Forum: Politik
SPD: Wie sich Richard Deep in das Mitgliedervotum schummelte
Till Warning

Es gibt ihn gar nicht - aber er ist jetzt Sozialdemokrat: Unter falschem Namen hat sich ein Student aus Göttingen in die SPD eingeschlichen und kann nun am Basisentscheid teilnehmen. Wie sicher also ist das Votum, das über die Große Koalition entscheidet?

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bonnerinmünster 05.12.2013, 10:16
230. Bestürzung und Empörungsrituale...

neben wüsten Beschimpfungen und laienhaft-grotesk-falschen Rechtsauffassungen (falsche eidesstattliche Versicherung, falsche versicherung an Eides statt etc.) verstehen eigentlich erschreckend wenig Leute die Pointe hinter der ganzen Sache, oder reagieren erbost gerade deswegen:
1. Der Mitgliederentscheid und die Aufnahme von Neumitgliedern sind unfassbar unsicher und unglaublich schlecht organisiert - sie laden geradezu zu Manipulationen ein. Das muss sich ändern!
So kann es nicht sein, dass man in eine Partei eintreten kann, ohne dass die Identität überprüft wird. zudem kann es nicht sein, dass Stimmzettel mit einem transparenten Rückumschlag zugeschickt wird. Schließlich ist die Auswahl der Zählpersonen und des Auszählungsprocedere undurchsichtig.
2. Wie geht die Basis mit den neuen Partizipationsmöglichkeiten um? Indem Mitglieder ihr Stimmrecht auf ebay verkaufen? Hier ist Aufklärung wichtig und Veranstaltungen an der Basis um Umgang mit der neuen Partizipationsmöglichkeit.

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juttakristina 05.12.2013, 10:19
231. smartinus,

kann Ihnen da nur voll zustimmen. Vielleicht sind die Unionsparteien ja mal anders gewesen, aber spätestens seit den Zeiten von Kohl sind sie doch nur noch Abnickvereine. Wer bei denen gegen den Strom schwimmt oder gar Kritik am Vorsitzenden hat, der wird ganz schnell kaltgestellt und/oder an Positionen "belobigt", die vielleicht Renommee, aber keinen wirklichen Einfluss haben. Da hat Angie beim Ziehpapi wirklich gut aufgepasst.

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moistvonlipwik 05.12.2013, 10:19
232.

Zitat von autopoiesis
Humboldt hat aber Recht (wenn man mal vom Gebrauch des A-Worts absieht). Warning hat sich definitiv der Urkundenfälschung und der falschen Versicherung an Eides Statt strafbar gemacht. Da gibt es rein gar nichts zu diskutieren!
Beides ist nicht zweifelsfrei.
Ich fange mal mit der "falschen Versicherung an Eides statt"" an: diese liegt wohl kaum vor: die SPD ist nämlich keine Behörde, die zur Entgegennahme berechtigt ist.
An dieser Stelle: mit "eidesstattlichen Versicherungen" wird viel Schindluder getrieben: nur in den seltensten Fällen handelt es sich um eine im Sinne des StGB. Gerade im Privatbereich greift die Strafbarkeit in aller Regel nicht ein. Es handelt sich dann nur um eine beliebige schriftliche Erklärung.

Urkundenfälschung: sie setzt eine Austellertäuschung voraus, nicht eine bloße Namenstäuschung (namentlich der Gebrauch eines Fantasienamens). Zudem ist das Merkmal "zur Täuschung im Rechtsverkehr" fraglich: ist das - die Abgeordneten nicht bindende - Votum "Rechtsverkehr". Zudem hat er sich ja zu seiner Urheberschaft bekannt - die SPD also nicht dergestalt in die Irre laufen lassen, dass sie einem anderen Mitglied die Urheberschaft zuerkannt habe.
Nach allem wird ein Staatsanwalt wohl schnell seine Tätigkeit einstellen.

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juttakristina 05.12.2013, 10:25
233. DeuschwoBernie,

klar, die halten erst einmal alle Umschläge gegen das Licht und haken auf ihren Listen ab, wo die das Kreuz gemacht haben...und zur Sicherheit werden natürlich von allen Dokumenten und Umschlägen Fingerabdrücke gesichert. Ironie off.

