Forum: Politik
SPD: Wie sich Richard Deep in das Mitgliedervotum schummelte
Till Warning

Es gibt ihn gar nicht - aber er ist jetzt Sozialdemokrat: Unter falschem Namen hat sich ein Student aus Göttingen in die SPD eingeschlichen und kann nun am Basisentscheid teilnehmen. Wie sicher also ist das Votum, das über die Große Koalition entscheidet?

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chico 76 04.12.2013, 16:41
200. Kein Zufall,

Zitat von berpoc
.... Aber sowas von Zufall...
der sympathische Typ hat die SPD vorgeführt. Bei dem selbst auferlegtem Stress der SPD können die natürlich nicht darüber schmunzeln.
Zu dämlich um eine korrekte Mitgliederbefragung durchzuführen, aber mit regieren wollen.

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zickezackehoihoihoi 04.12.2013, 16:46
201. Sie

Zitat von chico 76
dann ist nix mit Groko. Sonst geht die Partei zugrunde. Das weiss Gabriel & Co. auch, deshalb touren sie durch die Republik, anstatt mit dem regieren anzufangen. Jedenfalls schätze....
werden es erleben. Es ist Sigis einzige Chance, und die von der Nahles auch. Sie werden den Kelch nicht an sich vorbei gehen lassen. Es werden sich 5 Stimmen finden.

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awbferdi 04.12.2013, 16:50
202. Enttäuschte Täuscher

Zitat von berpoc
Eines ist nun kaum noch zu leugnen, sprich das Ergebnis des Mitgliederentscheids ist damit Makulatur. Blattschuß.
Enttäuschte Täuscher gibt es viele hier im Forum. Aber: Gibt es hier irgend einen Vernünftigen, der als SPD-Mitglied dem Koalitionsvertrag zugestimmt oder ihn abgelehnt hat, und genau weiß, welche Prozedur damit verbunden war? Der könnte doch vielen Leuten erklären, wie das genau geht. Die Hälfte aller Beiträge in diesem Forum wäre damit sofort widerlegt. Und dass ein CDU-Täuscher so Knall auf Fall ein SPD-Mitgliedsbuch und damit auch die Wahlunterlagen bekommt, ist mindestens unglaubwürdig. Die Abstimmung wird abgewickelt wie eine Briefwahl. Die Vorgehensweise ist ziemlich ähnlich. Fehler können vorkommen, aber Täuscher haben keine Chance. Grüezi. F.

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KV491 04.12.2013, 16:52
203.

Zitat von chico 76
der sympathische Typ hat die SPD vorgeführt. Bei dem selbst auferlegtem Stress der SPD können die natürlich nicht darüber schmunzeln. Zu dämlich um eine korrekte Mitgliederbefragung durchzuführen, aber mit regieren wollen.
Sehr sympathisch. Vor allem, wenn man dann Meinungen wie die Ihre liest. Ist jemand, aus dessen Laden man etwas klauen konnte, "zu dämlich, um einen Laden zu führen"? Der Partner, den man belügt, "zu dämlich um eine Beziehung zu führen"?

Wie gesagt: So richtig sympathisch.

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biobayer 04.12.2013, 16:59
204.

Zitat von chico 76
Stimmte die Basis mit nein, wird jeder SPD-BT-Abgeordnete gegen Merkel stimmen (entgegen seiner Meinung), sonst würde er in eine Koalition mit Merkel treten, die von der Mehrheit der Basis abgelehnt wurde. Keiner dieser BT-Abgeordneten dürfte sich mehr in seinen Wahlkreis wagen.
Sie sagen es selbst: Die SPD-Abgeordneten müssen so abstimmen, wie die Basis es wünscht. Imperatives Mandat - nicht de jure, aber de facto.

Allerdings wird bei negativem Votum erstmal keine Kanzler-Wahl stattfinden. Es wird erneute schwarz-grüne Sondierungsgespräche geben, und - bei negativem Ausgang - Neuwahlen.

