Forum: Politik
SPD: Wie sich Richard Deep in das Mitgliedervotum schummelte
Till Warning

Es gibt ihn gar nicht - aber er ist jetzt Sozialdemokrat: Unter falschem Namen hat sich ein Student aus Göttingen in die SPD eingeschlichen und kann nun am Basisentscheid teilnehmen. Wie sicher also ist das Votum, das über die Große Koalition entscheidet?

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adubil 04.12.2013, 17:21
210. Much ado about nothing

Zitat von eigenform
Wissen wir eigentlich, wieviele der angegebenen Neumitglieder noch von dieser Sicherheitslücke Gebrauch machen bzw. machen werden ?
Nun, eins wissen wir: Wer jetzt noch eintritt (ob nun mit real-name oder fake-name), der kommt zu spät und den bestraft zwar nicht das Leben, wohl aber die Stichtagssetzung (13.11.13) der SPD.

Wieviele von den angegebenen 4500 Neu-SPDlern rechtzeitig drin waren, entzieht sich meiner Kenntnis. Schätzungsweise: nicht alle.

Wieviele von den 4500 auf Pseudonym fahren ? Das ist ja die einzige "Sicherheitslücke", wenn man es denn überhaupt so nennen will. Naja, einer sicher (jetzt nicht mehr). Aber sagen wir einfach X, wobei ich vermute, dass X < 10 ist. Also irrelevante Grösse.

Was wir aber überhaupt nicht wissen ist wie sich die 4500 (minus Verspätete) überhaupt auf Pro-Koa oder Contra-Koa verteilen. Vielleicht ist da ja die 5. Kolonne der GroKo-Befürworter unterwegs :-)

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Mel.M 04.12.2013, 17:24
211. ...

Zitat von zickezackehoihoihoi
man kann doch ganz eifach unter seinem richtigen Namen eintreten und mit Nein stimmen. Habe ich mit ein paar Kumpels so gemacht. Und dann halt wieder austreten. Wieso dieser Umweg?
Weil es beweist, dass man sich theoretisch mehrfach als Mitglied der SPD anmelden kann und dann mehrfach abstimmen kann.

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nic 04.12.2013, 17:32
212.

Zitat von pratter
Merkt man hier denn nicht, dass da wieder ein neuer Nebenkriegsschauplatz zwecks Ablenkung vom Hauptproblem eröffnet wird? Die Rechtmäßigkeit des ganzen Verfahrens ist in Frage zu stellen, nicht ob man sich da einschleußen kann, wirklich, so ein Schmarrn. Nicht wahlberechtigte SPD-Mitglieder entscheiden über die Regierungsbildung ! Nicht nur, dass wenige Menschen - genannt SPD-Mitglieder - die Wahlentscheidung von wesentlich mehr SPD-Wählern, ganz zu schweigen von der Wahlentscheidung der weitaus meisten Wähler in Frage stellen können, nein, von diesen wenigen Menschen, die das angeblich dürfen, sind im Sinne des deutschen Wahlgesetzes mehr als 7000 Genossen ohne deutsche Staatsbürgerschaft und noch mehr Junggenossen unter 18 Jahren NICHT wahlberechtigt. Das weltfremde Gutmenschen in unserem Land wichtige Investitionsvorhaben jahre- und jahrzehntelang blockieren, die dann aber in letzter Instanz doch gebaut werden, das ist leider gang und gäbe. Das solche demokratischen Kleingärtner nun auch noch die Regierungsbildung unter dubiosen Vorwänden verzögern, ist der Gipfel. Es geht um die Demokratie in Deutschland und nicht um ein Marionettenkabinett in Belutschistan.
Das Verfahren ist rechtmäßig. Die Basis stimmt über den Vorstand ab. Sollte es zum Nein kommen, muss der Vorstand zurück treten und der Koalitionsvertrag ist nichtig.

