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Spekulation um Verfassungsschutz-Chef: Medienbericht befeuert Debatte über möglichen
DPA

Hat sich die Kanzlerin bereits entschieden, dass Hans-Georg Maaßen gehen muss? Laut einem Bericht der "Welt" will Angela Merkel nun keine Rücksicht mehr auf Innenminister Seehofer nehmen. Die Bundesregierung äußert sich dazu nicht.

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s.l.bln 17.09.2018, 14:58
40. Sie meinen also...

Zitat von Idinger
widersprechen zu wollen: Es drängt sich inzwischen doch der Verdacht auf, daß Maaßen für sein Vorgehen in dieser causa vom Innnenminister bzw. Innenministerium gelenkt worden ist (Warum braucht wohl nicht näher ausgeführt werden). Deshalb muß jetzt, wenn er zur Lösung des Konflikts selbst zurücktritt und um ihn "ruhig zu stellen", eine zumindest von der Besoldung her gleichwertige Anschlußverwendung gefunden werden. Dafür eignen sich besonders eine Tätigkeit als Botschafter (Schavan-Modell) oder als Vorstandsmitglied bei einem Bundesunternehmen (Pofalla-Modell).
...wenn er nicht schützend die Hand über rechte "Demonstranten" halten wollte, sondern sich einfach nur von Seehofer zur Konspiration gegen Mutti anstiften ließ, dann wär das irgendwie nicht so verwerflich und sollte daher auch keinesfalls wirtschaftliche Konsequenzen für ihn haben?
Bemerkenswert.

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thomasb1312 17.09.2018, 14:59
41.

Die Unions-Obleute im Bundestags-Innenausschuss haben sich hinter Maaßen gestellt. Wenn ihn Merkel jetzt gegen den Willen des eigentlich zuständigen Innenministers feuert ist der Beweis erbracht dass Merkel eigentlich ein SPD-U-Boot im Kanzleramt ist. Gegen die eigenen Leute werden die Wünsche von Rot-Rot-Grün durchgesetzt, nur um im Kanzleramt hocken zu bleiben. Unglaublich.

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westin 17.09.2018, 15:00
42. Dann ist Ruhe im Ruhe im Karton

Da jetzt nach Merkels Willen eh keine Regeln mehr eigehalten werden,
könnte jetzt Spahn Merkel entlassen und die Grünen gleich die CSU
Dann ist Ruhe im Ruhe im Karton

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mundi 17.09.2018, 15:00
43. Hetzjagd, Hetzjagd gegen Maaßen

Zitat von ulmer_optimist
Für mich bleibt wieder mal der Eindruck, dass Frau Merkel rücksichtslos kaltstellt, wenn jemand ihr nicht nach dem Mund redet. Mit der Vorgehensweise von Herrn Maaßen bin ich nicht glücklich, mit einer Bundeskanzlerin, die ja ziemlich schnell von "Hetze" und "Hetzjagd" gesprochen hat, auch nicht.
Gestern in der Sendung von Maischberger hat nur Herrr Ziemiak eingeräumt, dass Angeordnete aller Parteien (auch der AfD) das Recht haben, Behörden wie Polizei oder Verfassungsschutz zu konsultieren. In Sachen Chemnitz passierten 2 Fehler:
1. Kanzlerin Merkel gab öffentlich eine Wertung ab, ohne den Bericht des Verfassungsschutzes abzuwarten
2. Dr. Maaßen informierte eine Zeitung, bevor der Bericht der Regierung zugeschickt wurde. Wer soll entlassen werden? Dr. Merkel, Dr. Maaßen oder ein BiILD-Redakteur?
Momentan gibt es durchaus eine Hetzjagt, Hetzjagt gegen Dr. Maaßen.

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Working Poor 17.09.2018, 15:03
44. Frau Merkel kapituliert vor den Medien

Der eigentliche Skandal ist ein ganz anderer: In Chemnitz wird ein Mensch von einem kriminellen Flüchtling erstochen und aus Angst vor der AFD spricht keiner darüber. Gehen muss der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, der es gewagt hat, politisch unkorrekt zu sein und den Informationsgehalt einer linksradikalen Internetseite in Frage zu stellen. Armes Deutschland. Frau Merkel kapituliert vor den Medien und dem politisch korrekten Mainstream.

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genewolfe 17.09.2018, 15:06
45. Seehofers Spiel

Seehofer bettelt ja geradezu darum entlassen zu werden.
Er wird dann sagen, dass er die Sicherheit Deutschlands "mit dieser Kanzlerin" nicht gewährleisten kann. Das bietet tatsächlich eine Chance für die CSU (etwa "der einzig Aufrechte muss gehen"). UND ist seeeeeehr schlecht für Merkel.

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Here Fido 17.09.2018, 15:07
46.

Zitat von ulmer_optimist
Für mich bleibt wieder mal der Eindruck, dass Frau Merkel rücksichtslos kaltstellt, wenn jemand ihr nicht nach dem Mund redet. Mit der Vorgehensweise von Herrn Maaßen bin ich nicht glücklich, mit einer Bundeskanzlerin, die ja ziemlich schnell von "Hetze" und "Hetzjagd" gesprochen hat, auch nicht.
In meinen Augen agiert Frau Merkel viel zu zögerlich. Den Seehofer hätte sie schon beim letzten Eklat rauswerfen müssen.

