Forum: Politik
SPD: Wie sich Richard Deep in das Mitgliedervotum schummelte
Till Warning

Es gibt ihn gar nicht - aber er ist jetzt Sozialdemokrat: Unter falschem Namen hat sich ein Student aus Göttingen in die SPD eingeschlichen und kann nun am Basisentscheid teilnehmen. Wie sicher also ist das Votum, das über die Große Koalition entscheidet?

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zickezackehoihoihoi 04.12.2013, 14:45
160. Und

Zitat von Jabagrafs
Was ist an diesen Sätzen so schwer zu vertehen: [I]"...einen ausgehandelten Koalitionsvertrag allen Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen wird. Die Mitglieder sollen darüber .....
genau das ist doch der Punkt, den hier keiner verstehen will. Angenommen, die Basis-Rentner lehnen den Koalitionsvertrag ab. Dann gibts trotzdem ne Abstimmung im BT, es herrschz t Fraktionszwang und Zack: Sigi Pop ist trotzdem Vizekanzler. Leute, das ist doch Verarschung, wacht auf.

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Jabagrafs 04.12.2013, 14:46
161.

Zitat von biobayer
Auf der Website der SPD liest sich das anders: Das Mitglieder-Votum ist "verbindlich für alle in der SPD" - also auch für die SPD-Abgeordneten bei der Kanzlerwahl. Und genau das wird von §38,1 GG untersagt.
Was ist an diesen Sätzen so schwer zu vertehen:

"...einen ausgehandelten Koalitionsvertrag allen Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen wird.
Die Mitglieder sollen darüber entscheiden, ob die SPD in einer Koalition mit der Union genug politischen Fortschritt für die Millionen von Menschen erreichen kann...
...Das Mitgliedervotum über die Ergebnisse dieser Verhandlungen wird für alle in der SPD politisch verbindlich sein."


Es bleibt, egal wie die Mitgliederabstimmung ausgeht, jedem Parlamentarier weiterhin völlig freigestellt, welchem Kanzlerkandidaten er seine Stimme gibt.
Oder können Sie mir in den bisher vorläufigen Unterlagen eine Vereinbarung zeigen, wer Kanzler werden soll?
Nein?
Dann wird darüber also auch nicht abgestimmt.

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magier 04.12.2013, 14:47
162. Der eigentliche Skandal

bei dieser Sache ist, dass ein angebliches Qualitätsmedium wie spon einem betrügerischen kleinen Depp so ein Forum bietet. Diesen Blödsinn versteht aber jeder, wie die lebhaften Forumsaktivitäten zeigen. Bei politischen Inhalten wäre das schon schwieriger.

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neanderspezi 04.12.2013, 14:49
163. Der Typ beschummelt sich noch eines Tages um seine eigene Identität

Was so ein Hampelmann im Abstimmungsgefüge pro/contra GroKo ausrichten kann ist extrem marginal. Bedeutsamer ist eigentlich nur, dass diese Möglichkeit der Manipulation noch vor der eigentlichen Abstimmung einen Bericht abgibt, vielleicht mit dem Ziel dieser Mitgliederbefragung auf diese Art einen weiteren Makel anzuheften, denn zur Zeit kann man offensichtlich nicht genug davon bekommen. Merkwürdig ist diese Anstrengung auch im Zusammenhang mit den extrem hohen Zustimmungsraten die speziell von der SPD-Spitze weit übers Land gefächert ausgestreut werden, dabei kommt es einem vor, als ob sie dies dringend nötig hätten, diese GroKo-Liebhaber im Posten- und Pöstchenfieber. Ganz boshafte Beobachter könnten noch den Eindruck gewinnen, dass alle Sozen, die sich neuerdings im politischen Zentrum tummeln, einen starken Schluck christdemokratischen Likör oder Glühwein auf einem für sie eingerichteten Basar getankt haben. Gut Schluck bis zur Offenbarung des Mitgliedervotums ihr hehren Aufweichler sozialdemokratischer Politik!

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hesse 04.12.2013, 14:50
164. ...gegen Basisentscheid der SPD.

Zitat von AhzekAhriman
Die Propagandamaschine gegen den SPD Basisentscheid läuft auf vollen Touren. In allen Medien wird dagegen Front gemacht, das ist bedenklich und zeigt wie weit das Demokratieverständnis in diesem Land gesunken ist. Das Recht....
Ich hoffe, dass hiermit der Bann gegen Volksentscheide gebrochen ist. Sie müssen bei sehr wichtigen Entscheidungen obligatorisch sein. Wie zB EU und € .

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hesse 04.12.2013, 14:52
165. Das ist ....

Zitat von shokaku
Ihnen entgeht die Pointe. Sollte wider Erwarten die SPD-Basis die GroKo ablehnen, ist durch diese Schote schon ein Anlass gegeben, diese Abstimmung als ungültig zu betrachten.
...kleinliche Selbstgefälligkeit.

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Humboldt 04.12.2013, 15:01
166. Gegen die totale Kontrolle

Zitat von dieter1965
;) dann brauchen sich bitte zukünftig auch nicht mehr über Internetsicherheit nebst NSA-Aktivitäten zu erregen....
Ich sehe da überhaupt keinen Widerspruch! Wieso ist das Hineinbetrügen in eine politische Partei nur zum Zweck, um ein basisdemokratisches Verfahren der Lächerlichkeit preiszugeben (bezeichend, dass es ein JU-Mitglied ist) ein Akt gegen Überwachung und Kontrolle? Das müssen Sie mir erklären!

Es ist genau das Gegenteil und passt zur Weltsicht vieler CDU-Mitglieder!

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maco 04.12.2013, 15:04
167. .

Zitat von ichliebeeuchdochalle
Man kann eine Straftat begehen, um Mitglied zu werden.
Man muss aber keine Straftat begehen, um Mitglied zu werden. Für den Antrag der Mitgliedschaft muss man keine Eidesstattliche Versicherung abgeben - hier war nur im Zusammenhang mit der Wahl die Rede davon.

Zitat von ichliebeeuchdochalle
Das verstehe ich auch nicht. Ein sinnvoller Stichtag wäre z.B. das Bestehen einer Mitgliedschaft vor der Bundestagswahl gewesen.

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biobayer 04.12.2013, 15:07
168.

Zitat von Gegengleich
Um es mal klarzustellen: Die SPD-Mitglieder stimmen nicht über den Koalitionsvertrag ab. Sie stimmen über die Zustimmung ihrer Partei zu diesem Koalitionsvertrag ab.
Worin hier ein Unterschied bestehen soll, bleibt Ihr Geheimnis.

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chico 76 04.12.2013, 15:09
169. Nein,

Zitat von zickezackehoihoihoi
genau das ist doch der Punkt, den hier keiner verstehen will. Angenommen, die Basis-Rentner lehnen den Koalitionsvertrag ab. Dann gibts trotzdem ne Abstimmung im BT, es herrschz t Fraktionszwang und Zack: Sigi Pop ist trotzdem Vizekanzler. Leute, das ist doch Verarschung, wacht auf.
dann ist nix mit Groko.
Sonst geht die Partei zugrunde.
Das weiss Gabriel & Co. auch, deshalb touren sie durch die Republik, anstatt mit dem regieren anzufangen.
Jedenfalls schätze ich, dass diese Welturaufführung keine Wiederholung erlebt.
Man stelle sich mal vor, wochenlanges Gerangel um jedes Komma, dann ab in den Papierkorb.
Wird nicht dazu kommen, aber wäre möglich gewesen.
Eine Lehre für die sog.Basisdemokraten.

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