie eine falsche eidestatliche Erklärung...
Dem jungen Mann droht überhaupt nix. Außer einer Rüge von der SPD und dem Parteiausschluß. Aber selbst der Antrag ist bereits unzulässig und er muß nicht mal rausgeworfen werden. Netter Kerl, dieser Till, aber seid gewarnt. Warning!!!

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christian10 04.12.2013, 14:10
136. gutgemeint ist nicht gutgemacht

das gabriel den mitgliederentscheid ausgerufen hat fällt ihm auf die füße. nicht nur ihm, ganz deutschland und europa. er hat die koalition zur wackelkoalition gemacht. er hat kaum einen aspekt bedacht. er hat mal wieder geredet, ohne nachzudenken. so einen haben wir jetzt vllt als vizekanzler. man kann nur von glück sagen, dass er kein kanzler ist. wie soll er es bis 2017 lernen, vorher nachzudenken, tief und weit, um 2017 ein kanzler werden zu können? er hat sich vieles von merkel abgeguckt, aber nachdenken, kann er noch immer nicht. man hat den eindruck, es kann keiner aus der SPD. darum traut auch kaum jemand der SPD regierungsfähigkeit zu. und solange das so ist, geht es nicht über 30%. spiegel-print ist diese woche wieder sehr aussagefähig.
jetzt kennt auch jeder die mitgliederstruktur der SPD. es ist der opa mit hut im opel meriva mit der papierrolle im auto, der einem die vorfahrt nimmt und hinterher noch rummosert und hupt, weil er nicht weiß, wie so manche vorfahrtsregel ist. senil und altersstarrsinnig. dann die aufgehängten tiere im SPD-vereinsheim und leute mit kugelrunden bäuchen an den tischen. alle nur am mosern. DAS ist die SPD im Jahre 2013. mit sojemand möchten die grünen koalieren. mit der zeit sollten die grünen wahrhaben wollen, dass die distanz zu der SPD größer ist als zur Union.
jedem wähler wird vor augen geführt, welche fahrlässigen entscheidungen ein sigmar gabriel trifft.
auf dem stuhl, an dem die basis sägt, hat er sich selbst gesetzt.

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Bad_Species 04.12.2013, 14:11
137.

Zitat von news_observer
Na, das wäre doch eine Thematik für eine Weiterführung des "legendären" Interviews. Sicherlich ist das für Herrn Gabriel auch nur "Quatsch"...
Lustig wär's auf alle Fälle. Slomka: Herr Gabriel, ist Ihnen bewusst, dass ihre Partei soeben das Ende der westlichen Zivilisation eingeleutet hat?
Gabriel: Ach bitte Frau Slomka, sie haben doch von Tuten und Blasen keine Ahnung, naja von Blasen vielleicht...
Slomka: Herr Gabriel ich lasse mir hier nicht von ihnen unterstellen das ich blasen kann, dass ist ja unerhört!
Gabriel: Das ist jetzt wieder diese typische Migränehaltung des ZDF...

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tschautsen 04.12.2013, 14:11
138.

Zitat von KV491
Meine Güte. Ein kleines Arschloch hat sich irgendwo reingemogelt. Dieselbe Sorte Mensch, die gegen Strafzettel prozessiert und prüft, ob im Flatrate-Bordell auch wirklich alles inklusive ist. Solche Leute muss die Gesellschaft aushalten. Aber alles so einrichten, dass sowas nicht mehr geht, muss sie nicht.
you made my day
Daumen hoch, nichts hinzuzufügen.

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Crom 04.12.2013, 14:13
139.

Zitat von swala
Kleine hübsche Anekdote diese Geschichte oben... Aber ich finde es viel spannender, dass theoretisch ein 16 -jähriger Georgier (gleich zwei Gründe warum er bei der Bundestagswahl keine Stimme hatte!) entscheiden kann welche Regierung wir in Deutschland bekommen. SPD-Mitglied, kann man mit 14 Jahren werden und natürlich muss man auch kein deutscher Staatsbürger (alleine ca. 7000 Mitglieder bei der SPD) sein.
Die Mitgliedschaft in einer Partei ist eben nichts ans Wahlrecht gekoppelt und wie sich eine Partei intern organisiert, ist ja wohl ihr überlassen.

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