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SPD: Wie sich Richard Deep in das Mitgliedervotum schummelte
Till Warning

Es gibt ihn gar nicht - aber er ist jetzt Sozialdemokrat: Unter falschem Namen hat sich ein Student aus Göttingen in die SPD eingeschlichen und kann nun am Basisentscheid teilnehmen. Wie sicher also ist das Votum, das über die Große Koalition entscheidet?

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rm.consultant 04.12.2013, 18:48
220. Ersetze

Ein Buchstabe ersetzt und alles ist gesagt.

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global player 04.12.2013, 19:35
221. Glatte Lüge

Zitat von adubil
Nun, eins wissen wir: Wer jetzt noch eintritt (ob nun mit real-name oder fake-name), der kommt zu spät und den bestraft zwar nicht das Leben, wohl aber die Stichtagssetzung (13.11.13) der SPD.
Nicht nur, wer jetzt noch eintritt, kann nicht mit abstimmen, sondern alle die nach dem Stichtag 13.11. SPD-Mitglied geworden sind, können es nicht. Das hatte aber die SPD-Spitze verheimlicht, weder Gabriel noch Nahles haben es in ihren Interviews bekanntgegeben, sondern für weitere Beitritte geworben. Nahles hatte sogar noch gestern bei Lanz erklärt, alle Neumitglieder, die bis letzte Woche beigetreten sind, könnten an der Abstimmung teilnehmen. Das war folglich eine glatte Lüge.

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smartinus 04.12.2013, 19:38
222. Demokratie

Zitat von juttakristina
nein, nein und nochmals nein! Die Abgeordneten müssen nicht wie die Basis abstimmen und das können sie auch gar nicht, weil sie bei der Wahl des Bundeskanzlers keine Koalitionsverträge zur Disposition stehen! Und wenn schon gilt Ihr eingebildetes imperatives faktisches Mandat genauso für Unions-Abgeordnete! Die hätten dann ja auch zu wählen, wie es Ihnen das Präsidium (teils ohne Bundestagsmandat) und der kleine Parteitag vorgeben! Nur DAS stört Sie seltsamerweise gar nicht!
Vielleicht stört es deswegen manche bei CDU und CSU nicht, weil sie sich lieber mit streng hierarchisch organisierten Organisationen identifizieren als mit solchen, in den jeder an der Entscheidung direkt beteiligt wird.

Ich persönlich finde es gut, dass die SPD ihre Mitglieder direkt beteiligt, auch in anderen Parteien wie den Grünen und den Piraten gibt es ja wesentlich mehr Mitbestimmungsrechte eines einzelnen Mitglieds als bei CDU, CSU und FDP.

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myonium 04.12.2013, 19:45
223. Aber gerne ...

Zitat von awbferdi
Gibt es hier irgend einen Vernünftigen, der als SPD-Mitglied dem Koalitionsvertrag zugestimmt oder ihn abgelehnt hat, und genau weiß, welche Prozedur damit verbunden war?
Ich habe Anfang der Woche die Abstimmungsunterlagen sowie eine Sonderausgabe des 'Vorwärts' mit dem kompletten Text des Vertrages bekommen. Die Abstimmungsunterlagen bestehen vor allem aus dem eigentlichen Wahlzettel, auf dem nur 'Ja' oder 'Nein' anzukreuzen ist. Dieser Zettel kommt in einen anonymen blauen Umschlag. Dieser (verschlossene) Umschlag kommt gemeinsam mit der erwähnten eidesstatlichen Erklärung, die die Mitgliedsnummer trägt auf der man mit seiner Unterschrift bestätigt, dass man den Wahlzettel eigenhändig ausgefüllt hat (bzw. Name und Adresse der helfenden Person, falls eigenhändiges Ausfüllen nicht möglich war), in einen weiteren Umschlag. Auf den kommt wiederum eine Briefmarke ('Bitte freimachen, falls Marke zur Hand' ;-) und das Ganze kommt in den Briefkasten. Fertig. Alles sehr ähnlich zur Briefwahl, nur dass der Wahlzettel durch den bereits erwähnten Silberstreifen gegen einfaches Kopieren geschützt ist. M.E. sehr gut gelöst. Zitat von
Und dass ein CDU-Täuscher so Knall auf Fall ein SPD-Mitgliedsbuch und damit auch die Wahlunterlagen bekommt, ist mindestens unglaubwürdig.
Das halte ich schon für möglich, da m.W. tatsächlich nicht geprüft wird, wer hinter einem Antrag auf Mitgliedschaft eigentlich steckt (bei keiner Partei ...). Zwar muss der jeweilige Ortsverein dem Antrag zustimmen, aber in der Praxis werden die nur widersprechen, wenn der Betreffende bekannt und negativ aufgefallen ist (wie auch immer - so weit ich weiß, gibt es kein Recht auf eine Mitgliedschaft). Bei einem unbekannten Namen wird niemand Einspruch einlegen, warum auch. Und selbst wenn derjenige persönlich eingeladen wird - wenn er nicht erscheint, wird er im Normalfall sicher trotzdem aufgenommen werden.

