Forum: Politik
Spezialkräfte der Bundeswehr: Rechtsbruch in "Camp Wüstenblume"?
Fabian Bimmer/REUTERS

Im nordafrikanischen Niger bilden deutsche Kampfschwimmer seit Oktober 2018 Spezialkräfte aus - ohne Parlamentsmandat. Eine Intervention des Wehrbeauftragten bringt die Bundesregierung nun in Erklärungsnot.

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michidharky 07.05.2019, 22:26
30.

Da kann man sich natürlich aufregen und sich darüber lustig machen, dass Kampfschwimmer in der Wüste arbeiten. Fakt ist, dass alle Spezialeinheiten des Bundes (Militär/Polizei) explizit als Aufgabe haben, bei der Ausbildung befreundeter Spezialeinheiten zu unterstützen. Wenn das nicht mit Operationen einhergeht, wozu ein Bundestagsmandat? Kampfschwimmer sind eine Spezialeinheit die mehr machen als auf Delephinen reiten und durch ein Torpedorohr geschossen werden. Erst informieren dann schimpfen.

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hugahuga 07.05.2019, 22:37
31.

Zitat von michidharky
Da kann man sich natürlich aufregen und sich darüber lustig machen, dass Kampfschwimmer in der Wüste arbeiten. Fakt ist, dass alle Spezialeinheiten des Bundes (Militär/Polizei) explizit als Aufgabe haben, bei der Ausbildung befreundeter Spezialeinheiten zu unterstützen. Wenn das nicht mit Operationen einhergeht, wozu ein Bundestagsmandat? Kampfschwimmer sind eine Spezialeinheit die mehr machen als auf Delephinen reiten und durch ein Torpedorohr geschossen werden. Erst informieren dann schimpfen.
Befreundete Spezialeinheiten?
In Niger - dem Land, wo Frankreich seine Areva Atomgewinnung betreibt. Vielleicht wären da Spezialkräfte für Uran angebrachter als Kampfschwimmer. Aber - letztlich läuft alles auf die Vorbereitung zum Morden raus.

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offonline 08.05.2019, 09:27
32. Wenn es in einer Krisenregion zu Ausbildungseinsätzen kommt, dann

muss der Bundesbürger solche Aussagen auch mal glauben und nicht täglich irgendwelchen Verschwörungen hinterherhecheln.
Zitat:
Die deutsche Teilnahme an der "Mission Gazelle" sei nicht mandatspflichtig, führte der Vier-Sterne-General aus, denn es sei unwahrscheinlich, dass die Marine-Kampfschwimmer in Kampfhandlungen verstrickt würden.
Zitat.
Es ist immer gut einen Vier-Sterne-General als Erklärer zu haben. Ich war auch lange bei der BW und hatte so manches mal "einen Papst in der Tasche".

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g_bec 08.05.2019, 10:02
33. Tschuldigung

Zitat von zeisig
Rechtsbruch - was für ein starkes Wort für das was hier passiert. Da tun die mal etwas, anstatt nur herumzusitzen, und dann ist es wieder nicht recht.
Entschuldigung, hier geht es tatsächlich um eine Verfassungsfrage und den Parlamentsvorbehalt beim Einsatz von militärischen Kräften. Das ist nicht so trivial, wie es sich anhören mag, auch für die Soldaten nicht. Solange alles gut geht, ist es ja toll, aber wenn es knallt, gehen die Probleme los.

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Gruffy 09.05.2019, 11:27
34. Viel Lärm um nichts

Leute, Leute. Ich kann mich nur noch wundern,
wie hier aus nichts ein potenzieller Staatsstreich mit potenziellen Kriegsverbrechen gemacht wird. Das hier darüber gewitzelt wird, dass Marine Soldaten im Binnenland eingesetzt werden bzw. abseits der Küstengebiete kann nur den überraschen der überhaupt keine Ahnung hat. Zunächst einmal finden etwa 80 % alle Kampfschwimmer Einsätze an Land statt. (Afghanistan, Kosovo, Mali etc.)

Kampfschwimmer haben wie alle Spezialkräfte 3 große Aufgaben, u.a.
die Militärische Unterstützung das ist das um was es hier geht. Es sollen Soldaten befähigt werden gegen Terroristen und sonstige Bedrohungen vorgegangen werden. Das ist kein Skandal, das ist aktive Sicherheitsvorsorge. Im idealfall kann man auf diese Weise helfen eine Bedrohungen im Keim zu ersticken, so das diese Länder nicht unter den Joch von Boko Haram et. al. geraten.

