Forum: Politik
Spekulation um Verfassungsschutz-Chef: Medienbericht befeuert Debatte über möglichen
DPA

Hat sich die Kanzlerin bereits entschieden, dass Hans-Georg Maaßen gehen muss? Laut einem Bericht der "Welt" will Angela Merkel nun keine Rücksicht mehr auf Innenminister Seehofer nehmen. Die Bundesregierung äußert sich dazu nicht.

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ppanzer 17.09.2018, 14:14
20. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung

muss schon sehr weit ausgehöhlt werden, damit der Bundeskanzler über den Kopf seines Bundesministers über die Entlassung eines derartig hohen Beamten wie Hr. Maaßen entscheiden kann. Bin gespannt wie die Bundesregierung das löst.

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Patrik74 17.09.2018, 14:17
21. Lächerlich

Die Koalition wird natürlich nicht beendet werden, das sind hohle Drohungen.

Die Innenminister in Spe stehen schon Schlange und Merkel wird sich irgendeinen aussuchen. Keiner der vollversorgten aktuellen Minister hat irgendein Interesse sein, die aktuelle (An-)Stellung zu verlieren, und das wird man schon gar nicht wegen irgendeinem Beamten aufs Spiel setzen; man wird sich schon einig werden.

Merkel muss einfach mal zeigen, wer den Hosenanzug anhat; auch, damit die anderen bayrischen Seppl endlich mal ihr unerträgliches Kasperle-Theater einstellen. Man hat den Eindruck, dass die Klassenclowns grade Oberwasser haben, während die Klassenlehrerin abgelenkt ist. Es ist Zeit die Bengels wieder etwas an die Kandarre zu nehmen - zumal konservative doch so auf autoritäte Erziehung stehen.

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Zwitscher 17.09.2018, 14:19
22. Alles gut!

Herr Maaßen ist Frau Merkel öffentlich per BILD in den Rücken gefallen und hat seine möglichen Zweifel nicht intern geäußert. Das geht so nicht! Eine klare Kante und ein deutliches Wort der Kanzlerin im Gesamtkomplex Seehofer würde ihr und der aktuellen Diskussion in unserem Land gut tun.

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Emderfriese 17.09.2018, 14:27
23. Halten

Zitat von carahyba
Es ist offensichtlich, dass der Springer-Konzern seit einiger Zeit geschickt Fr. Merkel vorführt. Ich vermute, dass die "stockholder" dieses Vereins mit der Politik Fr. Merkels unzufrieden sind. Welcher der Punkte der Politik Fr. Merkels den Unmut dieser ilustren Persönlichkeiten erregt, kann ich nur spekulieren. Migration, Rentenpolitik, Anhebung der Löhne und des Mindestlohns. Letzteres wird nicht mehr grundsätzlich von Fr. Merkel blockiert. Verrat an der neoliberalen Agenda, das muss bestraft werden.
Und zu diesem Zweck demontiert die Springer-Presse ausgerechnet Maaßen und Seehofer, die doch eher Stangenhalter des augenblicklichen Systems sind - Merkel hin oder her? Zumindest jetzt sollte jedem Beobachter klar sein, dass eine Forcierung rechter Ideologien (und dafür stehen sowohl Seehofer, die Neoliberalen als auch wohl Maaßen) voll zurückschlagen kann gegen ihre Befürworter. Ich sehe eher die Kette so, dass am Anfang Maaßen gegenüber BILD einen Fehler machte, den Seehofer falsch zu korrigieren versuchte und damit die Kanzlerin in Schwierigkeiten brachte, die jetzt von eben dem Springer-Verein durch eine weitere Meldung gestützt wird. Um sie zu halten, nicht zu demontieren. So wird ein Schuh draus.

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pragmat 17.09.2018, 14:35
24. Tagespolitik

Dem Bericht der "Welt" zufolge soll also Herr Maaßen gehen, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt hat. Das ist schon mal ein handfestes Statement, das mit seiner Amtsführung an sich und Chemnitz insbesondere nichts zu tun hat.
Fakt ist, dass sich Frau Merkel dafür rächt, dass er ihrer Bewertung im Vorfeld widersprochen hat. Wenn Frau Merkel also sagt, dass Hetzjagden stattgefunden haben, hat ihr nicht ein voreiliger Beamter mit dem Gegenteil vorzugreifen.

