Forum: Politik
Spitzentreffen in Berlin: Merkel und die Brexit-Drängler
DPA

In Berlin trifft Angela Merkel auf EU-Ratspräsident Tusk, Italiens Premier Renzi und Frankreichs Präsident Hollande. Sie brauchen eine Brexit-Strategie - doch die Meinungen gehen auseinander.

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MadDoubleF 27.06.2016, 16:19
30. Brexit hier, Brexit da...

Der Brexit ist überhaupt nicht das Thema. Es ist nur ein Zeichen. Ich persönlich bin der Meinung, dass ein gemeinsames Europa eine gute Idee ist. Leider hat man bei der "Architektur" nicht weit genug gedacht. Eine gemeinsame Währung reicht nicht (ja, es ist etwas mehr). Die Mitgliedsstaaten sind in ihrem Inneren so geblieben wie sie waren. Warum hat man nicht alles (!!!) vereinheitlicht? Gleiche Gesetze, gleiche Steuern, eine (1) Regierung etc pp. Aus den vielen Mitgliedsstaaten hätte ein großer Staat werden müssen. Das hätte dann zwar alles länger gedauert, bis alles unter Dach und Fach ist. Aber am Ende zählt das Ergebnis. - Ich weiß: Hätte, hätte Fahrradkette.

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oldman2016 27.06.2016, 16:19
31. Keine Eile

Solange die britische Regierung keinen formalen Austrittsantrag eingereicht hat, ist Großbritannien weiter Vollmitglied der EU und unterm Strich Nettoeinzahler in die EU-Kasse. Den Saldo der Briten müssen die anderen Nettoeinzahler übernehmen, in erste Linie Deutschland. Es sei denn die Ausgaben der EU vor allem an die Hungerleider im Süden und Osten werden sofort beschnitten. Dieses würde die dortigen Regierungen und Bevolkerungen aber auf die Barrikaden treiben. Ich bin wahrlich kein Freund der Politik der Bundeskanzlerin. Auch wenn die Banken und Börsen es anders sehen, besteht meines Erachtens keine Eile. Erst einmal ganz nüchtern den Austrittsantrag aus London abwarten. Wenn er denn wirklich kommt.

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ackergold 27.06.2016, 16:19
32.

Zitat von ssissirou
Nicht im den Einfluss Frankreichs in der EWG zu verstärken, hat de Gaulle sein Veto gegen den Beitritt von Grossbritannien eingelegt, sondern weil er GB als das trojanische Pferd der USA sah. Wie er bloss auf die Idee kam, schon in den 60er Jahren?
Er war ein Mann mit Weitblick.

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mxmchn 27.06.2016, 16:20
33. Wenn die Bundeskanzlerin...

...aufs Abwarten und Aussitzen setzt, zeigt sie damit nur ihr politisches Format: Taktisch mitunter gewieft, strategisch eine politische Null und vollkommen unfähig, die Dinge tatsächlich "von ihrem Ende her" zu denken. Der Brexit ist nicht zuletzt Folge der merkelschen Politik: einer knallharten Praxis des Neoliberalismus und der Austerität, die langfristig immer größere Teile der EU-Bevölkerungen unter Druck setzt. Dass die Brexit-Voter die Zusammenhänge nicht erkennen ("Die Migranten sind an allem Schuld, die EU ist eine Diktatur", ändert daran nicht das Geringste. Im ideologisch verbohrten Bestreben, ihren wichtigsten neoliberalen Verbündeten im Spiel zu halten, verspielt Merkel den letzten Rest Glaubwürdigkeit und die Chance, den Brexit als Sprungbrett in eine stabilere, solidarischere EU zu nutzen. Allerdings: Wer selbst jahrelang politisch darauf setzte, dumpfe Ressentiments zu schüren und damit Politik zu machen (fleißiger Norden, fauler Süden, Schäubles Mantra), dem dürfte es schwerfallen, hier nochmal die Kurve zu bekommen. Was man auch gar nicht will, weil es vollkommen jenseits des eigenen Vorstellungshorizontes liegt, die radikale Freiheit des Marktes und die komplett durchökonomisierte Gesellschaft NICHT als die natürlichste aller Lebensformen zu betrachten. Der Zerfall Europas - DAS ist Merkels Politik, von "ihrem Ende her" gedacht!

