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SPD: Wie sich Richard Deep in das Mitgliedervotum schummelte
Till Warning

Es gibt ihn gar nicht - aber er ist jetzt Sozialdemokrat: Unter falschem Namen hat sich ein Student aus Göttingen in die SPD eingeschlichen und kann nun am Basisentscheid teilnehmen. Wie sicher also ist das Votum, das über die Große Koalition entscheidet?

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calwin 04.12.2013, 13:14
80. Merkwürdig, merkwürdig.....

Zitat von sysop
Es gibt ihn gar nicht - aber er ist jetzt Sozialdemokrat: Unter falschem Namen hat sich ein Student aus Göttingen in die SPD eingeschlichen und kann nun am Basisentscheid teilnehmen. Wie sicher also ist das Votum, das über die Große Koalition entscheidet?
...dass der Mensch offensichtlich bei der jungen Union in Berlin registriert ist und zudem in Göttingen an der Universitätdurch die eine oder andere -sagen wir mal -etwas sehr eigennützige Verhaltensweise aufgefallen ist. Hat sich SPON wohl ein Kuckucksei ins Nest gelegt!

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cato. 04.12.2013, 13:15
81.

Zitat von Critik
Unter Propaganda würde ich ja eher die Verbreitung von Halbwahrheiten bezeichnen. Es erschliesst sich mir deshalb nicht, warum man jetzt Ihrer Meinung nicht darüber berichten darf, wie leicht dieser Basisentscheid zu manipulieren ist. Mir ist auch nicht klar, was dieser Basisbescheid mit Demokratie zu tun hat. Es darf ja nur ein kleiner Ausschnitt der Bevölkerung über den Koalitionsvertrag abstimmen. Wenn Sie echte Demokratie sehen wollen, dann gehen Sie in die Schweiz, aber nicht zur SPD.
Mit Demokratie hat es insofern zu tun, dass Parteien intern demokratisch organisiert sein müssen. Entsprechend ist es ein Fortschritt, dass Parteientscheidungen von der Basis getroffen werden.

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pratter 04.12.2013, 13:16
82. Völlig am Thema vorbei

Merkt man hier denn nicht, dass da wieder ein neuer Nebenkriegsschauplatz zwecks Ablenkung vom Hauptproblem eröffnet wird?
Die Rechtmäßigkeit des ganzen Verfahrens ist in Frage zu stellen, nicht ob man sich da einschleußen kann, wirklich, so ein Schmarrn.
Nicht wahlberechtigte SPD-Mitglieder entscheiden
über die Regierungsbildung !

Nicht nur, dass wenige Menschen - genannt SPD-Mitglieder - die Wahlentscheidung von wesentlich mehr SPD-Wählern, ganz zu schweigen von der Wahlentscheidung der weitaus meisten Wähler in Frage stellen können, nein, von diesen wenigen Menschen, die das angeblich dürfen, sind im Sinne des deutschen Wahlgesetzes mehr als 7000 Genossen ohne deutsche Staatsbürgerschaft und noch mehr Junggenossen unter 18 Jahren NICHT wahlberechtigt.

Das weltfremde Gutmenschen in unserem Land wichtige Investitionsvorhaben jahre- und jahrzehntelang blockieren, die dann aber in letzter Instanz doch gebaut werden, das ist leider gang und gäbe. Das solche demokratischen Kleingärtner nun auch noch die Regierungsbildung unter dubiosen Vorwänden verzögern, ist der Gipfel.

Es geht um die Demokratie in Deutschland und nicht um ein Marionettenkabinett in Belutschistan.

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mariameiernrw 04.12.2013, 13:18
83.

Zitat von younghawk
Den Einzigen, den ich bald vor Gericht sehe, sind Sie. Wegen Beleidigung. Der Eintritt in eine Partei unter einem Pseudonym ist keine Straftat. Wenn die SPD die Identität Ihrer Mitglieder nicht prüft, ist sie selbst Schuld. Vielleicht lesen Sie mal besser das StGB, bevor Sie sich weiter lächerlich machen.
Ich kann jedem nur empfehlen den Spiegel-Artikel gründlich zu lesen. Natürlich ist es keine Straftat, wenn man unter falschem Namen in die SPD eintritt. Es ist aber sehr wohl eine Straftat, wenn man unter falschem Namen an dem Entscheid teilnimmt, da dort eine eidesstaatliche Versicherung unterzeichnet werden muss. Die SPD ist ja schließlich nicht blöd. Irgendwann fliegt es sowieso auf, wenn man sich unter falschem Namen angemeldet hat und dann setzt es eine Strafanzeige und ggf. Schadensersatzansprüche.

