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Spionage-Streit mit USA: Schluss mit der Jammerei!
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Deutschland bittet und bettelt um ein No-Spy-Abkommen. Doch US-Präsident Barack Obama ist daran nicht interessiert. Na und? Wir sollten endlich aufrüsten, statt uns immer nur zu beklagen.

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jokraut 12.02.2014, 13:23
40. richtig ...

... endlich sagt es mal jemand. Wie wäre es denn, wenn man mal Russland oder China ein no-spy-Abkommen anbietet ? :-) Ich möchte nicht wissen, was die so alles wissen. Es kann also nur heißen: Naivität abstellen , selbst aktiv werden!

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Jack Pot 12.02.2014, 13:24
41. Gut, das Herr Fischer nichts zu melden hat...

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind kein "Partner". Von niemandem - außer den U.S.A.
Es kommt in der amerikanischen Aussenpolitik hin- und wieder vor, das man eine Nation als "long standing partner" bezeichnet: dies wird regelmässig mit dem deutschen Wort "Partner" übersetzt (wie "billion" mit "Billionen") - semantisch richtiger wäre das deutsche "Opfer"...!

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Flugor 12.02.2014, 13:24
42. Es kann jeder selbst etwas machen:

Zitat von sysop
Deutschland bittet und bettelt um ein No-Spy-Abkommen. Doch US-Präsident Barack Obama ist daran nicht interessiert. Na und? Wir sollten endlich aufrüsten, statt uns immer nur zu beklagen.
1. Generelle Nutzung von SSL/HTTPS bei EMail und Webseiten:
Damit wird der Transportweg zwischen User und Anbieter gesichert
2. Abschaltung von "Verschlüsselungssystemen", welche RC4 nutzen
Jenes Verfahren lässt sich mittlerweile "mit Bleistift und Papier" brechen.
3. Generelle Verschlüsselung zwischen den Netzknoten im Internet:
Damit wird das Abgreifen von Metadaten erschwert.

Dies ermöglicht zwar keine absolute Sicherheit, aber es erschwert die Schnüffelei deutlich.

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nilux 12.02.2014, 13:24
43. Zustimmung

Meine volle Zustimmung. Unsere IT-Branche und die Universitäten sind diesbezüglich massiv zu fördern, das schafft auch Arbeitsplätze.

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Ruhri1972 12.02.2014, 13:28
44.

Natuerlich brauchen wir kein No-Spy Abkommen - oder doch ? Sofern Deutschland ein souveräner Staat ist, brauchen wir nach dem Völkerrecht kein Abkommen. Es ist dann alleinige Aufgabe der gewählten Regierung, den Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung sicherzustellen. Bisher gibt es hierzu von keiner Partei im Deutschen Bundestag Gesetzentwürfe, den Schutz und die Abwehr sicherzustellen. Oder sind wir eine Kolonie ? Dann erst machen solche Abkommen mit den jeweiligen Mächten einen Sinn.

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d.nix 12.02.2014, 13:29
45. Die nüchterne

Bestandsaufnahme hat einen fehlenden Punkt: der letzten Sommer noch amtierende US-Botschafter in Berlin (Murphy) hatte aber genau das behauptet: Sonderbeziehung zu Deutschland, wörtlich "wie mit keinem anderen Land der Welt". Diese Leute, diese Vertreter einer Nation scheinen also Serienlügner zu sein, die jederzeit erfinden, was ihnen nützlich ist. Deshalb kann man mit ihnen auch keine Verträge schließen, sie würden ohnehin nicht eingehalten. Also braucht man auch nicht darum betteln. Sie spionieren? Gesunde Haltung: jetzt genau so auch andersherum - alles ausspionieren, was in den USA für einen selbst nützlich ist. Lex Talionis.

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rnauner 12.02.2014, 13:30
46. Die Schlussfolgerung ist falsch - abrüsten!

Ersatzlose Auflösung von BND, MAD, Verfassungsschutz und BKA.
Anschließend verschärfte Strafverfologung für sämtliche (frühere) Mitarbeiter von mind. BND und VS wegen ununterbrochener Fortsetzung des nationalsozialistischen Regimes (siehe u.a. NSU-Skandal, Organisation Gehlen usw.) - Naziverbrechen verjähren nicht!

Danach, danach! Umbau der bisherigen Bundeswehr in eine ausschließliche Verteidigungswehr und Änderung des Grundgesetzes so dass die neue Wehr nur noch und ausschließlich zu Verteidigungszwecken des Hoheitsgebietes gegen äußere Feinde und zur Unterstützung des Technischen Hilfswerks (ausschließlich ohne Waffen) eingesetzt werden darf. Ein Verteidigungsfall liegt nur dann vor, wenn das eigene Hoheitsgebiet oder das Hoheitsgebiet von militärischen Bündnispartnern angegriffen wird. Diese Umstellung der Bundeswehr auf ausschließlich Verteidigung muss auch infrastrukturell (d.h. auch bzgl. Kommunikationsinfrastruktur) vollzogen werden.
Die Unterstützung des Technischen Hilfswerkes bleibt wie bisher an die Ausrufung eines Landkreises zum Katastrophengebiet (durch den jeweiligen Landrat) gebunden.