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polaris65428 27.06.2016, 16:20
34. Was soll das ?

Die Britische Bevölkerung hat nach demokratischen Regeln eine Entscheidung getroffen. Die Initiatoren des entsprechenden Referendums versprachen im Vorfeld, sich an das Votum des Volkes zu halten und es umzusetzen.
Ein bischen schwanger gibt es nicht. Ein bischen tot oder nur halb ist auch nicht möglich. So tut was ihr tun wolltet, aber das konsequent und aufrichtig.
Keinem und niemandem ist damit gedient, auf Zeit zu setzen. Was soll das bringen ? Es schadet den Briten und noch mehr dem Rest der (ehemaligen) Gemeinschaft weil niemand mehr auch nur minimale Planungssicherheit hat.
Was diverse Kreise in GB und wie es scheint auch unsere Aussitzerin, Frau Dr. Merkel, jetzt veranstalten, ist der Startschuss zum klassischen Rosenkrieg. Ein Schrecken ohne Ende auf Kosten der eigenen Gesundheit und der des Rest der Familie.

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jowitt 27.06.2016, 16:20
35. leonidasng

Zitat von leonidasng
Referendum hin oder her, noch ist GB ein Vollmitglied der EU der 28 und sollte als solches behandelt werden, solange es keine formelle Austrittserklärung gibt.
Sie fragen, was dieser Druck soll? Es geht darum, möglichst schnell klare Verhältnisse auch für Investitionen zu schaffen. Eine jahrelange Hängeparty wird die Wirtschaft in GB und auch die der EU schwächen. DAS soll dieser Druck.

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krassmann 27.06.2016, 16:21
36. Sie werden nicht austreten

Dann wären sie ja schön dumm, denn damit gäben sie den grössten Hebel aus der Hand ihr Verhältnis zur EU nach Ihren Wünschen zu gestalten. Sie können mit ihrem Veto die EU völlig lahm legen und wir können nichts tun, ausser nach ihrer Pfeife zu tanzen. Rauswerfen kann man sie ja nach Lissabon-Verfassung nicht. Das wird noch lustig werden.

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jewill 27.06.2016, 16:23
37. Es gibt keinen Grund aufs Tempo zu drücken

Das Referendum war eine innenpolitischer Vorgang und jetzt muss das englische Parlament entscheiden.
Die Meinung zum Brexit wird sich vermutlich ändern, wenn es sich zeigt, dass die Warnungen der Brexit-Gegener und Ökonomen eben doch keine Panikmache waren.
Sollte Großbritannien dann keinen Brexit machen, sehe ich die Position von Brüssel gestärkt.

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Gerd@Bundestag.de 27.06.2016, 16:23
38. Farage said:

Zitat von ackergold
Farage höchstpersönlich hat Mitte Mai laut einem Bericht der britischen Tageszeitung "Mirror" erklärt, man könne ein so knappes Ergebnis nicht als repräsentativen Wunsch der britischen Bevölkerung akzeptieren. Ein Referendum, ......
"He then called for the current Government to be replaced with a "Brexit Government" so that negotiations to leave the EU can begin immediately."
23.06.2016

Soviel dazu!

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spon-facebook-1500425435 27.06.2016, 16:24
39. Flucht nach Vorne

Natürlich braucht es jetzt ein starkes Zeichen der EU wie es weitergehen soll. Ansonsten könnten Parteien am rechten Rand eine enorme Kraft gewinnen, die die EU zerreißt.
Es muss nicht unbedingt eine möglichst harte Linie gegen England gefahren werden (das würde auch wieder nur das Nationaldenken fördern), aber es muss zumindest eine klare Zukunftsvision her, wie es jetzt weitergehen soll. Leider traue ich Frau Merkel das überhaupt nicht zu. Und auch Juncker nicht.

Das sind furchtbare Aussichten, wenn man überlegt wie viel auf dem Spiel steht. Das größte Friedensprojekt mit enormem Wohlstandswachstum, sowohl ökonomisch als auch kulturell, könnte jetzt nachhaltig durch die Visionslosigkeit unserer Kanzlerin gefährdet werden.

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