Frau Merkel hat nämlich eigene Ansichten, wie sich ein Beamter zu benehmen hat, und das hat mit Rechtsextremismus und anderen Erscheinungen nichts zu tun. So schafft man ein willfähriges Beamtentum, das "man" ja seit der Zeit der sozialistischen Generäle der Stasi unter Honecker zur Genüge kennt.

"Tagespolitik", das ist die Wirklichkeit von Frau Merkel und nicht die von Herrn Maaßen. Mr Trump läßt grüßen! Wer hätte das gedacht?

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oldnick13 17.09.2018, 14:37
25. Man will Maaßen auch aus anderen Gründen abschießen

Zitat von Bauer_Dheo
Maaßen als Bauernopfer... ... für den weiterschwelenden Zwist zwischen der Kanzlerin und dem Bayer? "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken." Zumindest um die finanzielle Zukunft des Herrn mache ich mir keine Sorgen.
Maaßen hat das Parlament belogen, als er auf Anfrage verschwieg, dass ein V-Mann seines Amtes in einer Berliner Moschee eingesetzt war, in der IS-Terrorist Amri bis zu seinem Anschlag verkehrte. Maaßen und sämtliche Beteiligten aller Sicherheitsbehörden im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum mit Sitz in Berlin hatten Amri zudem auf dem Schirm. Er wurde dort mehrmals thematisiert und man zog von dort aus falsche Schlüsse hinsichtlich Amris Tätigkeit als IS-Terrorist, der dann bekanntermaßen einen verheerenden Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt verübte. Zu allem Überfluss versuchte Maaßen danach, die alleinige Schuld an diesem Disaster der Berliner Polizei in die Schuhe zu schieben, verschwieg jedoch bis vor Kurzem die Anwesenheit "seines" V-Mannes in der von seinem Amt beobachteten einschlägigen Moschee. Dann gab es auch noch vorher den NSA-Abhörskandal, wo diesbezüglich Maaßens Spionageabwehr versagte und die "Freunde" aus Übersee u.a.das Kanzlerinnenhandy abhörten. Mit der Anzeige gegen Netzpolitik.org löste Maaßen einen weiteren Skandal aus. Nun brachte der aktuelle Skandal das Fass einfach zum Überlaufen. Maaßen hat versucht, mit seinem Amt einen Staat im Staat zu schaffen, was ihm in einer Bananenrepublik auch gelungen wäre. Für einen Rechtsstaat jedoch ist er untragbar geworden. Und verarmen wird dieser Beamte mit einer Besoldungsgruppe von B9 (knapp 12.000,- € Brutto inkl. Sicherheitszulage) auch nicht. Machen Sie sich keine Sorgen, seine "Freunde" in der Politik werden schon etwas Schönes in der Bundesverwaltung für ihn finden.

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jla.owl 17.09.2018, 14:37
26. Mal Klartext

Maaßen hatte eigentlich die Aufgabe, die Verfassung zu schützen. Er hat aber denjenigen das Wort geredet, die u.a. mit Verschwörungstheorien versuchen, genau diese Verfassung zu untergraben. Abgesehen von weiteren Verfehlungen (Lüge im Fall Amri etc.). Es kann nicht angehen, dass Teile der CDU gegen eine Freistellung sind, nur um sich auf eine Erpressung seitens Seehofer einzulassen. ... und hört endlich auf mit eurer Angst vor der afd. Die werden nie über ihre jetztigen Zustimmumgswerte hinaus kommen, und wenn dann die derzeitigen Fans dieser "Partei" begreifen, dass sie mit denen keinen Blumentopf gewinnen werden, wandern die auch wieder ab, zu dem nächsten, der wieder einen anderen Gaul durch unser Land treibt...

