Forum: Politik
Spekulation um Verfassungsschutz-Chef: Medienbericht befeuert Debatte über möglichen
DPA

Hat sich die Kanzlerin bereits entschieden, dass Hans-Georg Maaßen gehen muss? Laut einem Bericht der "Welt" will Angela Merkel nun keine Rücksicht mehr auf Innenminister Seehofer nehmen. Die Bundesregierung äußert sich dazu nicht.

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klowasser 17.09.2018, 14:43
30. Meine Stimme bei der Wahl

Ich habe bisher meine Stimme bei allen 5 Wahlen einer Partei gegeben, die nie ins Parlament kam. Wenn Merkel es aber schafft Seehofer auszuschalten, werde ich kuenftig CDU waehlen. Dieser Mann ist unertraeglich und gehoert entfernt.

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David K. 17.09.2018, 14:46
31. Leg Dich nicht mit Merkel an

Die Frau erstaunt mich immer wieder. Während Putin Giftanschläge braucht und Erdogan einen ganzen Putsch inszenieren muss, versteht es Merkel immer wieder über geschickte Pressearbeit und das Ausspielen politischer Gegner, ihre Macht zu zementieren. Man muss sich das einmal vorstellen, jetzt hilft gerade die gesamte deutsche Linke zzgl. Mainstreammedien einer CDU-Kanzlerin einen ihr unliebsamen Verfassungsschutz-Chef zu schassen. So ähnlich geht das nun schon so viele Jahre....Machiavelli wäre beeindruckt.

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cyoulater 17.09.2018, 14:46
32. @oldnick13

Zitat von oldnick13
Maaßen hat das Parlament belogen, als er auf Anfrage verschwieg, dass ein V-Mann seines Amtes in einer Berliner Moschee eingesetzt war, in der IS-Terrorist Amri bis zu seinem Anschlag verkehrte. Maaßen und sämtliche Beteiligten aller Sicherheitsbehörden im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum mit Sitz in Berlin hatten Amri zudem auf dem Schirm. Er wurde dort mehrmals thematisiert und man zog von dort aus falsche Schlüsse hinsichtlich Amris Tätigkeit als IS-Terrorist, der dann bekanntermaßen einen verheerenden Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt verübte. Zu allem Überfluss versuchte Maaßen danach, die alleinige Schuld an diesem Disaster der Berliner Polizei in die Schuhe zu schieben, verschwieg jedoch bis vor Kurzem die Anwesenheit "seines" V-Mannes in der von seinem Amt beobachteten einschlägigen Moschee. Dann gab es auch noch vorher den NSA-Abhörskandal, wo diesbezüglich Maaßens Spionageabwehr versagte und die "Freunde" aus Übersee u.a.das Kanzlerinnenhandy abhörten. Mit der Anzeige gegen Netzpolitik.org löste Maaßen einen weiteren Skandal aus. Nun brachte der aktuelle Skandal das Fass einfach zum Überlaufen. Maaßen hat versucht, mit seinem Amt einen Staat im Staat zu schaffen, was ihm in einer Bananenrepublik auch gelungen wäre. Für einen Rechtsstaat jedoch ist er untragbar geworden. Und verarmen wird dieser Beamte mit einer Besoldungsgruppe von B9 (knapp 12.000,- € Brutto inkl. Sicherheitszulage) auch nicht. Machen Sie sich keine Sorgen, seine "Freunde" in der Politik werden schon etwas Schönes in der Bundesverwaltung für ihn finden.
Danke, endlich mal jemand in diesem Forum, der sich vorher gut informiert hat und die ganze Geschichte nicht nur auf "er hat Merkel widersprochen" reduziert. Nachlesen kann man dazu Vieles beispielsweise im aktuellen SPIEGEL-Heft. Die politische Begründung mag formuliert und verklausuliert sein, wie man möchte ("Einmischung ins Tagesgeschäft" etc.), inhaltlich geht es hier um ganz andere Dinge. Es kamen hier allerhand z.T. sehr schwere Fehler, Insubordinationen und Illoyalitäten zusammen - und nicht zuletzt Herrn Maaßens Nähe zur AfD und anderen - naja, sagen wir mal: radikal konservativen Kräften. Dies alles zusammen genommen, ist der Mann auf diesem Posten nicht mehr haltbar, und die Entscheidung, ihn abzulösen absolut folgerichtig.