Was mich am meisten nervt, ist die falsche Behauptung § 80 StgB würde nicht mehr gelten, was für ein Unsinn. Der selbe § steht jetzt in verstärkter Form im § 13 VStGB (https://www.br.de/nachricht/angriffskrieg-100.html)

Noch ein letzter Punkt: Warum wurde der Bundestag nicht informiert. (Zunächst einmal wussten die wichtigen Abgeordneten (Obleute) Bescheid) im Sinne eines Mandat. Höchstwahrscheinlich weil die Politik genau diese Quatsch-Debatte mit Halbwahrheiten, Ahnungslosigkeit vermeiden wollte.

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Hans58 09.05.2019, 12:20
35.

Zitat von yvowald@freenet.de
Die Verteidigungsministerin ist offenbar politisch so ungeschickt und läßt sich immer wieder durch Unregelmäßigkeiten und Fehlverhalten ihrer Truppe aus der Reserve locken. Warum spricht sie nicht ein Machtwort, um dem illegalen Treiben der "Spezialkräfte" im Niger ein Ende zu bereiten? Frau von der Leyen, nehmen Sie ihr Barett und treten Sie bei der bevorstehenden Kabinettsumbildung zurück. Die Bundeswehr ist ein vermintes Feld, sie sollten sich daraus zurückziehen.
Glauben Sie wirklich, dass die Bundesminister der Verteidigung nicht über die Ausbildungsmission unterrichtet wurde?
Träumen Sie bitte weiter!

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Hans58 09.05.2019, 12:23
36.

Zitat von deutscher-michel
Wie gut, dass § 80 StGB , der die Vorbereitung eines Angriffskriegs unter Strafe stellt, seit 1. Januar 2017 gestrichen ist...
OT:
Wie gut, dass man Juristen hat, die wissen, dass der aufgehobene Paragraf im geänderten VStGB aufgenommen worden ist!

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yvowald@freenet.de 09.05.2019, 12:25
37. Auch in höheren Rängen nur Rambos?

Es ist offenbar noch immer nicht gelungen, die "Grundsätze der Inneren Führung" innerhalb der Streitkräfte zu verankern. Sind denn auch in den höheren Rängen fast nur Rambos eingesetzt, die zwar in ihren Muskelpaketen über 100.000 Volt verfügen, aber in der Birne kein Licht haben. Schlimm. Wer weiß hier überhaupt noch Rat und kann Hilfe anbieten?

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Hans58 09.05.2019, 12:27
38.

Zitat von friedrich.grimm@gmx.de
Es wird immer offensichtlicher, Deutschland gibt sich als Kriegspartei. Endlich wieder da wo wir doch nach der II. Weltkriegskatastrophe nie mehr hin wollten. Die gesamte deutsche Regierung scheint sich nur noch im Vergessen nicht aber im Lernen zu gefallen. Wir sollten uns zwar nicht an Krieg gewöhnen, wie der US-Amerikaner George Friedman meint, aber an Demonstrationen dagegen, daran sollten wir uns gewöhnen.
Weil Soldaten in einer ausländischen Ausbildungsmission zur Eigensicherung Waffen mit sich führen, wird Deutschland zu einer Kriegspartei?

Zitat aus Deutschlands begehrtester Primärquelle (Wikipedia):
" Als Kriegsparteien bezeichnet man die Staaten, die sich in einer gewaltsamen Auseinandersetzung gegenüber stehen und die sich den Krieg erklärt haben."

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Hans58 09.05.2019, 12:27
39.

Zitat von friedrich.grimm@gmx.de
Es wird immer offensichtlicher, Deutschland gibt sich als Kriegspartei. Endlich wieder da wo wir doch nach der II. Weltkriegskatastrophe nie mehr hin wollten. Die gesamte deutsche Regierung scheint sich nur noch im Vergessen nicht aber im Lernen zu gefallen. Wir sollten uns zwar nicht an Krieg gewöhnen, wie der US-Amerikaner George Friedman meint, aber an Demonstrationen dagegen, daran sollten wir uns gewöhnen.
Weil Soldaten in einer ausländischen Ausbildungsmission zur Eigensicherung Waffen mit sich führen, wird Deutschland zu einer Kriegspartei?

Zitat aus Deutschlands begehrtester Primärquelle (Wikipedia):
" Als Kriegsparteien bezeichnet man die Staaten, die sich in einer gewaltsamen Auseinandersetzung gegenüber stehen und die sich den Krieg erklärt haben."

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