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spon-facebook-10000209993 04.12.2013, 17:35
213. Verbindliches Votum

Am erschreckendsten finde ich eigentlich nicht die Möglichkeit sich da reinzuschmuggeln, sondern die Tatsache, dass auf dem Stimmzettel tatsächlich "verbindlich" steht.
Habe ich was verpasst? Stand nicht irgendwo mal, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind? Wie kann ein Votum dann verbindlich sein? Wie auch immer gewählt wird, die Abgeordneten der SPD-Fraktion dürfen, ja MÜSSEN sogar, doch dann so stimmen, wie sie es für richtig halten. Das öffentlich unterbinden zu wollen und den Fraktionszwang nicht nur stillschweigend zu akzeptieren, sondern sogar offen zu FORDERN, das ist die eigentliche Sauerei

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nic 04.12.2013, 17:38
214.

Zitat von gjj
Ich hoffe ihnen fällt die Unlogik ihres Beitrages auf. Die Wahl über den Koalition wäre nur dann demokratisch und auch in Gewisser Weise logisch, wenn die SPD ihre Wähler!! befragen würde. Das dies nicht mal theoretisch möglich ist, dürfte klar sein. Diese Wahl ist grotesk.
Das ist keine Wahl sondern eine Befragung der Basis ob sie mit dem Koalitionsvertrag einverstanden sind. Ist in einer Partei eigentlich ein normaler Vorgang.

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masouki 04.12.2013, 17:41
215. Demokratie?

Zitat von acre
Ist es Demokratie, wenn ein Volk in der BTW abstimmt und anschließend ein Bruchteil von 0,..so und so viel % einer Partei über eine Regierungskoalition für das ganze Volk abestimmt?
Gegenfrage: Ist es Demokratie, wenn ein noch kleinerer Bruchteil (Parteivorstand) abstimmt?

Entweder ist beides demokratisch oder beides nicht...

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juttakristina 04.12.2013, 17:43
216. chico 76,

und SIE unterstellen mir, es nicht zu verstehen? Die Wahl des Bundeskanzlers ist die Wahl des Bundeskanzlers und nichts weiter! Diese Wahl ist geheim und hat nichts, ÜBERHAUPT NICHTS mit irgendwelchen Koalitionen zu tun! Einer der führenden Absegner und Mitunterzeichner des Koalitionsvertrags darf noch nicht mal den Bundeskanzler wählen! Es gibt da keine Verbindung - so gerne Sie die wohl offensichtlich auch sehen wollen! Es gab da mal so eine Heftreihe zur politischen Bildung...

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juttakristina 04.12.2013, 17:52
217. biobayer,

nein, nein und nochmals nein! Die Abgeordneten müssen nicht wie die Basis abstimmen und das können sie auch gar nicht, weil sie bei der Wahl des Bundeskanzlers keine Koalitionsverträge zur Disposition stehen! Und wenn schon gilt Ihr eingebildetes imperatives faktisches Mandat genauso für Unions-Abgeordnete! Die hätten dann ja auch zu wählen, wie es Ihnen das Präsidium (teils ohne Bundestagsmandat) und der kleine Parteitag vorgeben! Nur DAS stört Sie seltsamerweise gar nicht!

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chico 76 04.12.2013, 18:07
218. Richard Deep

Zitat von Mel.M
Weil es beweist, dass man sich theoretisch mehrfach als Mitglied der SPD anmelden kann und dann mehrfach abstimmen kann.
ist besser als Pispers.
Comedy-Preis sicher.
Geschummelt?
Mitnichten, der Mann hat die SPD verarscht wie noch nie.
Die nennen das basisdemokratisch.
He made my day.

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berpoc 04.12.2013, 18:45
219. @chico76

Zitat von chico 76
Kein Zufall. der sympathische Typ hat die SPD vorgeführt. Bei dem selbst auferlegtem Stress der SPD können die natürlich nicht darüber schmunzeln. Zu dämlich um eine korrekte Mitgliederbefragung durchzuführen, aber mit regieren wollen.
In der Tat ziemlich undurchdacht. Das könnte man auch handwerkliche Schwächen nennen. Dies findet eigentlich seit vielen Jahren statt und ist eine der fatalen Gemeinsamkeiten aller Parteien, die in Regierungsverantwortung stehen und standen.

'Sie wissen nicht, was sie tun' ist das eigentliche Drama und mein Kernvorwurf gegenüber der Politik. Die fahren auf Sicht, verschieben die Klärung wichtiger Dinge auf zukünftige Generationen oder fassen es gar nicht erst an und kommen zudem mit der Komplexität unserer Welt nicht zurecht.

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