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carahyba 17.09.2018, 14:47
33. Nein ...

Zitat von Ossifriese
Und zu diesem Zweck demontiert die Springer-Presse ausgerechnet Maaßen und Seehofer, die doch eher Stangenhalter des augenblicklichen Systems sind - Merkel hin oder her? Zumindest jetzt sollte jedem Beobachter klar sein, dass eine Forcierung rechter .....
Das war meiner Meinung nach eine gezielte Provokation, mit Kenntnis von Seehofer. Das Ziel Seehofers ist Fr. Merkel abzusägen.
Er hat nicht verwunden, dass die GroKo trotz seines Widerstandes und Querschiessens wieder zustandegekommen ist. Seine Unterstützer im Hintergrunde wollten diesen Koalitionsvertrag nicht.
Für die ist die Migrationspolitik zweitrangig, teilweise willkommen wegen der billigen Arbeitskräfte.
Aber viele vereinbarte Punkte im Koalitionsvertrag sind für diese Gruppe nicht hinnehmbar, einige habe ich genannt.
Diese Gruppe wirft Fr. Merkel Führungsschwäche vor und gibt ihr die Schuld, dass die CDU alleine unter 25% der Stimmenanteile gerutscht ist.
Für mich ist offensichtlich, dass Seehofer eine rechte Sammlungsbewegung aus CDU/CSU-AfD anstrebt. Mittlerweile hat die CSU mehr politische Schnittmengen mit der AfD als mit der CDU.

Wir werden sehen, nach der Bayernwahl wird dies klarer werden.

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dirkcoe 17.09.2018, 14:48
34. Wen interessiert der Seehofer denn noch?

Das Maßen Geschichte ist, war ab dem Moment klar, wo die die SPD sich klar positioniert hat. Und ob der dillitierens Superhorst zur Vernunft kommt, oder ebenfalls gefeuert wird - wen juckt das denn noch? Der Mann versagt seit seiner Vereidigung und stört permanent die Regierungsarbeit. Soll die CSU doch den Aufstand proben - ein Platz in der Opposition ist ihr dann sicher. Es reicht - Frau Merkel sprechen Sie endlich ein Machtwort.

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cmann 17.09.2018, 14:50
35. Weshalb nur Maaßen?

Wenn ich die Angelegenheit richtig sehe wäre doch Herr Seehofer (die wandelnde Inkompetenz) ebensowenig "zu halten". Aus meiner Sicht wäre eine Minderheitsregierung Merkel ohne CSU mit wechselnden Mehrheiten durchaus eine sinnvolle Alternative da bei Grünen und Linken offensichtlich "Vernunft eingekehrt" ist und man auf FDP und AfD locker verzichten kann. Nach einer desaströsen Bayernwahl wird der CSU ein wenig "Bedenkzeit" richtig gut tun und Deutschland ohne Seehofer, Scheuer, Müller und Dobrindt sicher besser die anstehenden Probleme lösen.

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kizfonis 17.09.2018, 14:51
36.

