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SPD: Wie sich Richard Deep in das Mitgliedervotum schummelte
Till Warning

Es gibt ihn gar nicht - aber er ist jetzt Sozialdemokrat: Unter falschem Namen hat sich ein Student aus Göttingen in die SPD eingeschlichen und kann nun am Basisentscheid teilnehmen. Wie sicher also ist das Votum, das über die Große Koalition entscheidet?

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juttakristina 04.12.2013, 15:47
190. praetor300,

Geschichts- nicht Germanistikstudent! Sind Sie bei dem Rest Ihrer Ausführungen auch so "akkurat"?

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berpoc 04.12.2013, 15:48
191.

Zitat von sPeterle
ich würde sogar noch weiter gehen und sagen dass die representative Demokratie Makulatur ist. Heute könnte man technisch ohne jede Probleme eine Demokratie nach schweizer Vorbild praktizieren. Aber das wäre für die CDU dann doch zu viel Demokratie...
Nicht nur das, die causa Snowden führt deutlich vor Augen, wozu die technischen Möglichkeiten tatsächlich genutzt werden. Wir sind mächtig unter die Räder gekommen. Es ist zum heulen.

Zitat von
Nebenbei, dass ausgerechnet ein CDU Mitglied so etwas macht und veröffentlicht ist natürlich reiner Zufall... [..]
Aber sowas von Zufall...

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kloroslav_mise 04.12.2013, 15:49
192. Traurig aber wahr

Zitat von juttakristina
noch viel erschreckender ist, egal wie häufig und ausführlich man es ihnen erklärt, die verstehen es einfach nicht. Selbst Erklärungen auf dem Niveau der Sesamstraße oder der Sendung mit der Maus erreichen die nicht! Anders ist es wohl kaum erklärbar, dass trotz gebetsmühlenartiger Erläuterungen nach Tagen immer noch die gleichen Verständnisdefizite gepostet werden.
zeugt entweder von geistiger (nicht verstehen wollen) oder intellektueller (nicht verstehen können) Unreife. Fragt sich nur was schlimmer ist.

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dieter1965 04.12.2013, 15:49
193.

Zitat von Humboldt
Ich sehe da überhaupt keinen Widerspruch! Wieso ist das Hineinbetrügen in eine politische Partei nur zum Zweck, um ein basisdemokratisches Verfahren der Lächerlichkeit preiszugeben (bezeichend, dass es ein JU-Mitglied ist) ein Akt gegen Überwachung und Kontrolle? Das müssen Sie mir erklären! Es ist genau das Gegenteil und passt zur Weltsicht vieler CDU-Mitglieder!
ich muss Ihnen erklären, warum ein JU-Mitglied die ganze SPD lächerlich gemacht hat? Ich glaube kaum ;), aber danke für das Amusement

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mariameiernrw 04.12.2013, 15:49
194.

Zitat von biobayer
Auf der Website der SPD liest sich das anders: Das Mitglieder-Votum ist "verbindlich für alle in der SPD" - also auch für die SPD-Abgeordneten bei der Kanzlerwahl. Und genau das wird von §38,1 GG untersagt.
Auch Sie erkennen den Kern des Problems nicht und haben wie Slomka die Antwort von Gabriel und fast aller Verfassungsrechtler nicht verstanden.
Die Mitglieder werden gefragt "Soll die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) den mit CDU und CSU um November 2013 ausgehandelten Koalitionsvertrag unterschreiben."
Es wird also darüber abgestimmt, ob eine PARTEI mit einer anderen PARTEI zusammenarbeiten will. Es wird nicht darüber abgestimmt, ob die FRAKTIONEN zusammenarbeiten wollen. Schließlich steht da nicht "SPD Bundestagsfraktion". Partei und Fraktion sind aber zwei rechtlich vollkommen getrennte Gebilde, die auch z.B. getrennte Kassen haben. In einer Fraktion können sogar Mitglieder sein, die nicht Mitglied in der Partei sind. Oder es gibt sogar Fraktionen, die aus zwei Parteien bestehen.
An diesem Entscheid ist also nur die Partei gebunden (z.B. darf sie keine gemeinsamen Klausuren mit der Union abhalten), aber selbstverständlich nicht die Abgeordneten. Diese sind frei und sind von dem Entscheid auch gar nicht betroffen. Dies hat Gabriel auch explízit so im Slomkainterview gesagt, aber genau wie so kennt Slomka offenbar nicht den Unterschied zwischen Partei, Fraktion und einzelnen Abgeordneten.

