Forum: Politik
Spendenaffäre um Alice Weidel: AfD-Schatzmeister nennt Vorwürfe gegen ihn "grenzenlos
REUTERS

Die Affäre um dubiose Zahlungen aus dem Ausland bringt die AfD in Erklärungsnot - und sorgt auch innerhalb der Partei für Zoff. Der baden-württembergische Schatzmeister sieht sich als Sündenbock.

Seite 5 von 5
frank.hensel 16.11.2018, 08:21
40.

Der Mann hat recht: Das Geld kam über die Grenze! Und frech ist es doch auch, das Geld erst zu verwenden, bevor es zurückgezahlt wird! Grenzenlose Frechheit!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
cobaea 16.11.2018, 08:31
41.

Zitat von Grünspahn
Es handelt sich um eine Kreisschatzmeisterin. Ich denke, dass auf Kreisebene auch bei anderen Parteien kein Detailwissen zu den Feinheiten des Parteiengesezues vorhanden ist. Dafür kann man bei höheren Stellen nachfragen. Interessant ist, wie ist die Kommunikation mit dem Landesschatzmeister gelaufen (der die Feinheiten kennen muss) und wer hat wann was gewusst und wie wurde mit den Informationen umgegangen. Das zu ermitteln ist Sache der Staatsanwaltschaft.
Naja, auch in Überlingen am Bodensee gibt es schon Internet und dass sich die AfD (oder zumindest Alice Weidel) damit wenigstens einigermassen auskennt, erschliesst sich schon daraus, dass mit einem Teil des Spendengelds Likes gekauft wurden. Dann weiss man aber auch, dass man das Parteiengesetz ganz einfach runterladen kann. Tut nicht weh - und dann weiss man, dass sich die Anforderungen ans Verstehen von "Feinheiten" in Grenzen halten.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
cobaea 16.11.2018, 08:36
42.

Zitat von j.vantast
Da spenden also Vereine, Stiftungen oder Firmen die es gar nicht gibt Geld?Riecht ja irgendwie nach Geldwäsche und/oder illegaler Parteienfinanzierung. Aber auch die Aussage "man habe glaubhaft versichert das ein Deutscher dahinterstecke" ist wohl eine laue Ausrede. Die Staatsangehörigkeit des Spenders spielt keine Rolle. Wichtig ist aus welchem Land das Geld kommt. Für mich sieht es so aus als hätte die Nummer mit der Schweiz nicht geklappt, also hat man es dann aus Belgien versucht.
Doch, die Staatsangehörigkeit des Spenders spielt durchaus eine Rolle - nämlich bei Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland z.B. aus der Schweiz. Deutsche und EU-Bürger dürfen nämlich auch aus Nicht-EU-Ländern spenden, sofern sie dort wohnen. Nicht-EU-Ausländer dürfen das prinzipiell nicht. (§25 Parteiengesetz). Nur die Meldepflicht der Gross-Spenden ist auf jeden Fall verletzt worden. Bei der Spende aus der Schweiz ist allerdings die Staatsangehörigkeits-Behauptung inzwischen obsolet. Das Geld wurde ja bekanntlich von einer Schweizer Firma überwiesen. Wer es der Firma für die Überweisung übergab, ist für die Frage eines Verstosses gegen das Parteiengesetz unerheblich. (Wen auch nicht uninteressant)

Beitrag melden Antworten / Zitieren
cobaea 16.11.2018, 08:42
43.

Zitat von yetih
Also mal ehrlich: man müsst die Frau Weidel doch recht bald zur "Ehrenvorsitzenden" der AFD machen, zumindest aber sonstwas an politischem Amt anbieten, Denn sie hat doch nur das gemacht, was viele der sogenannten "Volks- oder Traditionsparteienmitglieder bzw. Funktionsträger" auch als den gleichen betrügerischen Mist gemacht haben, d. h.: Geld eingesacken gegen jede offizielle Reglung (oder sogar gegen Recht + Gesetz!) und nachträglich bis zum Wahrheitsshowdown behauptet, man wisse von nichts: der "Ehrenbürger" und "Ehrenvorsitzende der CDU" der "Ehrenwerte" Herrn Lügner Kohl. Wer waren die Spender der 4 Millionen? Der "ehrenwerte" Herr Schäuble (woher kamen die 100000 DM im Koffer?), die FDP mit "Herrn" Möllemann, das "Sponsoring" der Industrie von PArteiveranstaltungen usw. usw. Damit kein Missverständnis entsteht: ich bin auch nicht ansatzweise Fan der AFD aber die besch….. Heuchelei der im wahrsten Sinne des Wortes "Alt“-Parteien geht mir genauso auf den Senkel. CDU, SPD, FDP, CSU(warum gibt’s die eigentlich noch?) sind doch in Sachen „Finanzierung“ nie um einen Deut besser gewesen als die AFD, die Weidel + Gauland und Co. haben sich das doch von den „Profis“ abgekuckt (Leisler Kiep/Koch Hessen/ Mappus BaWü u.v.m)
Wenn bei Ihnen eingebrochen wird, verlangen Sie keine Verfolgung der Straftat, weil ja schon vergangenes Jahr drei Strassen weiter auch eingebrochen wurde? Und Sie regen sich auch nicht über den Einbruch auf, weil die Täter des ersten Einbruchs (drei Strassen weiter) wiedre auf freiem Fuss sind?
Bei der AfD kommt ja noch dazu, dass sie alle anderen Parteien als korrupt darstellt(e), von denen sie sich klar abhebe....

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Wolfski 16.11.2018, 09:52
44. Jaja die AfD....