Auch im aktuellen Fall halte ich diese Prozedur für vollkommen ausreichend, da wohl nur wenige es geschafft haben werden, rechtzeitig noch schnell Mitglied zu werden - der Stichtag war wie schon erwähnt der 13. November (ob das sich jetzt auf die Annahme des Antrags durch den Ortsverein bezieht oder auf den Eintrag in der Mitgliederdatenbank, weiß ich auch nicht, ist mir aber auch völlig egal ...)

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myonium 04.12.2013, 19:51
224.

Zitat von spon-facebook-10000209993
Stand nicht irgendwo mal, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind? Wie kann ein Votum dann verbindlich sein?
Auch wenn es jetzt sicher schon hundertmal erklärt wurde, versuche ich es doch noch einmal: Das Votum bindet nur den SPD-Vorstand im Hinblick darauf, ob er den Vertrag unterschreibt oder nicht. Die Abgeordneten sind daran in der Tat nicht gebunden - ansonsten wäre nämlich jeder Koalitionsvertrag verfassungswidrig, egal wie über ihn entschieden wurde ...

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DeuschwoBernie 04.12.2013, 22:21
225. Hoffentlich ...

.... werden wenigstens die Stimmen unter notarieller Aufsicht ausgezählt! Womöglich haben sich unter den 400 ZählerInnen auch CDUler eingeschlichen! Übrigens ist der blaue Umschlag wohl aus Kostengründen sehr dünn. Hält man ihn gegen das Licht, kann man das Kreuzle links oder rechts deutlich sehen. Je nach Ausgang der Mitgliederabstimmung wird sicher ein Mitglied aus dem Pro- oder Kontralager Klage einreichen. Immerhin geht es um Milliarden, gut dotierte Posten und die Zukunft der Parteieleite!

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santocristo 04.12.2013, 23:12
226. das passt zur SPD Nahles

die Koenigsmoerdsrin geht weiter Ihren Weg und der Dampfplauderer folgt unbeirrt
und für diese Schwachmaten sollen wir alles bezahlen, weg mit diesen Figuren, die SPD ist ein Volksbeluegungsverein

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furrkenbrecht 05.12.2013, 01:38
227. Parteiinfiltration empfehlenswert

Ich infiltriere ja schon seit mehrerern Jahren diverse Parteien und muss da noch nicht einmal unter falschem Namen Mitglied werden. Einzig und allein die horrenten Eintrittsgebühren, welche die CDU für ihre öden intransparenten Parteitage verlangt sind irritierend und abschreckend. Aber man lernt dabei auf jeden Fall eine Menge über die völlig verschiedenen Weltsichten der Menschen in den verschiedenen Parteien und man lernt zu differenzieren zwischen Vorurteilen und Realität.

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autopoiesis 05.12.2013, 01:45
228.

Zitat von younghawk
Den Einzigen, den ich bald vor Gericht sehe, sind Sie. Wegen Beleidigung. Der Eintritt in eine Partei unter einem Pseudonym ist keine Straftat. Wenn die SPD die Identität Ihrer Mitglieder nicht prüft, ist sie selbst Schuld. Vielleicht lesen Sie mal besser das StGB, bevor Sie sich weiter lächerlich machen.
Humboldt hat aber Recht (wenn man mal vom Gebrauch des A-Worts absieht).
Warning hat sich definitiv der Urkundenfälschung und der falschen Versicherung an Eides Statt strafbar gemacht. Da gibt es rein gar nichts zu diskutieren!

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autopoiesis 05.12.2013, 01:58
229.

Zitat von younghawk
Das Vorhaben der SPD ist mehr als grenzwertig. Im Grundgesetz kann ich mich nicht an einen Artikel erinnern, in dem geregelt ist, dass Parteimitglieder über eine Bundesregierung entscheiden.
Das Vorhaben der SPD ist nicht grenzwertig, sondern ohne irgendeinen Zweifel grundgesetzkonform. Im Übrigen stimmt die Basis nicht über die Regierung ab, sondern über den Koalitionsvertrag.

Zitat von younghawk
Was meinen Sie eigentlich, warum Siggi Pop in dem Interview mit Frau Slomka so ausgerastet ist? Weil er keine vernünftige Antwort zum Thema "Verfassungskonformität" hat.
Gabriel war nicht ausgerastet, sondern einfach nur genervt, weil er mehrmals die gleiche, bereits beantwortete Frage gestellt bekommen hat.
Zitat von younghawk
Für den Fall einer positiven Abstimmung der SPD-Basis kann ich mir vorstellen, dass irgendein Verfassungsrechtler das BVG anruft.
Wieso? Will dieser ominöse Verfassungsrechtler etwa den Fahrplan für die Berliner Busse ermitteln? Kann er doch im Netz nachschlagen...
Zitat von younghawk
Die Union zumindest ist klug genug, eben keine Abstimmung innerhalb der Partei durchzuführen.
Die einen nennen es klug, die allermeisten nennen es antidemokratisch. Aber wie nett von Ihnen, dass Sie bereits im allerersten Satz klargemacht haben, in wessen Auftrag Sie schreiben...

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