Danach, danach! Neugründung eines Abschirmdienstes (AD) der insbesondere zur Gefahrenabwehr und Verteidigung im derzeitigen Cyberwar ausgerichtet ist.

Die seit zwei Jahrzehnten andauernde Verlagerung der Polizeiarbeit von den Ländern (von den Regierungsbezirken) zum Bund (BKA) wird rückgängig gemacht und die paramilitärische Ausrüstung selbst von Verkehrspolizisten, ebenso.

Gleichzeitig müssen sämtliche Waffen (bis auf die neue Bundeswehr) wieder in Zeughäusern gelagert werden, die von der Polizei überwacht und kontrolliert werden. Die Eigentümer der Waffen müssen die Zeughäuser finanzieren und können nur für die jeweiligen Verwendungszwecke (z.B. Treibjagd oder Trainingsabend) ihre Waffen im Zeughaus abholen und zu vereinbarten Zeiten (nach max. 18 Stunden) wieder zurück geben - wenn nicht werden sie ebenfalls kostenpflichtig zur Fahndung ausgeschrieben. Alle - auch im Auftrag anderer Staaten - Einreisende müssen sämtliche Waffen bei der Polizei am Ort des Grenzübertritts abgeben.

Um nochmal auf den Punkt der ausschließlichen Verteidigungswehr zurück zu kommen - keine Legislative (und schon gar keine Exekutive, die hat zu tun was der Souverän will!) hat mehr das Recht einen Einsatz anders als durch das Grundgesetz bestimmt, zu beschließen - Ende, Amen aus.
Und was die Zeughäuser anbelangt: Die Bundesrepublik ist das Land mit der vierthöchsten Waffendurchdringung der Welt. Aber wie man seit ihrem Gründungsjahr an den englischen Bobbies sieht - braucht noch nicht einmal die Polizei Waffen! In Deutschland werden jedes Jahr mehr Menschen durch die Polizei erschossen, als umgekehrt - oftmals grotesk wie letztes Jahr der spitterfasernackte Mann im Neptunbrunnen in Berlin.

Deshalb, die Schlussfolgerung dieses Artikels ist falsch: richtig wäre abrüsten!

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fat_francisco 12.02.2014, 13:30
47. das ist das blödeste

was ich seit langem gehört habe.
geht es nicht grade darum aufzuhören dieses bescheuerte spiel mit zu spielen statt einzusteigen, und steuergelder zu verbrennen für spionage, eine infrastruktur die es schwer macht massenweise die daten der bürger abzuhören udn die regierung auszuhorchen ist gut und nötig, aber selbst zu spionieren mit einem im geldsegen erstickenden BND ?
Lieber genmais verbieten, ttip verhandlungen abbrechen und beerdigen, abzug aller amerikanischen besatzungstruppen aus deutschland, einstampfung aller stützpunkte, kein rammstein, kein nsa abhörzentrum . ! solche dinge würden den amerikanern viel besser zeigen wie in deutschland der hase läuft. aber das alte spionage aufrüst spiel mitzuspielen und steuergelder zu verbrenenn halte ich für genau den einen falschen weg den man auf keinem fall gehen darf, es wäre ein kniefall vor den amerikanern, das wir weiter folgen, so wird man nie aus ihrem schatten heraus treten können. und sie werden nie respekt vor uns haben, loben bedeutet keinen respekt !

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SarahMue 12.02.2014, 13:31
48. richtig, aber...

...man sollte aufrüsten. Aber man kann nicht davon ausgehen, dass IT-Systeme sicher sind. Genau das Gegenteil ist der Fall. Man kann sich nicht komplett absichern. Vielmehr braucht es einen gesellschaftlichen Konsens, dass diese Überwachung nicht akzeptabel ist.

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herbiekarlgustav 12.02.2014, 13:32
49. zu spät

leider haben unsere "Maschinenbauer" den Wert eines eigenen IT-Konzeptes nicht erkannt. Der Vorsprung des Silicon-Valley, der Inder und der Chinesen ist nicht mehr aufzuholen. Uns bleibt nur noch die Schaffung eines Paralellnetzes, zu dem nur erwünschte Teilnehmer Zugang haben um wenigsten die sensibelsten Daten ( wie Teilelisten, wissenschaftliche Artikel, börsenrelevante Erklärungen u.a.m. ) sicher übertragen zu können. Ansonsten werden die Fluggesellschaften einen ungeahnten Aufschwung nehmen, wenn jeder Fetzen Papier körperlich transportiert werden müßte. Es wird Zeit, dass die Herren bei Siemens, SAP u.a. endlich aufwachen. Aus der Traum von der Cloud, aus der wir uns alle bedienen können ohne Nachteile zu befürchten.

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