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lars.manhof 17.09.2018, 14:37
27. Lauter Koryphäen

Der eine erzählt der BILD, was er meint und korrigiert nach einer Woche mühsam, daß er eigentlich alles etwas anders gemeint hatte. Die Kanzlerin sagt, daß der Herr Dr. nicht zu halten sei, will aber ihre Meinung nicht bestätigen. Die Regierung kommentiert die Merkeläußerung nicht. Der Innenminister weiß von gar nichts und findet auch, daß er dazu nichts sagen würde, wenn er was sagen sollte. Das macht die Politik so superspannend. Eine Art Pokerspiel. Freuen wir uns auf morgen, wieviele ihren Abschied einreichen.

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muekno 17.09.2018, 14:41
28. Merkel reist in der Welt herum

und zuhause passiert nichts. Wie lange war Merkel nach der Sommerpause auf reisen und wie lange in Berlin. Merkel tut nichts wenn sie zuhause und sonst ist sie auf Reisen, bei irgendwelchen Gipfeln oder im Urlaub. Diese Heimsuchung aus dem Osten muss endlich die Konsequenz aus ihren unsäglichem Handeln (nichtstun, aussitzen, abwarten, spalten von EZ und D) ziehen und schleunigst zurücktreten

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Semmelbroesel 17.09.2018, 14:41
29.

Zitat von Bauer_Dheo
... für den weiterschwelenden Zwist zwischen der Kanzlerin und dem Bayer? "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken." Zumindest um die finanzielle Zukunft des Herrn mache ich mir keine Sorgen.
Als Bauernopfer würde ich Herrn Maaßen nicht bezeichnen, nach dem, was er sich bisher in seiner Amtszeit geleistet hat. Ein Forist aus einem anderen Forum hat das folgendermaßen zusammen gestellt:

-Maaßen diffamierte den Whistleblower Snowden als russischen Spitzel. Belegen konnte er diese Anschuldigung nicht.

-Maaßens Behörde liefert regelmäßig vertrauliche Daten an den US- Geheimdienst National Security Agency (NSA)

-Maaßen traf mehrfach Frauke Petry (AfD). Er soll ihr Tipps gegeben haben, wie sie eine Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz vermeiden könne, die er selbst nicht wünsche.

-Maaßen traf sich mit AfD-Chef Gauland, um über den „Verdacht“ zu sprechen, es gebe einen „russischen Einflussagenten“ in der AfD-Bundestagsfraktion.

-Maaßen inszenierte das Verfahren gegen Netzpolitik.

-Maaßen negiert bis heute es habe BfV V-Leute (Primus,Corelli) im Umfeld des NSU gegeben.

– Maaßen ist mitverantwortlich dafür, dass in seiner Behörde Handys des BfV V-Mannes Corelli nicht ausgewertet wurden.

-Maaßen behinderte die Arbeit des Sonderermittlers Montag, indem das BfV unvollständige und nicht paginierte Akten über den verstorbenen V-Mann Corelli lieferte.

-Maaßen bestritt, dass Uwe Mundlos in der Firma des BfV V-Mannes Primus arbeitete.

-Maaßen log in der ersten öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch das Parlamentarische Kontrollgremium im Deutschen Bundestag am 5. Oktober 2017, als er behauptete das BfV habe vor dem Auffliegen des NSU (2011) keine Information über den Thüringer Heimatschutz gehabt zu haben, weil der THS nur in Thüringen agierte. Maaßen blendete die Rolle des BfV in der Operation Rennsteig, die Operation Konfetti im BfV und die länderübergreifenden Aktivitäten des Thüringer Heimatschutzes schlicht aus.

-Maaßen verschwieg nach dem Terroranaschlag vom Breitscheidplatz, dass es einen V-Mann im Umfeld von Anis Amri gab.

-Maaßen drohte der Presse, die über diesen V-Mann im Amri Umfeld berichten wollte.

-Maaßens Agieren im Falle des Terrorverdächtigen Albakr ist voller Widersprüche.

https://machtelite.wordpress.com/2018/09/07/chemnitz-und-die-causa-maassen-wen-schuetzt-der-verfassungsschutz/


Ich finde, hier ist das Maß echt voll, es wird Zeit, den Verfassungschutz vor diesem Präsidenten zu schützen.

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