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Krischan01 04.12.2013, 13:18
84. Und was denkt die CDU darüber?

Zitat von medicus22
Der gut Mann ist schon CDU-Mitglied und damit wäre sein SPD-Antrag unzulässig. Er wollte ja auch nur die Wahlberechtigung haben.
Und das kommt ja wohl einen Parteiwechel gleich, für einige Parteien in Deutschland kann das ein Ausschluss Grund sein. Oder wird so ein Verhalten von der CDU auch noch gebilligt, wundern würde es mich nicht.

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nic 04.12.2013, 13:22
85.

Zitat von shokaku
Ihnen entgeht die Pointe. Sollte wider Erwarten die SPD-Basis die GroKo ablehnen, ist durch diese Schote schon ein Anlass gegeben, diese Abstimmung als ungültig zu betrachten.
(Quelle: FAQ Mitgliedervotum | Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD))
Beim Mitgliedervotum dürfen alle Mitglieder abstimmen, die bis zum 13. November vom Ortsverein aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung (MAVIS II) als Mitglied registriert wurden.

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th3fl0w 04.12.2013, 13:23
86. Nochmal für alle zum Verstehen

1. Die falsche Unterschrift unter der eidesstattlichen Erklärung ist mit ziemlicher Sicherheit eine Möglichkeit dieser Witzfigur Ärger zu machen (zu recht!).
2. Man braucht bei keiner Partei einen Ausweis o.ä. um Mitglied zu werden.

3. Meines Wissens liegt seitens der SPD kein Unvereinbarkeitsbeschluss für die Mitgliedschaft in SPD und CDU vor (anders z.B. als bei Naziorganisationen).

4. Man kann den Beitrag auch von einem fremden Konto bezahlen (lassen), es gibt ja Menschen die kein eigenes Konto haben (man kann oder konnte früher schon mit 14 Juso werden).
Relevant wird dieses selbsgerechte Betrügerlein eigentlich nur wenn der Unterschied zwischen "ja" und "nein" bzw. zwischen "Quorum erreicht" und "Quorum verfehlt" genau 1 beträgt.

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Was bedeutet das alles? 04.12.2013, 13:23
87. Konsequent sein, CDU

Wäre die CDU eine anständige Partei, würde sie diesen Kindskopf umgehend aus ihren Reihen ausschließen.

Er gleicht einem Feuerwehrmann, der aus Spaß und aufgrund einer Wette zeigt, wie ein Brandschutz ausgetrickst und Feuer gelegt werden kann. Charakterlich ist er für ein Wahlamt nicht geeignet.

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superhamburg 04.12.2013, 13:24
88. CDU Mitglied wählt bei SPD

Wenn CDU-Mitglieder schon beim Mitgliedervotum der SPD mitmachen, muss "mehr Demokratie wagen" ja große Anziehungskraft haben ;-)

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kloroslav_mise 04.12.2013, 13:25
89.

Zitat von younghawk
Im Grundgesetz kann ich mich nicht an einen Artikel erinnern, in dem geregelt ist, dass Parteimitglieder über eine Bundesregierung entscheiden.
Stimmt. Vielleicht verstehen Sie das nur nicht, weil Sie ein merkwürdiges Rechtsverständis haben. Soweit ich weiß ist alles erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist. Und ein Mitgliederentscheid ist nicht verboten.
Zitat von younghawk
Was meinen Sie eigentlich, warum Siggi Pop in dem Interview mit Frau Slomka so ausgerastet ist.
ich vermute mal, weil die genauso ignorant-borniert gefaselt hat wie Sie.
Zitat von younghawk
Für den Fall einer positiven Abstimmung der SPD-Basis kann ich mir vorstellen, dass irgendein Verfassungsrechtler das BVG anruft.
Da sehe ich das wie Siggi: "Den Verfassungsrechtler möchte ich sehen..."
Und zu diesem CDU-Typen der sich im Artikel brüstet: Werd erwachsen!

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