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Spionage-Affäre : Bundesregierung weist US-Geheimdienstler aus
REUTERS

Als Konsequenz aus der US-Spionageaffäre wird die Bundesregierung den Repräsentanten der amerikanischen Geheimdienste in Berlin ausweisen.

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hman2 10.07.2014, 15:31
50. Ruhe

Zitat von kdshp
Das hat frau merkel (CDU) doch vorher mit herrn obama (US präsident) abgesprochen bzw. sie hat sich ihre instruktionen geholt.
Eben. Riecht eher nach "Angie, tu mal so als wenn Du den X ausweist, der fliegt morgen eh zurück nach Hause. Dann kannst Du so tun, als wenn Du wieder am Regieren wärst und ich hab wieder meine Ruhe".

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realpolitiker 10.07.2014, 15:32
51. leider zu wenig

Zitat von sysop
Als Konsequenz aus der US-Spionageaffäre wird die Bundesregierung den Repräsentanten der amerikanischen Geheimdienste in Berlin ausweisen.
Das ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung - aber leider zuwenig!
Den weiter schnüffelnden NSA-Stützpunkt in Süddeutschland sollte dieser Mann gleich mitnehmen und nicht zu vergessen die immer noch in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen, beides wird hier im Lande nicht benötigt.
Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die Ausweisung des Mannes vielleicht nur ein abgesprochenes "Bauernopfer" ist, um die hiesige Öffentlichkeit zufriedenzustellen. Nach diesem öffentlichkeitswirksamen "politischen Kraftakt" sind alle zufrieden und die Bespitzelung sowie die Rechtsbrüche können munter weitergehen. Hoffentlich habe ich nicht Recht.

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wolleh 10.07.2014, 15:33
52. Wo bleiben Konsequenzen?

Es müssen klare Worte gefunden werden. Aber nicht nur das. Dann muss gehandelt werden. So kann es nicht weiter gehen. Die Ausweisung kann nur ein erster Schritt sein. Bekämpft die Schnüffelei und die totale Überwachung ohne Verdacht mit totaler Härte. Lasst dem Bürger seine Privatsphäre und Würde.

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Early Bird 10.07.2014, 15:33
53. Lächerlich! Eine Strohpuppe wird heimgeschickt......

........das Ganze natürlich vorher mit Herrchen in Amerika abgestimmt, um hier ein wenig die Hitze aus dem Fall zu nehmen und zu demonstrieren, dass man auch noch ein bißchen was darf.
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Wann hört diese Regierung auf, ihre eigene Bevölkerung zu verarschen? Frau Merkel - ab wann gedenken Sie Ihren Amtseid (ist der eigentlich einklagbar?) mit Leben zu erfüllen und die deutsche Bevölkerung wirksam zu schützen, anstatt mit solch lächerlichen Nebelkerzen zu werfen??? Für mich ungefähr so wirksam wie die Aussage des noch lächerlicheren unsäglichen Experten Pofalla, der die NSA-Krise kurzerhand für beendet erklärte. Wann legen Sie Ihre Arroganz ab und hören auf Ihren eigenen Leuten frech ins Gesicht zu lügen....?

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hman2 10.07.2014, 15:33
54. Huch

Zitat von richardson-dutch
Das Bashing gegen diese Aussage hat soo einen Bart. Falls Sie es nicht wissen, die Neuland-Aussage bezog sich nicht auf das Internet als Technik, sondern auf Lücken in den Gesetzen, die Datenschutz und Persönlichkeitsrechte betreffen, und die daraus folgenden juristischen Konsequenzen.
Welche Lücken? Das Internet ist nie ein rechtsfreier Raum gewesen. Also doch #neuland.

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NasenB 10.07.2014, 15:34
55. @ontic, Sie haben Recht

mit diesem Tropfen auf den heißen Stein, ernet D maximal ein müdes Lächeln der Amis. Die Ursache wir nicht angegangen! Diese Aktion der Regierung grenzt an Verarschung. Glauben die wirklich, dass dieses Geplänkel den Einwohnern in D reicht, sich wieder selbstbestimmt und sicher gegen Spitzeleien bewegen zu können. Unglaublich dreist, ausser es folgen von den Vor-Kommentatoren bereits beschriebene Schritte der Ausweisung, Nicht-Unterzeichnung usw.

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lollopa1 10.07.2014, 15:34
56. hmmmmm, wenn ich das alles so lese....

die DDR Spione die damals hier aufgeflogen sind kamen vor den Kadi und dann in den Bau. Ist Spionage kein Straftatbestand mehr? Wenn es aber immer noch so ist und unseren fähigen Nachrichtendienstler wissen das verschiedene amreikanische Geheimdienste hier wirken, warum werden deren Mitarbeiter nicht ebenfalls belangt. Dass hier jemand aufgefordert wird die BRD zu verlassen ist ein treppenwitz, aber ein verdammt schlechter

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heinryk 10.07.2014, 15:35
57. Gut so!

endlich kommt mal Bewegung in die Sache. Mal schaun ob die USA mit 'Sanktionen drohen werden. Bring it on motherfuckers!

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heikom36 10.07.2014, 15:36
58. Ausweisung

Als Strafe für Spionage? Hey, jetzt wird es langsam aber sicher richtig peinlich. Die Ausweisung ist ja geradezu eine Aufforderung sofort den nächsten einzusetzen. Bei sowas gehört VOR die Ausweisung eine extrem lange Haftstrafe. In den USA kann man da von 20 Jahren bis Todesstrafe rechnen...

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TWOSTONE 10.07.2014, 15:37
59. Lange gefeilt

Zitat von Baustellenliebhaber
Gute Entscheidung und gute Formulierung von Frau Merkel.
Hat auch viel Zeit in Anspruch genommen.

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