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Spekulation um Verfassungsschutz-Chef: Medienbericht befeuert Debatte über möglichen
DPA

Hat sich die Kanzlerin bereits entschieden, dass Hans-Georg Maaßen gehen muss? Laut einem Bericht der "Welt" will Angela Merkel nun keine Rücksicht mehr auf Innenminister Seehofer nehmen. Die Bundesregierung äußert sich dazu nicht.

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Pfaffenwinkel 17.09.2018, 13:12
1. Maaßen wird voraussichtlich zurücktreten

und Seehofer kann so sein Gesicht wahren. Das wäre ein guter Kompromiss. Und hoffentlich ein Schlussstrich unter diese unschöne Geschichte.

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josipawa 17.09.2018, 13:13
2. Spannend

Sie kann Seehofer entlassen, die bestehende Koalistion beenden und dann als Kanzlerin einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten weiterregieren. Die Vertrauensfrage wird sie von sich aus nicht stellen, und zu einem konstruktiven Misstrauensvotum hätte es aus sachlichen Erwägungen viele Gelegenheiten gegeben, es gab aber nie eines. Fraglich wäre, in welcher Konstellation dies erfolgreich sein könnte.

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ulmer_optimist 17.09.2018, 13:16
3. Kaltgestellt

Für mich bleibt wieder mal der Eindruck, dass Frau Merkel rücksichtslos kaltstellt, wenn jemand ihr nicht nach dem Mund redet. Mit der Vorgehensweise von Herrn Maaßen bin ich nicht glücklich, mit einer Bundeskanzlerin, die ja ziemlich schnell von "Hetze" und "Hetzjagd" gesprochen hat, auch nicht.

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doubletrouble2 17.09.2018, 13:20
4. Gezielte Indiskretion

Gemäß Art 65 GG kann Merkel zwar Seehofer, nicht aber Maaßen entlassen. Das Durchstechen über den Welthofreporter Robin Alexander ist also ein Druckmittel um Söder gegen Seehofer auszuspielen. Wenn Seehofer auf seinem Grabstein nicht einst die Inschrift " Hier ruht ein Papiertiger " haben möchte, muss er die Fraktionsgemeinschaft aufkündigen. Andernfalls erreicht die AfD in Bayern ein Sachsenergebnis.
Seehofer kann auch nicht auf Zeit spielen, denn die Wähler wollen eine handlungsfähige CSU sehen. Daher hat Merkel überzogen und ist im Bergriff dem Lande einen Dienst zu erweisen.

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Bauer_Dheo 17.09.2018, 13:21
5. Maaßen als Bauernopfer...

... für den weiterschwelenden Zwist zwischen der Kanzlerin und dem Bayer?

"Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken."

Zumindest um die finanzielle Zukunft des Herrn mache ich mir keine Sorgen.

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Benefranz2 17.09.2018, 13:31
6. Die Mühlen der Politik mahlen langsam,

aber sie tun es doch. Bevor hier der Aufschrei losgeht, dass Maßen unfair behandelt wird: er hat einfach wiederholt gelogen, und das mit voller Absicht. So einfach ist das. Wie würde ein Personalvorgesetzter in der Wirtschaft reagieren, wenn einer seiner Mitarbeiter die Kunden ständig belügt, um seine persönlichen Interessen durchzusetzen.

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Ährengast 17.09.2018, 13:33
7. Katz und Maus

Es ist festzuhalten, dass die Hauptakteure in dieser Angelegenheit die Medien des Springerkonzerns sind. Zuerst das Interview von Maaßen in der Bildzeitung. Zwar trägt Letzterer die Hauptverantwortung dafür, aber trotzdem hätte ich es für normales jounalistisches Handwerk gehalten, nach Belegen oder wenigstens Indizien zu fragen, wenn ein Interviewter von "gezielten Falschinformationen" raunt. Zumal, wenn, wie in diesem Fall, klar ist, dass die Veröffentlichung das Zeug hat, eine Regierungskrise auszulösen.

Und jetzt legt die Welt nach. Wieder ist ein Springer-Blatt der Akteur, der die Regierung zum Reagieren zwingt. Wieder wird mit dem Prinzip Misstrauen gearbeitet, denn das Publikum darf jetzt spekulieren, wer denn wohl die undichte Stelle ist, durch die Merkels (angeblich) feststehender Entschluss nach außen gedrungen ist. Für meinen Geschmack geht das alles erheblich zu weit.

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peter-11 17.09.2018, 13:38
8. kein Austritt der CSU

Hier hätte eventuell nur Herr Seehofer ein Problem. Beim Parteitag der CSU war die Causa Maaßen kaum Thema. Die Partei dürfte gelernt haben und wird so kurz vor der Wahl keinesfalls die Koalition aufkündigen. Ob Herr Maaßen von sich aus zurücktritt weiß man nicht, denn das dürften für ihn finanzielle Nachteile bedeuten. Aber alle Beteiligten werden einen Weg finden, auch Herr Seehofer. Sein Rückhalt in der CSU ist spürbar zurückgegangen.

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Naturrecht 17.09.2018, 13:39
9. Debatte über den Verfassungsschutzes

Ich wünsche mir eine generell Debatte über den Verfassungsschutz und die Benutzung von V-Männern. Der Liste der Versäumnisse des Verfassungsschutzes ist lang - das geplatzte NPD Verbotsverfahren, die NSU Morde und die Vernichtung von Akten, A. Amri ... Die vereitelten Terroranschläge wurden nur vereitelt, da es von außen Tipps gab. Entweder gab es Tipps aus der Bevölkerung oder der amerikanische Geheimdienst hat mitgeholfen. Ist ein föderalistischer Geheimdienst überhaupt noch Zeitgemäß?

Welche Personen haben überhaupt einen Anreiz beim Verfassungsschutz zu arbeiten? Die Top Juristen gehen entweder zu großen Kanzleien oder werden Richter. Dementsprechend glaube ich auch nicht, dass sich mit dem Rücktritt Maaßens irgendetwas innerhalb der Behörde verbessert.

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