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Spionage-Affäre : Bundesregierung weist US-Geheimdienstler aus
REUTERS

Als Konsequenz aus der US-Spionageaffäre wird die Bundesregierung den Repräsentanten der amerikanischen Geheimdienste in Berlin ausweisen.

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Hans58 10.07.2014, 18:15
180.

Zitat von hman2
Nein, in die absolut falsche Richtung! Das ist ja nur Vertreter, dessen Schreibtisch jetzt in Fort Mead statt in Berlin steht. Nein, VERHAFTEN muss man den. Und vor ein ordentliches Gericht stellen. Oder US-Style vor ein geheim tagendes Militärtribunal und dann ab mit einem Oneway-Ticket auf eine weit, weit weg gelegene Militärbasis in einen Drahtkäfig. Das ist die Sprache, die die Amis verstehen!
Und welchen Haftgrund nennen Sie dem Mann?

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Hans58 10.07.2014, 18:18
181.

Zitat von menton
Was ich mich hierbei frage: genießt der Mann - z.B. als diplomatischer Vertreter der USA - Immunität? Falls nein: Warum wird er nicht strafrechtlich verfolgt. Aufgrund seiner US-Staatsangehörigkeit wäre ggfs. Fluchtgefahr zu bejahen, so dass er erstmal in U-Haft zu nehmen wäre... Ach ja: die Strafbarkeit dürfte sich zwanglos aus §§ 99, 129 StGB ergeben.
§ 129 StGB entfällt ersatzlos und § 99 StGB trifft nicht zu.

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Hans58 10.07.2014, 18:34
182.

Zitat von hman2
Nein, sind sie nicht. Exterritorialität gibt es nach deutschem Recht nicht.
Aber das Gelände und die Gebäude stehen dennoch unter dem Schutz des Art 22 WÜD und dürfen daher ohne Billigung des zuständigen Botschafters nicht betreten werden:

(1) Die Räumlichkeiten der Mission sind unverletzlich. Vertreter des Empfangsstaats dürfen sie nur mit Zustimmung des Missionschefs betreten.

(2) Der Empfangsstaat hat die besondere Pflicht, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Räumlichkeiten der Mission vor jedem Eindringen und jeder Beschädigung zu schützen und um zu verhindern, dass der Friede der Mission gestört oder ihre Würde beeinträchtigt wird.

(3) Die Räumlichkeiten der Mission, ihre Einrichtung und die sonstigen darin befindlichen Gegenstände sowie die Beförderungsmittel der Mission genießen Immunität von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung.


Diese Immunität wird umgangssprachlich halt "unjuristisch" als Exterritorialität bezeichnet.

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h.reh 10.07.2014, 18:57
183. Theater

Ach wie die meisten darauf reinfallen echt was wollen die Deutschen den machen. Nichts aber gar nichts euch wird erzaehlt ihr glaubt wenn ich schon lese Merkel = mutti lachhaft benutzt mal euer Gehirn und durchschaut was mit euch gemacht wird. Im Fussball nennt man das Ausgetrickst. Egal Ihr Deutschen werdet es nie lernen niemals seit 100 Jahren wird euch was gesagt und ihr glaubt und springt wer seine Kanzlerin schon Mutti nennt ist nicht ganz Sauber.

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money_rules 10.07.2014, 18:59
184. Minimum

Es wird halt das unbedingt notwendige Minimum getan, um das Volk rhuig zu halten. Aber das Wort "getan" bedeutet hier wirklich nur eine Tat zur Beruhigung des Volkes. Denn politisch wird hier faktisch gar nichs getan. Es ist nur ein weiterer Akt in diesem miserablem Theater. Wenn man erst ein mal ein bißchen hinter die Kulissen gesehen hat,erkennt man sogar wie billig die Inszenierung ist.

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gmbr 10.07.2014, 19:39
185. Politischer Blabla und ermüdend.

Wer Amerika's Whistle blower als Held feiert darf selbst nicht so streng mit den eigenen vorgehen!!

Warum sitzt der deutache in Haft? Und Snowden wird Schutz geboten?

Deutsche Doppelmoral oder politische Unverantwortung????

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r101 10.07.2014, 20:33
186. Mehr Kreativität bitte!

Ich fordere, dass jedem einreisenden US-Amerikaner Marcel Reich-Ranickis 20-bändiger Kanon der deutschen Literatur G R A T I S überreicht wird. Ablehnen ist nicht möglich! Bei der nächsten Einreise wird dann Basiswissen abgefragt. Bis einer weint!

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kuac 10.07.2014, 21:36
187.

Zitat von gmbr
. Politischer Blabla und ermüdend. Wer Amerika's Whistle blower als Held feiert darf selbst nicht so streng mit den eigenen vorgehen!! Warum sitzt der deutache in Haft? Und Snowden wird Schutz geboten? Deutsche Doppelmoral oder politische Unverantwortung????
Weil der Deutsche kein Whistleblower ist. Er ist einfach ein 08/15 Spion und gibt Geheimnisse an einem ausländischen Geheimdienst weiter und kassiert Geld dafür.
Ein Whistleblower (von engl.: to blow the whistle, ‚in die Pfeife blasen‘; im deutschen Sprachraum auch ‚Enthüller‘, ‚Skandalaufdecker‘ oder ‚Hinweisgeber‘) ist eine Person, die für die Allgemeinheit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang an die Öffentlichkeit bringt. Dazu gehören typischerweise Missstände oder Verbrechen wie Korruption, Insiderhandel, Menschenrechtsverletzungen, Datenmissbrauch oder allgemeine Gefahren, von denen der Whistleblower an seinem Arbeitsplatz oder in anderen Zusammenhängen erfährt. Im Allgemeinen betrifft dies vor allem Vorgänge in der Politik, in Behörden und in Wirtschaftsunternehmen. Aus Wiki.

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Hans58 10.07.2014, 22:21
188.

Zitat von gmbr
Wer Amerika's Whistle blower als Held feiert darf selbst nicht so streng mit den eigenen vorgehen!! Warum sitzt der deutache in Haft? Und Snowden wird Schutz geboten? Deutsche Doppelmoral oder politische Unverantwortung????
Der deutsche Staatsbürger, gegen den wegen einer Straftat in Deutschland ermittelt wird, sitzt in deutscher U-Haft.

Der US-Bürger, gegen den in den USA wegen Verdachts einer Straftat ermittelt wird, genießt in Russland Schutz durch Inanspruchnahme des russischen Asylrechts. Er würde in den USA auch in Haft sitzen.

Wer - außer Russland- bietet übrigens dem US-Bürger Schutz ?

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joepopes 11.07.2014, 01:54
189. Wahrheit oder Nebelkerze ?

Wird Binninger nach Hause geschickt, in Absprache mit der USA um uns zu beruhigen oder ist es wirklich eine eigene und ernst gemeinte Aktion? Sieht sehr nach Absprache aus und der Nachfolger macht dann fleißig weiter wie gehabt. Sorry, aber so viel Glauben habe ich nicht mehr in unsere Regierung. Binninger ist doch gerade erst wieder aus Kiew zurück, wo er die Übergangsregierung ordentlich Beraten hat. Es wird sich nicht wirklich etwas ändern, die NSA hat unsere Regierung voll im Sack. Naiv, wer es immer noch nicht gemerkt hat.

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