....Wasser predigen und Schampus saufen......und Frau Weidel: ihr ach so schönes (GROSS-) Deutschland scheint ihnen ja nicht zu behagen! Selbst in der Schweiz wohnen , mit ausländischer Putzhilfe, in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft mit einer Frau, dubiose Spenden kassieren und dann die Klappe hier aufreißen und zu gesellschaftlichen Themen andere verurteilen! Da wird einem echt übel! Mehr Doppelmoral geht nicht! Liebe AfD Wähler: merkt ihr eigentlich nicht wie die Frau euch alle veräppelt? Traurig traurig...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
carlitom 16.11.2018, 10:19
45.

Zitat von cobaea
Naja, auch in Überlingen am Bodensee gibt es schon Internet
Naja, man muss allerdings zugeben, dass es gerade in Überlingen beim Handyempfang (egal, welchen Anbieters) tatsächlich extrem schlecht aussieht, außer man wohnt oben auf einer Anhöhe. Vielleicht wird das schlussendlich eine mögliche Erklärung der AfD-Spitze sein, denn diese Sache wie alles andere den Migranten in die Schuhe zu schieben, wird selbst für den fantasievollsten Rechten jetzt wirklich mal schwierig.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
carlitom 16.11.2018, 10:22
46.

Zitat von Alle Für Dumm...
Hier ein Auszug aus dem Parteiprogramm der Alternative für Deutschland (Quelle: Programm für Deutschland; Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland; Beschlossen auf dem Bundesparteitag in Stuttgart am 30.04./01.05.2016): "1.5.1 Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen ... Insgesamt handelt es sich bei dem derzeitigen System der Parteienfinanzierung um ein weitgehend verdecktes System, bei dem den Parteien ein Vielfaches der Mittel zufließt, welche im Parteiengesetz eigentlich als Höchstbetrag festgelegt sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sind sowohl die Form dieser Finanzierung wie die Höhe der fließenden Mittel als verfassungswidrig einzustufen. Die verdeckte Parteienfinanzierung ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen EURO aus, also das Vierfache der eigentlichen – verfassungsgerichtlich gedeckelten – Parteienfinanzierung. Die AfD will, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt wird. Oberster Maßstab für die Neuregelung ist eine transparente und summenmäßig begrenzte Zuschuss-Finanzierung ausschließlich an die Parteien nach Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Alle Mittel der Parteienfinanzierung sind entgegen derzeitiger Praxis der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe zu unterwerfen. Die Feststellungen des Rechnungshofes sind der Öffentlichkeit zugängig zu machen. Unabdingbar ist auch eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung der Spendenregelungen. Ferner soll den deutschen Parteien die Beteiligung an Unternehmen sowie die Annahme von Firmen-Spenden verboten werden."
Vielen Dank für diesen Beitrag. Das ist ja wirklich höchst amüsant. Nein, natürlich haben weder die AfD-"Politiker" noch ihre Wähler dieses Programm gelesen. Die Wähler sowieso nicht, da viele von ihnen zum Prekariat gehören, wäre ihnen sonst aufgefallen, dass gerade für sie alles schlechter würde, wenn die AfD an die Macht käme.

Genial.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
carlitom 16.11.2018, 10:32
47.

Zitat von Realist111
... nehmen Spendenaffären mit allem, was dazu gehört, mit ins Grab. Das kann man mal machen, ohne juristisch belangt zu werden - vor allem dann, wenn man einigen Spendern sein Ehrenwort gegeben hat, ihre Namen nicht offen zu legen ... und vor allem dann, wenn's 'ne Menge schwarzer Kassen gegeben hat und es sich "nur" um geschätzte 200 Mio (Mark) handelte.
Die wurden alle juristisch belangt und die Parteienfinanzierung wurde danach verschärft. Weidel lebte da übrigens schon. Das war nicht anno dunnnemals. Sie hätte davon was mitkriegen können.

Sie kann von mir auch auch ihre Details zur Spendengeschichte mit ins Grab nehmen. Wie alle anderen NACH ihrem Rücktritt.

Mir reichts, dass sich die Partei gerade öffentlichkeitswirksam selbst zerlegt und entlarvt. Finde ich super. Mehr brauche ich nicht. Ach ja, der muss noch sein: DANKE, WEIDEL!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
manicmecanic 16.01.2019, 23:47
48. @47 carlitom wurden alle belangt? vonwegen

Das ist ja wohl die Höhe was Sie hier behaupten,von wegen alle Politiker die sich vor Weidel ähnliches geleistet haben wären juristisch belangt worden.Was ist denn mit unserem Steuerhinterzieherkanzler der sogar seinen Amtseid gebrochen weil er die illegalen Spender nicht genannt hat?Oder sein Kumpel Schäuble?Wo sitzt der denn heute?Och wie seltsam,immer noch im Bundestag obwohl er 100000 DM im Koffer 'vergessen' hatte.Da wagen Sie es noch vom Rechtsstaat zu fabulieren der solche korrupten Politiker juristisch verfolgt hätte.Mehr Fake News geht nicht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
manicmecanic 16.01.2019, 23:58
49. @47 carlitom. wurden juristisch belangt? Wer ?

Sie verbreiten hier krasse falsche Propaganda.Oder neudeutsch fake news denn NIEMAND wurde vor Weidel und co wegen so was juristisch belangt.Was ist denn mit Kohl passiert als der die unglaubliche Frechheit besaß seine Beihilfe zur Steuerhinterziehung höher als seinen Amtseid zu stellen?NICHTS!Ah,natürlich er hatte ja seinen Gaunerkumpeln sein Ehrenwort gegeben sie nie zu nennen.Oder wo ist sein Kumpel Schäuble gelandet der einen Koffer mit 100000 DM 'vergessen ' hatte ?Och wie komisch,der sitzt immer noch im Bundestag!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 5 von 5