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ichliebeeuchdochalle 05.12.2013, 13:00
234. Imper

Zitat von myonium
...
Also, die Parteien schließen einen Koalitionsvertrag. Wo ist jetzt die Verbindung zum Parlament und zur Regierung? Die Abgeordneten sind keine Delegierten der Parteien sondern Volksvertreter. Keine Parteienvertreter. Seehofer handelt einen Koalitionsvertrag aus. Ja und? Die Abgeordneten der CSU im Parlament sind nicht seine Delegierten, denen er jetzt sagen kann, wie sie abzustimmen haben.

Die Abgeordneten sind der Gesetzgeber, die Judikative. Der Koalitionsvertrag der Parteien berührt sie nicht, da kein imperatives Mandat gilt. Übrigens Gesetze können die Abgeordneten seit der ersten Bundestagssitzung beschließen. Der Koalitionsvertrag der Parteien berührt sie nicht. Gleiches gilt für die Einsetzung der Kanzlerin.

Einen Bezug zwischen Abgeordneten und Koaltionsvertrag gibt es nur dann, wenn man sagt, der Abgeordnete richtet sein Stimmverhalten bei Gesetzen (oder der Wahl der Kanzlerin) danach aus, was im Koalitionsvertrag der Parteien steht. Was aber hat das dann damit zu tun, daß angeblich VOLKS-Vertreter gewählt werden? Das sind dann ja gar keine VOLKS-Vertreter sondern PARTEI-Vertreter.

Und wenn die sich danach richten, was in einem PARTEI-Vertrag steht, kollidiert das sehr wohl mit dem in Deutschland nicht zulässigen IMPERATIVEN MANDAT.

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ambulans 05.12.2013, 15:37
235. jessas maria 'n' josef,

herr - commander-in-chief - hilf! bitte! bitte-bitte!! was daran ist denn eigentlich eine meldung wert - it's only a students joke, is'n it? leutchen, kriegt euch wieder ein - junge menschen dürfen sowas (und die möglichen folgen, wenn überhaupt, verschwinden doch sowieso in der statistischen fehlerquote). also!

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chico 76 05.12.2013, 20:38
236. So sehe ich es zwar auch,

Zitat von ambulans
.... - it's only a students joke, is'n it? leutchen, kriegt euch wieder ein.....
aber dass bei dem joke offenbart wurde, dass eine Person mehrere Stimmen abgeben könnte, lässt erhebliche Zweifel an der Organisationsfähigkeit der Verantwortlichen aufkommen.
Man will ja schliesslich ggf. ein Ministerium leiten, zumindest die Geschicke des Landes mitgestalten.
Da sollte man zumindest erwarten dürfen, dass man eine simple Mitgliederbefragung fehlerfrei bewerkstelligt.
-Masseneintritte zwecks Abstimmung, Stichtag von Nahles revidiert, durchsichtige Umschläge, wer zählt aus, obendrauf Richard Deep, ein bisschen viel auf einmal, um es noch ernst zu nehmen.

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marianne-ada@gmx.de 06.12.2013, 05:24
237. Manipulation?

Die Manipulation des Wählerwillens durch die SPD ist viel empörender. Glaube kaum, dass ein Großteil der SPD - Wähler eine große Koalition gewollt haben. Was soll der Aufschrei, zeigt er doch einmal mehr, wie " "hoch qualifiziert" ein Teil der Mitglieder, auch unter den ehrenamtlichen in der SPD ist. Hier bewahrheitet sich wieder einmal die Weisheit: Wie der Herr, so`s Gescherr.

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dieter1965 06.12.2013, 09:26
238.

Zitat von marianne-ada@gmx.de
Die Manipulation des Wählerwillens durch die SPD ist viel empörender. Glaube kaum, dass ein Großteil der SPD - Wähler eine große Koalition gewollt haben. Was soll der Aufschrei, zeigt er doch einmal mehr, wie " "hoch qualifiziert" ein Teil der Mitglieder, auch unter den ehrenamtlichen in der SPD ist. Hier bewahrheitet sich wieder einmal die Weisheit: Wie der Herr, so`s Gescherr.
Was Sie glauben, ist völlig nachrangig. Fakten interessieren.

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