Forum: Politik
SPIEGEL-Enthüllungen über Eutop: Korruptionswächter fordern schärfere Lobbyregeln
Jean-Francois Badias/ AP

Lobbyismus ist die Geißel der EU. Ein Register - welche Konzerne nehmen in Brüssel Einfluss? - sollte mehr Transparenz bringen. Doch Enthüllungen des SPIEGEL über die Münchner Eutop zeigen: Es passiert zu wenig.

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e.honecker 15.04.2019, 17:19
1. Pfui Herr Stiegler

Es erschreckt mich, dass immer wieder „hochrangige Genossen“ sich von Staaten und Unternehmen kaufen lassen.
Ein Grund weshalb die SPD in der Bedeutungslosigkeit verschwindet.

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nofreemen 15.04.2019, 17:25
2. war alles schon da

Politiker sollten sich immer bewusst sein woher der Wohlstand und das Geld kommt. Politik und Lobbies sind so alt wie die Menschheit selbst. Die einen haben die Legitimation die anderen das Geld. Beide Seiten sind auf einander angewiesen. Wichtig ist einzig, dass die eine Seite nicht all zu stark wird. Denn wer will schon eine Planwirtschaft oder eine reine Diktatur. Keiner*.

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sabbajohne 15.04.2019, 17:26
3. das eine Firma ihre Interessen vertritt.....

kann ich noch verstehen. Aber dazwischengeschaltete Lobby-Firmen sollten als bloße Handlanger auch so behandelt werden. Im Übrigen sollten die Wechsel zwischen Politik und Lobbyarbeit weiter erschwert werden.

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Die linke Kobra 15.04.2019, 17:26
4. Unglaubwürdig

In 2 Wochen ist das alles wieder vergessen und dann läuft es weiter wie geschmiert. Ist doch alles nicht neu. Eine Merkel-Presse, die gehorsamst wieder das Thema wechselt, Trump, AfD und so, brauchen wir nicht.

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Nonvaio01 15.04.2019, 17:28
5. ohhh es passiert zu wenig.....wer haette das gedacht

man ist geschockt, ja sogar fassungslos. Und man dachte doch immer das die EU rigeros gegen bestechung, sorry Lobyisten vorgeht. Hunderte von Millionen EU buergern sind nun total ueberrascht.

Ironie aus.

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die_WahrheitXXL 15.04.2019, 17:51
6. fangt bei VW, Audi und Mercedes an

und checkt nebenbei die Postfächer der zuständigen Politiker.
Fangt beim Postfach Dobrinth an, und vergesst nicht die Anweisungen zu überprüfen, die dieser Ex-Minister "von Oben" direkt aus Berlin erhalten hat. Unsere Haupt-Berliner gehen dermassen offen und unverschönert auf Lobbyarbeit, daß es lange schon nicht mehr mit dem angeblichen Ziel "Erhalt von Arbeitsplätzen" glaubhaft ist.

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demokrat2 15.04.2019, 18:07
7. Die größten Lobbyisten der CDU/CSU ........

..... sind doch die deutschen Medien. Dank deren Hilfe bekommen die Lobbyisten Zugang zu den Beratungen und die Gesetzgebung des Parlaments nicht nur über die CDU/CSU-Abgeordneten. Manche Gesetzesvorlage kommt somit aus den deutschen Wirtschaftkreisen, weil sie vergaßen, die Absender zu schwärzen. Auf Vorlagen für die Abgeordneten standen die Adressen der Lobbyistenentwürfe noch drauf. Die CDU/CSU hat sich schon längst an die Wirtschaft verkauft. Darum bringen die Wertkonservativen ihren Freund Merz immer wieder ins Spiel. Er sollt der Vollstrecker für alle Wirtschaftsbonzen werden.

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ludwig49 15.04.2019, 18:07
8. Die Einflußnahme des Bürgers...

...auf die Politik beschränkt sich auf Wahltermine, folglich meist alle vier Jahre. Die Einflußnahme der Lobbyisten findet dagegen täglich statt. Unschwer zu erraten, wer in Wirklichkeit die Politik gestaltet !

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theodtiger 15.04.2019, 18:12
9. schwacher SPON Artikel

Dieser dünne SPON Artikel basiert im wesentlichen auf den Aussagen von zwei Organisationen, die ebenfalls ohne demokratische Legitimation bestimmte Interessen vertreten (Lobbycontrol, Transparency International - also wohl unter Lobbyisten gefasst werden können. Im Gegensatz zu anderen Lobbyisten können diese allerdings nicht im Stillen arbeiten, sondern müssen Skandal rufen können, um Daseinsberechtigung und Einkommen zu sichern. Klar ist, dass den politischen Entscheidungsträgern auf die Finger geschaut werden muss und dass der Einfluss der wirtschaftlich Mächtigen in engen Grenzen bleiben muss (USA als abschreckendes Beispiel). Da ist ganz besonders auf Parteispenden von Unternehmen und Verbänden zu achten (die insbesondere die Entscheidungen zu Abgaswerten in Brüssel mittels Intervention der CDU geführten Bundesregierung zu ihren Gunsten beeinflusst haben). Dies vorausgeschickt, sollte auch beachtet werden, dass viel Lobbying nicht notwendigerweise voreingenommenere Entscheidungen bedeutet. Denn die eine Lobbyorganisation will genau das nicht, was die andere will. Und einem lautem Stimmengewirr ist zum Schluss kaum etwas zu entnehmen. SPON konnte daher auch nicht zeigen, dass irgendeine der angeführten Lobbying Aktivitäten irgendwas im Sinne der Auftraggeber gebracht hätte.

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