Forum: Politik
Spitzenposten in deutschen Parteien: Mitbestimmung unerwünscht
[M] DPA (8)

In Frankreich durften Millionen Bürger über den Präsidentschaftskandidaten der Konservativen entscheiden - in Deutschland sträuben sich die meisten Parteien gegen mehr Mitbestimmung. Warum?

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68bella68 22.11.2016, 20:56
70. Geld contra Demokratie

Von den Rechtsparteien darf man keine Demokratie erwarten, das gehört nicht zu deren Markenzeichen. Frankreich ist da eine Ausnahme, schließlich haben die durch eine echte Revolution den Adel gestürzt und deren Königin ziemlich human enthauptet. Demokratie in Deutschland wäre nur eine Sache der Linken, wenn es die noch gäbe. Die Grünen sind mit oder ohne Demokratie nicht links, sondern Partei der besserverdienenden Ökoschikeria. Die SPD hat unwiederbringlich ihre linke Unschuld verloren. Bliebe die Linkspartei. Bei denen genügen 7000 Euro Abgeordnetensalär um die Demokratie zu vergessen, denn bei direkter Abstimmung würde Sahra Wahenknecht gewinnen. Riexinger und Kipping wollen das nicht, wegen der 7000 Euro Monatsgehalt, Riexinger ausgenommen, denn als Nichtparlarlarlamentarier muß der mit 5000 Euro im Monat auskommen und sieht nun seine Chance durch Kanditatur sein Einkommen auf 7000 Euro zu erhöhen. Ja wenn die Linke ihre Chefs so schlecht bezahlt .....?.

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bördeknüppel 22.11.2016, 20:56
71. Direkte Mitbestimmung der Bürger ist nicht erwünscht und sogar hinderlich !

Da seit über zehn Jahren bis zu 70% (!) der Bevölkerung GEGEN Auslandseinsätze der BW sind , wäre die BW auch heute noch eine reine Verteidigungsarmee im INLAND und 65 Soldaten wären noch am Leben ! ( incl. sehr vieler ausländischer Zivilisten )
So war es Jahrzehnte auch im Grundgesetz verankert , bis Schröder/Fischer das - mit freundlicher Unterstützung der Union und der FDP - geändert haben !
PS: Unser Verfassungsgericht hat vor einigen Tagen im Zusammenhang mit der NSA-Spionage in Deutschland entschieden , dass der angebliche Souverän - das PARLAMENT - nicht zu wissen hat , wer alles ausspioniert wurde ! Zum Schutz der US-Geheimdienste !!!
Auch eine Form von NICHTMITBESTIMMUNG !
Der Aufschrei unserer sogenannten Volksvertreter blieb aus !!!
Die DDR lässt grüßen !

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1lauto 22.11.2016, 20:58
72. Frau Wagenknecht wär schon

richtig in höchster Position. Warum? Wohl unstrittig eine der intelligentesten und gebildetesten Politikerinnen, auf Augenhöhe mit Frau Merkel. Ihre Analyse ist allgemein anerkannt. Die Umsetzung der Lösungsvorschläge (die sind noch etwas unklar) sollte sie als Kanzlerin ausführen. Fürs Auge wäre sie auch besser als manch anderer Politker.

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shaman-art 22.11.2016, 20:58
73.

Zitat von Neandiausdemtal
Das Problem hat Forist Paddel2 schon richtig formuliert. Sie stellen dagegen nur eine Behauptung auf, die auf weniger als 'ne halbe Stunde Beschäftigung mit Politik pro Tag schließen läßt.
Nö. Ich war selber Mitglied einer der im Bundestag vertretenen Parteien. Und wer auch nur einmal das "Vergnügen" hatte, mitten im internen Wahlkampf auch nur einer Landtagswahl zu stehen, kann bestätigen, dass kontoverse Dikussionen und Kandidaten da selten den Weg bis ganz nach oben finden. Irgendwann werden alle Andersdenkenden von der innerparteilichen Bürokratie und dem Gekungel der alteingesessenen Postenbesitzer zermürbt.
Aber Sie dürfen mir natürlich gern das Gegenteil beweisen.