Maaßen ist ein Lügner, der zum wiederholten Male Rechts-Politik betreibt und in seinem Job eklatant versagt. Anstatt den Ereignissen von Chemnitz seinen rechtsradikalen Spin zu geben, hätte sein Dienst die Polizeibehörden warnen müssen, was sich da zusammenbraut. Der Verfassungsschutz ist auf dem rechten Auge komplett blind.

Man mag meine Einschätzung nicht unbedingt teilen, aber das Presseecho war ziemlich eindeutig. Und wenn große Teile der Gesellschaft hier kein Vertrauen haben ist er der falsche Mann.

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pragmat 17.09.2018, 15:08
47. Wenn mal alle so einfach wäre...

Zitat von oldnick13
Maaßen hat das Parlament belogen, als er auf Anfrage verschwieg, dass ein V-Mann seines Amtes in einer Berliner Moschee eingesetzt war, in der IS-Terrorist Amri bis zu seinem Anschlag verkehrte. Maaßen und sämtliche Beteiligten aller Sicherheitsbehörden im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum mit Sitz in Berlin hatten Amri zudem auf dem Schirm. Er wurde dort mehrmals thematisiert und man zog von dort aus falsche Schlüsse hinsichtlich Amris Tätigkeit als IS-Terrorist, der dann bekanntermaßen einen verheerenden Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt verübte.....
Bester Forist! Freunden Sie mal mit der Wirklichkeit an.
Und, die besteht zum Beispiel aus Anwälten von Terroropfern, die zum Wohl ihrer Mandanten und deren Schadensersatzforderungen ein Staatsversagen feststellen möchten. Dann kann man nämlich den Staat verklagen, der ja genug Geld hat, im Gegensatz zu Zivilprozessen gegen Versicherungen.

Also ist es wichtig zu beweisen, dass schon die Tatsache, dass die Moschee und nicht Amri selbst überwacht wurde, dieses Staatsversagen beinhaltet.
Nun hat aber Herr Maaßen versichert, dass der V-Mann nicht auf Herrn Amri angesetzt war und folglich nicht mit dem Anschlag in Verbindung gebracht werden konnte und kann.
Somit ist ein Staatsversagen nicht festzustellen. Daß Frau Merkel mit ihren Versprechen an die Opfer da in die Bredouille kommt, ist nur natürlich.
Ähnlich ist es mit dem NSU. Das ist die krasse Wirklichkeit, die dann und wann mit Geld zugeschüttet wird, um einmal den Herrn Lindner von der FDP zu zitieren.

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jjcamera 17.09.2018, 15:13
48. Notgeburt

Diese Regierung des Misstrauens, der Disharmonie und des gegenseitigen "am Stuhl Sägens" wird sich vorzeitig auflösen. Eigentlich hatte sie keinen guten Start und war von Anfang an eine Notgeburt. Parteiprogrammatik von gestern statt zeitgemäßem Pragmatismus.
Spätestens 2019 nach der Europawahl kommt die Stunde der Wahrheit und das böse Erwachen aus ideologischen Träumereien. Insbesondere für die Sozialdemokratie.

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quetzel 17.09.2018, 15:16
49. Spekulation um Verfassungsschutz-Chef

Es ist doch beschämend, dass eine Kanzlerin, die schon mehrfach Recht und sogar das Grundgesetzt verletzt hat weiter ihr Unwesen treiben darf und gegen Männer, die das Recht und unser Land schützen eine Hetzjacht betrieben wird und sie aus dem Amt getrieben werden sollen. Das Fatale dabei ist, dass sich die Kanzlerin und auch die SPD noch der Antifa Zeckenbiss bedienen. Diesen Politikern sollen wir noch glauben? Ich und Millionen Bürger dieses Landes schon lange nicht mehr. Pure Verzweiflung kommt darin zum Ausdruck. Es wird Zeit, dass dies Koalition beendet und die alte Garde an Politikern in die Wüste geschickt wird, insbesondere die SPD, die schon immer das arbeitende Volk verraten hat. Was hat denn Merkel, unterstützt durch ihren beten Vasallen, die SPD, denn nicht nur mit ihrer Flüchtlingspolitik erreicht? Sie hat Deutschland und Europa gespalten, sie haben zusammen dafür gesorgt, dass mehr als 1/3 der Bevölkerung in prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten und leben muss. Ihre Integrationspolitik ist doch komplett gescheitert. Schauen wir uns doch nur mal die Situation in den Großstädten mit ihren arabischen Clans an oder Erdogans 5te Kolonne DITIB und warum haben die meisten in Deutschland lebenden und angeblich integrierten Türken Erdogan gewählt. Heute feiert man als großen Integrationserfolg, dass mehr Flüchtlinge in Zeitarbeits-Verträgen untergebracht werden. Ein Armutszeugnis.
Diese Frau und die SPD maßen sich an, über Herrn Maaßen und Herrn Seehofer zu entscheiden?

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