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chico 76 04.12.2013, 17:05
205. Das ist zwar

Zitat von zickezackehoihoihoi
werden es erleben. Es ist Sigis einzige Chance, und die von der Nahles auch. Sie werden den Kelch nicht an sich vorbei gehen lassen. Es werden sich 5 Stimmen finden.
machbar, aber bei einem NEIN der Basis möchte ich nicht in der Haut von Groko-praktizierenden SPD-Ministern und Abgeordneten stecken:))
Das waren doch die Bedenken des Verfassungsrechtlers, Druck auf das freie Abstimmungsverhalten durch quasi Zweimalwähler.

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boinakarre 04.12.2013, 17:11
206. Und

Zitat von kloroslav_mise
haben vielleicht weder Zeit noch Nerven für Verschwörungstheorien und behandeln das Thema als das was es ist: eine zu vernachlässigende Dreistigkeit eines Heranwachsenden.
die Medien versuchen auch nicht Meinungen zu beeinflussen (negative/positive Berichterstattung), Werbung manipuliert uns nicht, es arbeiten keine Psychologen in der Werbe- und PR Branche.
Alles Verschwörungstheorien.....schlafen Sie weiter.

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masouki 04.12.2013, 17:13
207. offenbar nix verstanden

Zitat von younghawk
Die Union zumindest ist klug genug, eben keine Abstimmung innerhalb der Partei durchzuführen. Das Vorhaben der SPD ist mehr als grenzwertig. Im Grundgesetz kann ich mich nicht an einen Artikel erinnern, in dem geregelt ist, dass Parteimitglieder über eine Bundesregierung entscheiden. Was meinen Sie eigentlich, warum Siggi Pop in dem Interview mit Frau Slomka so ausgerastet ist? Weil er keine vernünftige Antwort zum Thema "Verfassungskonformität" hat. Für den Fall einer positiven Abstimmung der SPD-Basis kann ich mir vorstellen, dass irgendein Verfassungsrechtler das BVG anruft.
Die Parteimitglieder entscheiden nicht über die Bundesregierung! Das ist Aufgabe der bei der BTW gewählten Abgeordneten.
Auch bei CSU/CDU entscheiden nicht die Abgeordneten über die Koalition, sondern Parteivorstände - sprich von den Parteimitgliedern gewählte Vertreter.

Hier mag verwirren, dass u. a. auch gewählte MdB Mitglieder der Parteivorstände sind. Das eine hat mit dem anderen aber nichts zu tun.
Frage: Warum sollte die Anzahl der Parteimitglieder, die über einen Koalitionvertrag entscheiden, für die Verfassungsmäßigkeit dieser Abstimmung von Bedeutung sein?
Bitte um Antwort!

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chico 76 04.12.2013, 17:13
208. Genau so

Zitat von biobayer
Sie sagen es selbst: Die SPD-Abgeordneten müssen so abstimmen, wie die Basis es wünscht. Imperatives Mandat - nicht de jure, aber de facto. Allerdings wird bei negativem Votum erstmal keine Kanzler-Wahl stattfinden. Es wird erneute schwarz-grüne Sondierungsgespräche geben, und - bei negativem Ausgang - Neuwahlen.
sehe ich es auch.
Allerdings wird das mittlerweile den SPD-Mitgliedern auch dämmern und mit Hilfe der Zusatzbearbeitung durch die Parteispitzen, werden sie m.E. mit grosser Mehrheit zustimmen.
Egal was im Vertrag steht.
Man sägt sich den Ast nicht ab, auf dem man sitzt.

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masouki 04.12.2013, 17:19
209.

Zitat von Was bedeutet das alles?
Wäre die CDU eine anständige Partei, würde sie diesen Kindskopf umgehend aus ihren Reihen ausschließen. Er gleicht einem Feuerwehrmann, der aus Spaß und aufgrund einer Wette zeigt, wie ein Brandschutz ausgetrickst und Feuer gelegt werden kann. Charakterlich ist er für ein Wahlamt nicht geeignet.
Viel schwerwiegender finde ich folgende Tatsache:
Er gibt im Artikel zu, sich bei CDU-internen Abstimmungen mit gefälschten Mitgliedschaften die nötige Mehrheit erkauft zu haben.
DAS ist ein Grund, ihn aus der CDU zu werfen. Wieviele Entscheidungen sind jetzt rechtlich anfechtbar? Vlt sogar die Wahl des BTW-Kandidaten seines Bezirks?

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