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juttakristina 04.12.2013, 16:07
195. chico 76,

der Bundestagsabgeordnete muss erst mal gar nichts! Die Wahl zum Bundeskanzler ist geheim und jeder Abgeordnete kann da seinem Gewissen folgen! Ablehnung oder Zustimmung zum Koalitionsvertrag besagt NICHTS darüber, wie ein Abgeordneter sich bei der Wahl des Bundeskanzlers zu verhalten habe, u. a. deshalb, weil das eine nichts mit dem anderen zu tun hat! Genauso können Abgeordnete der Union, die schon mal von Merkel abgesägt oder brüskiert worden sind oder sie nicht abhaben können als MdB dann gegen Merkel stimmen, obwohl sich die wesentlich kleineren Gremien dieser Parteien für den Koalitionsvertrag entschieden haben!

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chico 76 04.12.2013, 16:16
196. Weshalb befragt

Zitat von wolly21
Also es ist schon eine recht abstruse Vorstellung, daß die der SPD Abgeordneten mit ihrer im Gegensatz zur Mehrheitsmeinung stehen könnten. Abgeordnete sind schließlich von als Kandidaten aufgestellt worden.
man sie dann, die Mitglieder?
Um ihre Pseudo-Wichtigkeit hervorzuheben?
Oder um bei einem zu erwartendem ja, jegliche Kritik an den Vereinbarungen in Zukunft im Keime zu ersticken?
Abstrus oder nicht, die Möglichkeit ist gegeben, dass die Basis nein sagt, dann ist Halloween bei der SPD angesagt.
Gruselmasken, ohne Schampus.

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juttakristina 04.12.2013, 16:20
197. kloroslav_mise,

spontan würde ich sagen, beides genauso schlimm. Nur, wie viele, die bei der Bundestagswahl gewählt haben, waren dann wirklich "mündige Bürger", wenn so viele elementarste Dinge nicht auseinanderhalten können?

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chico 76 04.12.2013, 16:33
198. Sie wollen es nicht verstehen.

Zitat von juttakristina
der Bundestagsabgeordnete muss erst mal gar nichts! Die Wahl zum Bundeskanzler ist geheim und jeder Abgeordnete kann da seinem Gewissen folgen! Ablehnung oder Zustimmung zum Koalitionsvertrag besagt NICHTS darüber, wie ein Abgeordneter sich bei der Wahl des Bundeskanzlers zu verhalten habe, u. a. deshalb, weil das eine nichts mit dem anderen zu tun hat!
Stimmte die Basis mit nein, wird jeder SPD-BT-Abgeordnete gegen Merkel stimmen (entgegen seiner Meinung), sonst würde er in eine Koalition mit Merkel treten, die von der Mehrheit der Basis abgelehnt wurde.
Keiner dieser BT-Abgeordneten dürfte sich mehr in seinen Wahlkreis wagen.
Es sei denn, man stimmt trotzdem für Merkel, bleibt aber in der Opposition.
Das kann Fr.Merkel ablehnen, nimmt die Wahl nicht an.
Folge: Neuwahlen, oder Schwarz-Grün.
Das Kasperletheater erreichte seinen Höhepunkt.
Nach wochenlangen Verhandlungen.

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mariameiernrw 04.12.2013, 16:38
199.

Zitat von chico 76
Stimmte die Basis mit nein, wird jeder SPD-BT-Abgeordnete gegen Merkel stimmen (entgegen seiner Meinung), sonst würde er in eine Koalition mit Merkel treten, die von der Mehrheit der Basis abgelehnt wurde. Keiner dieser BT-Abgeordneten dürfte sich mehr in seinen Wahlkreis wagen. Es sei denn, man stimmt.....
NEIN! Die Wahl des Bundeskanzlers ist geheim.

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