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meinungsmacher.069 22.11.2016, 21:03
74. Veraltetes Wahlsystem

Wer das Wahlsystem der USA kritisiert und eigentlich ja Clinton gewonnen hat, der sollte dann ja auch das Deutsche Wahlsystem liebend gerne reformieren wollen. Denn wenn eine Minderheiten Partei, nur durch Zunahme einer weiteren Minderheiten Partei (gemessen an der Gesamtanzahl der abgegebenen Stimmen), die notwendige Mehrheit erringt um in Regierungsverantwortung zu kommen, ist das nicht der reine politische Wille des Wählers, sondern nur das Resultat eines veralteten Systems, das so etwas absurdes weiterhin ermöglicht. Denn gehen z.B. nur 25% der abgegeben Stimmen direkt an die CDU, sprechen die übrigen 75% eigentlich gegen diese Partei. Es wird also Notgedrungen, damit irgendwie eine Regierung zustande kommt, die konkrete Wahlaussage ad absurdum geführt und die Partei mit nur 25% der Wählerstimmen wird trotzdem zur Regierungspartei gekürt. Dieses veraltete Wahlsystem dient letztendlich nur der Machterhaltung gewisser/etablierter politischer Seilschaften, aber nicht dem wahren politischen Willen eines Volkes und irritiert viele Wähler in ihrem Demokratieverständnis.

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chillig 22.11.2016, 21:03
75. Es käme sicher nicht 1000:1 dabei heraus

Wenn die CDU die Basis abstimmen ließe, dann käme sicher keine 99,9% Zustimmung wie bei den Delegiertenabstimmungen am Parteitag dabei heraus. Bei allen Parteien gilt, geht ein Kandidat mit "schwacher" Mehrheit in den Wahlkampf, dann gilt der von vorneherein als angezählt. Das können sich die Grünen leisten, aber SPD und CDU (mit Ambitionen auf das Kanzleramt) nicht.

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cryptonomicon 22.11.2016, 21:03
76.

Putzig, in den USA zerreißt diese vermeintliche Basisdemokratie eine ganze Partei und verursacht einen Zustand, der uns auf Jahre hinaus Kopfschmerzen bereiten wird und hier fragt man sich, warum man in Deutschland nicht ebenfalls kollektiven Parteienselbstmord begeht. Eine Urwahl bei Parteimitgliedern ist ja noch eine Sache, aber wenn das amerikanische System etwas bewiesen hat, dann dass sich die Kandidaten schon mal massiv beschädigen, bevor es überhaupt zur eigentlichen Wahl kommt und das Volk bei der Wahl zwischen Pest und Cholera gar nicht mehr weiß, was es machen soll. In Zeiten von grassierendem Populismus eine bundesweite Kandidatenwahl ins Rennen bringen, köstlich...

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poetnix 22.11.2016, 21:03
77.

Zitat von Baal
Geld und Angst.
So schlicht kann es sein und so schlicht ist es!
Sie haben Angst vor den Bürgern und Angst vor den Lobbyisten der Wirtschaft.
Sie wollen im Glashaus des korporativen Feudalismus aus Politik, Unternehmen, Banken, Lobbyisten und Bürokratie von Bürgerwillen nicht gestört werden.
Mehr nicht!

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crazy_swayze 22.11.2016, 21:04
78. Warum

Das deutsche System ist nicht dafür ausgelegt.

Eine Vielzahl von Politikern kommt über undurchsichtige Listen in die Parlamente - Charisma und Wählerstimmen gewinnen sind da keine notwendigen Kernkompetenzen.
Diese Leute haben schlicht Angst, dass ihnen fähigere Leute den Platz streitig machen.

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quark2@mailinator.com 22.11.2016, 21:05
79.

Es wäre nicht so schwer, echte Mitbestimmung zu haben:
* Volksentscheide wie in der Schweiz
* Politiker müssen nach der Wahl machen, was sie vorher versprachen
* kein Fraktionszwang - jeder Politiker entscheidet allein und für jeden sichtbar zu den einzelnen Fragen
* Politiker können direkt (wieder)gewählt werden, also nicht über Parteilisten sondern direkt - und zwar von allen Wählern, nicht in einem Bezirk

Ach so ... wir glauben eigentlich gar nicht, daß der Wähler richtig entscheiden würde und müssen deshalb die Entscheidungen möglichst unabhängig von Wahlen machen ? Na wozu dann bitte die Show ? Wenn die soziale Partei SPD H4 einführt, die pazifistischen Grünen die Armee ins Ausland schicken und die konservative CDU die Frauen vom Herd ins Kanzleramt befördert, was soll man da noch groß rummachen ? Und Euro, EU-Machtübernahme etc. machen ohnehin alle Parteien, obwohl die Leute es nicht wollen ... da ist es doch egal, ob man Gabriel und den Ötzi oder wen anders vorn dran hat.

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