Zitat von Idinger
widersprechen zu wollen: Es drängt sich inzwischen doch der Verdacht auf, daß Maaßen für sein Vorgehen in dieser causa vom Innnenminister bzw. Innenministerium gelenkt worden ist (Warum braucht wohl nicht näher ausgeführt werden). Deshalb muß jetzt, wenn er zur Lösung des Konflikts selbst zurücktritt und um ihn "ruhig zu stellen", eine zumindest von der Besoldung her gleichwertige Anschlußverwendung gefunden werden. Dafür eignen sich besonders eine Tätigkeit als Botschafter (Schavan-Modell) oder als Vorstandsmitglied bei einem Bundesunternehmen (Pofalla-Modell).
" vom Innnenminister bzw. Innenministerium gelenkt worden ist" - Zum "Gelenkt-Werden" gehören immer 2: einer der jemanden lenken will, und der sich dann lenken läßt. Sollte der ja nicht nicht-intelligente Maassen in einer Eitelkeit und rechtslastigen Verdrossenheit so "dumm" gewesen sein?
Mir ist das egal, wie er geht. Hauptsache er GEHT oder WIRD GEGANGEN. Und das mit einer rechtlich nicht anfechtbaren Strategie.
Norbert Sinofzik, Rheinstadt Uerdingen

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s.l.bln 17.09.2018, 14:51
37. Hä?

Zitat von Ährengast
Es ist festzuhalten, dass die Hauptakteure in dieser Angelegenheit die Medien des Springerkonzerns sind. Zuerst das Interview von Maaßen in der Bildzeitung. Zwar trägt Letzterer die Hauptverantwortung dafür, aber trotzdem hätte ich es für normales jounalistisches Handwerk gehalten, nach Belegen oder wenigstens Indizien zu fragen, wenn ein Interviewter von "gezielten Falschinformationen" raunt. Zumal, wenn, wie in diesem Fall, klar ist, dass die Veröffentlichung das Zeug hat, eine Regierungskrise auszulösen. Und jetzt legt die Welt nach. Wieder ist ein Springer-Blatt der Akteur, der die Regierung zum Reagieren zwingt. Wieder wird mit dem Prinzip Misstrauen gearbeitet, denn das Publikum darf jetzt spekulieren, wer denn wohl die undichte Stelle ist, durch die Merkels (angeblich) feststehender Entschluss nach außen gedrungen ist. Für meinen Geschmack geht das alles erheblich zu weit.
Die Hauptakteure in dieser Sache dürften wohl Seehofer und Merkel sein.
Es ist doch nicht Aufgabe der Bildzeitung gewesen, Maaßen vor den Folgen seiner Aussagen zu schützen, indem sie von seinem Interview nur druckt, was er auch belegt.
Noch kruder ist die Vorstellung, die Redaktionen von Welt und Bild würden sich konspirativ abstimmen.
Bitte den Aluhut im Schrank lassen.

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lars.manhof 17.09.2018, 14:55
38. Merkel bleibt im Hosenanzug

Zitat von Patrik74
Die Koalition wird natürlich nicht beendet werden, das sind hohle Drohungen. Die Innenminister in Spe stehen schon Schlange und Merkel wird sich irgendeinen aussuchen. Keiner der vollversorgten aktuellen Minister hat irgendein Interesse sein, die aktuelle (An-)Stellung zu verlieren, und das wird man schon gar nicht wegen irgendeinem Beamten aufs Spiel setzen; man wird sich schon einig werden. Merkel muss einfach mal zeigen, wer den Hosenanzug anhat; auch, damit die anderen bayrischen Seppl endlich mal ihr unerträgliches Kasperle-Theater einstellen. Man hat den Eindruck, dass die Klassenclowns grade Oberwasser haben, während die Klassenlehrerin abgelenkt ist. Es ist Zeit die Bengels wieder etwas an die Kandarre zu nehmen - zumal konservative doch so auf autoritäte Erziehung stehen.
Ich schlage Kevin Kühnert als Innenminister vor und den schönen Scheuer als Verfassungsschutzpräsidenten (neu) und den ehemaligen famosen Verkehrsminister Dobrindt wieder in das alte Amt des Verkehrsministers, da es da ja noch Einiges zu tun gibt.

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Belle 17.09.2018, 14:55
39. Liegen belastbare Informationen vor ???

Liegen überhaupt belastbaren Informationen vor oder sprechen gute Gründe dafür, dass es sich bei der entsprechenden Meldung um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken....???

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