Forum: Politik
Spezialkräfte der Bundeswehr: Rechtsbruch in "Camp Wüstenblume"?
Fabian Bimmer/REUTERS

Im nordafrikanischen Niger bilden deutsche Kampfschwimmer seit Oktober 2018 Spezialkräfte aus - ohne Parlamentsmandat. Eine Intervention des Wehrbeauftragten bringt die Bundesregierung nun in Erklärungsnot.

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schorri 07.05.2019, 19:59
20. Parlament kuscht

So, wie das Parlament in ähnlichen Angelegenheiten bisher vor der Regierung gekuscht hat, wird die Genehmigung via Akklamation innerhalb von Minuten durchgewunken.
In solchen Fällen haben demokratische Strukturen bisher nie funktioniert.
Und deshalb rlaubt sich die Administration (Regierung) auch solche Unverschämtheiten gegenüber dem Parlament.
Beeschämend ist das.

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spiegelneuronen 07.05.2019, 20:18
21. Der Telekom-Kampfschwimmer taucht was

Zitat von VIXUN
Was machten Elitesoldaten der Marine in einem Land, welches keine eigene Küste hat? Das entern von Wüstenschiffen lehren? Fürs Beibringen von moderner Kommunikation oder das Lesen von militärischen Karten würden doch auch "normale" Soldaten reichen, oder irre ich mich....
Das sind bestimmt Spezial-Kräfte der TELEKOM und des Bildungsministeriums, die sich als Kampfschwimmer getarnt haben.

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zeisig 07.05.2019, 20:19
22. Rechtsbruch?

Rechtsbruch - was für ein starkes Wort für das was hier passiert. Da tun die mal etwas, anstatt nur herumzusitzen, und dann ist es wieder nicht recht.

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teacher20 07.05.2019, 20:20
23.

Ich verstehe das ganze Theater hier auch nicht. Tatsächlich ist das parlamentarische Prozedere um die Entsendung deutscher Soldaten in Auslandsmissionen längst nicht mehr zeitgemäß und bedürfte auch im Interesse einer engeren europäischen Verteidigungszusammenarbeit dringend einer Reform.

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claus7447 07.05.2019, 20:29
24. Offensichtlich kennen sie die Regeln nicht

Zitat von juba39
Hier geht es gerade um eine Handvoll Leute. Der Einsatz einer gesamten Einheit ist so geheim, daß weder der Bundestag, nicht einmal die PKG, informiert wird, ob, wo, mit welcher Aufgabe das KSK zum Einsatz kommt. Und dieses hat tatsächlich NICHTS mit Ausbildung am Hut. Und der Einsatz der Truppe ist sogar so geheim, daß nicht einmal die kritischten Medien den Mut haben, darüber zu berichten. Es ist doch offenes Geheimnis, daß im Einsatz an der Grenze der Legalität und darüber hinaus gehandelt wird. Deshalb Geheimhaltung "zum Schutz der Soldaten".
Für dies gäbe es den verteidigungausschuss. Aber kennen sie auch "ein bisschen schwanger"

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Trevor Philips 07.05.2019, 20:44
25.

Zitat von ditta
erinnert verdammt an einen kostenintensiven Schildbürgerstreich, an eine Lachnummer, die uns teuer zu stehen kommt. Allein die Wüste Tenéré nimmt dort fast ein Drittel des Staatsgebietes ein! Welchen Irrwitz müssen wir Steuerbürger sonst noch aus dem Hause der Dame von der Leyen ertragen? Was kommt als Nächstes? Gebirgsjägerausbildung in der Sahara?
Die Kampfschwimmer sind historisch gesehen die ersten Spezialkräfte der Bundeswehr und gehören zur Marine, sie können vom Wasser aus, aber auch an Land und sogar aus der Luft operieren. Andernorts nennt man solche Leute SEAL (Sea Air Land) oder SBS (Special Boat Service), man muss ja eigentlich nicht besonders intelligent sein um zu verstehen das Kampfschwimmer nicht nur im Wasser kämpfen, oder doch?

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mr.zoui 07.05.2019, 20:54
26.

Auslandseinsätze jetzt also ohne Mandat des Bundestages...

Durchtrainierte Männer sprechen von "unterhalb der Mandatsschwelle", ein Vier-Sterne-General kontert Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu erwarten ist mit bewaffnet, aber nur für den Notfall.

Bei so viel Verständnis für Recht und Demokratie kann man sich nur noch an den Kopf fassen, denn die Köpfe der Vrantwortlichen sind zu weit weg und werden auch diesen Skandal aussitzen.

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steinbock8 07.05.2019, 21:21
27. Rechts- bzw. Verfassungsbruch

interessiert doch die Bundesregierung nicht. Nur die kleinen Leute müssen sich an die Gesetze halten. Wo bleibt die neutrale Justiz? Ach so, die ist ja auch nicht unabhängig.

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adieu2000 07.05.2019, 21:42
28. Missachtung unserer demokratischen Grundordnung

Nicht mehr und auch nicht weniger ist das.

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hugahuga 07.05.2019, 21:54
29.

Zitat von deutscher-michel
§ 80 StGB , der die Vorbereitung eines Angriffskriegs unter Strafe stellt, seit 1. Januar 2017 gestrichen ist...
Tatsächlich - und kaum einer hat's bemerkt.
https://www.hintergrund.de/politik/inland/verbot-der-vorbereitung-eines-angriffskrieges/
Ein nicht ganz unwichtiger Satz klärt auf, weshalb der Normalbürger davon keine Kenntnis hat.
"Doch es gab weder in der Wissenschaft noch in den Medien nennenswerte Diskussionen, weder 2006 noch 2017. Die Medien in Deutschland haben sich bekanntlich als „Vierte Gewalt“ im Staat schon vor Jahren verabschiedet."
Weshalb ist das so?

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